Kanzlerin Merkel (hinten, Mitte) und ihr Kabinett bekommen seit 1. März eine höhere Besoldung.
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Kanzlerin Merkel (hinten, Mitte) und ihr Kabinett bekommen seit 1. März eine höhere Besoldung.

Gehälter

Mehr Geld für Merkel

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Die Besoldung von Kanzlerin, Ministern und Staatssekretären steigt - Parlamentarier hatten wegen Corona auf Erhöhung verzichtet.

Kanzlerin Angela Merkel, die 15 Minister ihres Kabinetts sowie die 35 Parlamentarischen Staatssekretärinnen und –sekretäre bekommen seit dem 1. März mehr Geld. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hervor.

Wörtlich heißt es in der Antwort, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt: „Auf der Grundlage des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes, das vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen wurde, sowie des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes haben sich zum 1. März 2020 die monatlichen Amtsbezüge der Bundeskanzlerin um 308 Euro, der Bundesministerinnen und Bundesminister um 248,38 Euro und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre um 189 Euro erhöht.“ Die jährlichen Mehrausgaben für die 16 Mitglieder der Bundesregierung und die 35 Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre belaufen sich der Antwort zufolge auf 127 784,40 Euro.

Die Abgeordneten des Bundestages hatten zuletzt wegen der Corona-Krise einstimmig auf eine ihnen zustehende Diätenerhöhung verzichtet. Bartsch sagte vor diesem Hintergrund: „Die Bundesregierung sollte dem Beispiel des Bundestages folgen. Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, Hunderttausende haben ihren Arbeitsplatz verloren oder bangen um ihr Geschäft, die öffentlichen Haushalte werden sich zu Recht extrem verschulden. Es wäre ein wichtiges Symbol an die Bürger, wenn die Bundesregierung in Corona-Zeiten ebenfalls auf die Erhöhung ihrer Bezüge verzichten würde.“ Derzeit erhalten die Abgeordneten 10 083,47 Euro im Monat. Die Diäten werden einmal jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex. 2019 sind die Nominallöhne in Deutschland um 2,6 Prozent gewachsen. Deshalb würden die Diäten normalerweise in diesem Jahr auf 10 345,64 Euro steigen. Im Parlament herrschte aber Einigkeit, dass man darauf aus Rücksicht auf die Bürger nicht bestehen solle.

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit nach Angaben des Bundes der Steuerzahler rund 20 165 Euro monatliches Amtsgehalt. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12 271 Euro im Jahr.

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