Die Verhandler für eine große Koalition einigen sich weitgehend in der Klima- und Energiepolitik. Beim Kohleausstieg legen sie sich allerdings nicht fest.

In der Klima- und Energiepolitik haben sich die Groko-Verhandler weitgehend geeinigt. Die Einhaltung des Klimaschutzziels für 2030 von minus 55 Prozent CO2-Minderung gegenüber 1990 soll danach durch ein Gesetz sichergestellt werden, das im kommenden Jahr verabschiedet wird. Das 2020er Ziel - minus 40 Prozent - wurde von den Verhandlern faktisch aufgegeben. Die Lücke soll aber so weit wie möglich geschlossen werden.

Einen Push soll vor allem die Energieeffizienz bekommen. Dazu ist unter anderem eine stärkere Förderung der Altbausanierung geplant, wobei die Antragsteller zwischen Zuschüssen und einer Steuer-Abschreibung wählen können. Finanzielle Hilfen soll es auch für den Austausch alter Heizkessel geben.

Neu verständigt haben sich die Verhandler auf Initiativen für eine „Bepreisung“ des Treibhausgases CO2. Das zielt auf den EU-Emissionshandel für Kraftwerke und Industrie, der seit Jahren nicht richtig funktioniert. Die von der SPD ins Gespräch gebrachte Neujustierung der deutschen Energieabgaben mit Blick auf den jeweiligen CO2-Ausstoß, darunter die Absenkung der Stromsteuer, ist im Papier der Arbeitsgruppe nicht zu finden.

Auch konkrete Festlegungen zum geplanten Kohleausstieg, wie es sie in den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen bereits gab, finden sich in dem Text nicht. Die Groko-Unterhändler halten daran fest, dass ein Kohleausstiegsplan ohne weitere Vorgaben von einer Kommission im Laufe des Jahres 2018 festgelegt werden soll. In den Jamaika-Sondierungen hatten Union, FDP und Grüne bereits die Abschaltung von 7000 Megawatt Kraftwerksleistung bis 2020 angepeilt.

Der Ausbauplan für die Erneuerbaren folgt dem bereits im Groko-Sondierungspapier festgelegten beschleunigten Kurs. Bis 2030 soll der Ökostrom-Anteil 65 Prozent erreichen; derzeit ist es ein Drittel. Als Anschub sollen 2019 und 2020 je vier Gigawatt Windkraft- und Solaranlagen zusätzlich ausgeschrieben werden.

Neu ist die Festlegung, dass bei den Ausschreibungen für Süddeutschland ein Mindestanteil festgelegt werden soll, da hier künftig Engpässe bei der Stromversorgung drohen. Kommunen, in denen Wind- oder Solarparks gebaut werden, sollen mehr an den Einnahmen beteiligt werden.

Grünen-Experte Oliver Krischer kritisierte, Union und SPD hätten „keinen Mut zu eindeutigen Vereinbarungen zum Kohleausstieg und zur CO2-Bepreisung“. Deutschland werde seine Klimaziele weiter krachend verfehlen.