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Immer näher an die (Kriegs-)Realität: Bundeswehr-Übung in Niedersachsen im Herbst dieses Jahres.

Bundeswehr

"Mehr Geld für Verteidigung"

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Bundeswehrverbands-Chef André Wüstner plädiert im Interview mit der FR für einen stetig steigenden Verdienstetat. Sonst werde die Bundeswehr ihre Aufträge nicht mehr erfüllen können.

Herr Wüstner, seit einem Jahr amtiert die erste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie lautet ihre Bilanz?
Sie hat bisher unter Beweis gestellt, dass sie sich im vielschichtigsten Ministerium der Regierung und einer Bundeswehr, die sich in der komplexesten Reform in ihrer Geschichte befindet, trotz zusätzlicher Herausforderungen im ersten Jahr – Rüstung, Ukraine, IS – gut zurechtfindet. Jetzt muss sie sich noch mehr auf die Besonderheiten des Soldatenberufs und den Mechanismen innerhalb von Streitkräften einlassen. Tut sie das, könnten es vier erfolgreiche Jahre werden.

Von der Leyens Attraktivitätsprogramm soll der Bundeswehr Nachwuchs sichern. Unternimmt die Politik genug für die Soldatinnen und Soldaten, die bereits in der Truppe sind?
Innerhalb der Bundeswehr hat Frau von der Leyen eine längst überfällige Attraktivitätsagenda angestoßen, wobei das spürbare Wirksamwerden noch etwas andauern wird. Das ab Januar im Parlament zu beratene Gesetz zur Steigerung der Attraktivität ist ein großer und wichtiger Wurf, bleibt aber aufgrund der Befürchtung des Bundesinnenministeriums, ähnliche Verbesserungen beispielsweise auch für die Polizei umsetzen zu müssen, hinter dem ursprünglichen Anspruch zurück. Daher hoffe ich, dass die Parlamentarier noch nachsteuern. Denn mehr denn je benötigen wir einsatzbereite und motivierte Streitkräfte.

Es ist von Spannungen zwischen Soldaten und Soldatinnen die Rede. Wie erlebt das die Interessenvertretung der Bundeswehrbeschäftigten?
Bei uns haben Meldungen und Beschwerden abgenommen, was aber nicht darüber hinwegtäuschen soll, dass es in einzelnen Bereichen nicht noch zu entsprechenden Spannungen kommt. In unserem Verband haben wir seit Jahren verschiedene Arbeits- und Diskussionsformate, die sich mit einzelnen Problemen auseinandersetzen und entsprechende Impulse für die Bundeswehr und Politik entwickeln.

Ist die Truppe nach Ihrer Wahrnehmung in ein ruhigeres Fahrwasser gekommen oder leidet sie immer noch unter dem Stress einander überlagernder Reformprozesse?
Natürlich leiden die Menschen und ihre Familien vor allem an der noch mindestens bis 2017 laufenden Reform. Neben Umzügen samt Verlust des sozialen Netzwerks kommen weitere Einsatzszenarien dazu. Wir sind in 16 Einsätzen, sollen aufgrund der Nato-Beschlüsse 2014 unsere Übungstätigkeit in den nächsten Jahren weiter erhöhen und neue Aufgaben übernehmen, ich nenne die Seuchenbekämpfung in Punkto Ebola, für die wir kein Personal und Material vorgehalten hatten.

Es sind nicht einmal mehr halb so viel Soldaten in internationalen Einsätzen wie in den Hoch-zeiten. Wird die Truppe dennoch bis an ihre Grenzen beansprucht, wie manche behaupten?
Das kann man nicht pauschal beantworten. Ich vergleiche stets mit einem Großklinikum in meiner Heimat. Dort ist momentan die Chirurgie überlastet und die Urologie unterfordert, alles abhängig vom jeweiligen Patientenaufkommen – bei uns sind das die meist unvorhersehbaren Einsatzerfordernisse aufgrund zunehmender Krisen und Konflikte. Definitiv fährt ein Teil der Bundeswehr im roten Drehzahlbereich und das ist auf Dauer nicht gut.

Reicht der Verteidigungsetat aus um die Bundeswehr als konkurrenzfähigen Arbeitgeber zu etablieren?
Man kann Material und Personal nicht getrennt voneinander betrachten. Beides zusammen ergibt eine attraktive und einsatzbereite Bundeswehr, die eine wehrhafte Demokratie mehr denn je benötigt. Und ja – das kostet mehr Geld, insbesondere weil die Bundeswehr in den letzten Jahren als Steinbruch für die Sanierung des Bundeshaushaltes diente. Ohne eine stetige moderate Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, wird die Bundeswehr ihre Aufträge nur noch bedingt erfüllen können.

Was hat sich durch die Abschaffung der Wehrpflicht für den Bundeswehrverband als „Soldatengewerkschaft“ geändert?
Inhaltlich nichts. Jedoch ist das Rechtsberatungs- und Schutzaufkommen im Bundeswehrverband während der laufenden Reform enorm angestiegen. Daraus kann man ableiten, wie viel sich innerhalb der Bundeswehr im Umbruch befindet. Die Seele der Bundeswehr ist beschädigt und unsere Regierung muss nun alles daran setzen, dass schnellstmöglich ein Heilungsprozess einsetzt.

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