Hier könnte sich der neue Kinderfreibetrag gleich dreifach lohnen. Er steigt um 192 Euro – pro Kind.
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Hier könnte sich der neue Kinderfreibetrag gleich dreifach lohnen. Er steigt um 192 Euro – pro Kind.

Neue Gesetze

Mehr Geld, mehr Pflichten: Das ändert sich 2020

Arbeit, Rente, Steuer: Im neuen Jahr treten in vielen Bereichen neue Gesetze in Kraft.

Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel aus den Bereichen Arbeit, Rente, Pflege, Gesundheit, Familie, Verbraucher.

Arbeit

Beitrag:  Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2020 um 0,1 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent gesenkt. Die Senkung des Beitrags entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen um jeweils rund 0,6 Milliarden Euro jährlich.

Arbeitslosengeld:  Der Zugang zum Arbeitslosengeld I wird erleichtert. Bisher ist die dafür grundsätzlich erforderliche Mindestversicherungszeit von zwölf Monaten innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren nachzuweisen. Künftig gilt hierfür eine erweiterte Rahmenfrist von zweieinhalb Jahren.

Das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für Langzeitarbeitslose wird zum 1. Januar erhöht. Der Regelsatz für Alleinstehende und Alleinerziehende steigt von monatlich 424 Euro auf 432 Euro.

Jobsuche:  Arbeitgeber können von den Agenturen für Arbeit und Jobcentern mit einem Eingliederungszuschuss in Höhe von bis zu 50 Prozent des Arbeitsentgelts gefördert werden, wenn sie Arbeitsuchende mit Vermittlungshemmnissen einstellen. Allgemein können die Zuschüsse längstens bis zu zwölf Monate gewährt werden, bei über 50-jährigen Arbeitsuchenden nach einer bis Ende 2019 befristeten Sonderregelung bis zu 36 Monate.

Fachkräfte: Am 1. März 2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird der Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union geöffnet. Bisher hatten nur akademisch ausgebildete Fachkräfte unbeschränkten Arbeitsmarktzugang. Künftig können auch Fachkräfte mit einer ausländischen beruflichen Qualifikation in allen Berufen ein Visum oder einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung erhalten. Die Beschränkung auf Engpassberufe entfällt.

Mindestlohn:  Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab Jahresanfang 9,35 Euro brutto je Stunde. Er steigt damit um 16 Cent.

Rente

Altersgrenze:  In der gesetzlichen Rentenversicherung steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1955 geboren sind, erreichen im kommenden Jahr die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und neun Monaten. Für die Jahrgänge, die 1964 und danach geboren wurden, wird die Regelaltersgrenze nun bei 67 Jahren liegen.

Erwerbsminderung:  Bezieher einer Erwerbsminderungsrente werden in der Rentenversicherung so gestellt, als hätten sie bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet. Sie erhalten eine sogenannte Zurechnungszeit. Bei einem Beginn der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2020 endet die Zurechnungszeit mit 65 Jahren und neun Monaten.

Betriebsrente:  Für Betriebsrenten bis 159 Euro im Monat müssen keine Beiträge an die Krankenkassen gezahlt werden. Erst bei Überschreiten des Freibetrags sind künftig Beiträge zu zahlen.

Pflege

Angehörige:  Erwachsene Kinder müssen einen Teil der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) für ihre Eltern an die Sozialbehörde zurückzahlen. Ab 2020 gilt dies nur noch für Spitzenverdiener mit einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro.

Ausbildung:  Im Jahr 2020 werden die Ausbildungen in der Kranken-, Alten- und Kinderpflege zu einer neuen generalistischen Pflegeausbildung zusammengeführt. Das bedeutet: Alle Auszubildenden erhalten zunächst zwei Jahre lang eine gemeinsame Ausbildung. Auszubildende, die im dritten Jahr die generalistische Ausbildung fortsetzen, erwerben den Berufsabschluss „Pflegefachfrau“ beziehungsweise „Pflegefachmann“. Möglich ist auch ein gesonderter Abschluss in der Altenpflege- oder der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, wenn Azubis für das dritte Ausbildungsjahr eine entsprechende Spezialisierung wählen. Dabei wird eine kostenfreie Ausbildung gewährleistet, Schulgeld darf nicht erhoben werden. Auszubildende haben Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung. Lehr- und Lernmittel werden finanziert.

Gesundheit

Beiträge:  Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent angehoben. Wie hoch der individuelle Zusatzbeitragssatz tatsächlich ausfällt, legt jede Krankenkasse für ihre Mitglieder selbst fest.

Notrufnummer:  Mit der Telefonnummer 116117 haben Versicherte ab Januar für Termine und in Notfällen rund um die Uhr eine Anlaufstelle für schnelle Arzttermine. Zusätzlich wird es möglich sein, Termine online zu vereinbaren.

Apps:  Ärztinnen und Ärzte können künftig digitale Anwendungen, etwa Tagebücher für Diabetiker oder Apps für Menschen mit Bluthochdruck verschreiben. Die Krankenkassen können ihren Versicherten Angebote zur Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz machen. Versicherte können sich damit im Umgang etwa mit Gesundheits-Apps oder der elektronischen Patientenakte schulen lassen. Ärzte dürfen auf ihrer Internetseite über ihre Videosprechstunden informieren.

Impfpflicht:  Ab 1. März gilt eine Impfpflicht gegen Masern. Eltern müssen dann vor dem Eintritt ihrer Kinder in die Kita oder Schule nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind. Die Impfpflicht gilt auch für Personen, die in medizinischen Einrichtungen oder Gemeinschaftseinrichtungen tätig sind.

Geburtshilfe:  Hebammen erlernen ihren Beruf in Zukunft im Rahmen eines Hochschulstudiums. Die Ausbildung besteht ab 2020 aus einem drei- bis vierjährigen Bachelor-Studium mit hohem Praxisanteil und einer staatlichen Abschlussprüfung.

Familie

Freibeträge:  Familien mit geringen Einkommen werden entlastet – unter anderem mit höheren Kinder- und Grundfreibeträgen. Der Kinderfreibetrag steigt um 192 Euro auf 7812 Euro, der Grundfreibetrag um 240 Euro auf 9408 Euro. Teil der Entlastung ist außerdem eine Schwächung von Effekten der „kalten Progression“, die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise zum Teil „auffrisst“.

Verbraucher

Bahntickets:  Die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr sinkt 2020 von 19 auf 7 Prozent. Dadurch fallen die Preise um rund 10 Prozent. Die Bahn hat angekündigt, die Reduzierung eins zu eins an die Kunden weitergeben zu wollen. Die Luftverkehrsteuer soll hingegen ab April 2020 deutlich steigen. Bis zu 59,43 Euro sollen je nach Distanz fällig werden, etwa 18 Euro mehr als bislang. Mit der Neuregelung sollen nicht zuletzt Dumpingpreise bei Flugtickets verhindert werden.

Bundeswehr-Soldaten können von Anfang Januar an in Uniform alle Züge der Bahn kostenfrei für dienstliche und private Fahrten nutzen. Das sieht eine Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Unternehmen vor. Die Regelung gilt sowohl für den Fernverkehr als auch für Regionalzüge. Ziel sei es nicht zuletzt, die Bundeswehr im öffentlichen Leben präsenter zu machen, heißt es aus der Politik.

Mehrwertsteuer:  Für Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden werden ab Januar nur noch 7 statt bislang 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Auch für elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher sinkt die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent.

Kassenbons:  Ob in der Apotheke, beim Friseur oder in Pommes-Buden: Überall gilt ab Januar eine Kassenbonpflicht. Wenn die Händler über elektronische Kassensysteme verfügen, dann müssen sie den Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Der Gesetzgeber will damit Steuerbetrug mit Mogelkassen einen Riegel vorschieben. Wichtig für die Verbraucher: Der Kunde muss den Beleg – im Gegensatz zu einigen anderen Ländern – nicht mitnehmen.

Digitalradio:  Das Digitalradio kommt: Ab dem 21. Dezember 2020 müssen Radios in Neuwagen den Empfang von DAB+ (Digital Audio Broadcasting) ermöglichen. Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen. Bislang ist auch in vielen neuzugelassen Autos nur ein analoges UKW-Radio vorhanden. Erst knapp 7 Millionen Autos in Deutschland sind mit DAB+ ausgestattet. (epd/dpa)

Und wie sieht es sonst im neuen Jahr aus? 2020 könnte vom Gehalt mehr Netto vom Brutto übrig bleiben. Der Ausblick für Arbeitnehmer, Azubis und Rentner.

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