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Nach eigenen Angaben will Erdogan am Montag in Brüssel Vertreter der EU treffen.

Flüchtlingsdeal

Mehr Geld für Ankara?

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Der türkische Präsident Erdogan verhandelt in Brüssel über den Flüchtlingspakt. Pro Asyl kritisiert das Vorgehen Ankaras und Athens an der Grenze scharf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland aufgefordert, Migranten an der gemeinsamen Grenze in Richtung anderer EU-Länder durchzulassen. „Hey Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben, sie kommen zu dir und gehen in andere Länder Europas. Warum störst du dich daran?“, sagte Erdogan am Sonntag auf einer Veranstaltung anlässlich des Weltfrauentags in Istanbul. „Mach du doch auch die Tore auf“, sagte Erdogan an die Adresse Griechenlands.

Diese Aufforderung dürfte mögliche Gespräche Erdogans mit der EU über eine Fortführung des Flüchtlingsabkommens belasten. Nach eigenen Angaben will Erdogan am Montag in Brüssel Vertreter der EU treffen. Bei den Gesprächen werde es unter anderem um den Flüchtlingspakt und die Situation im Bürgerkriegsland Syrien gehen, sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul. Er hoffe, dass sein Land mehr Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft erhalte, fügte er hinzu. In Brüssel wurde das Treffen zunächst nicht bestätigt.

Dagegen sah der Grünen-Politiker Cem Özdemir Erdogan in der Pflicht, den Europäern entgegen zu kommen. „Als ersten Schritt muss Erdogan seinen Kettenhund, Innenminister Süleyman Soylu, zurückpfeifen und selbst aufhören, sich wie ein Erpresser zu benehmen. Die Europäische Union ist keine Geisel und sollte sich auch nicht so benehmen“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Soylu hatte zuvor erklärt, es hätten schon mehr als 143 000 Menschen die Grenzregion zwischen der Türkei und Griechenland erreicht. Diese Zahl werde schon bald stark steigen. Soylus Angaben lassen sich allerdings nicht verifizieren.

Özdemir: Bedingungen stellen

Erdogan hatte die Grenzen vor neun Tagen für geöffnet erklärt. Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Außerdem leben dort viele Flüchtlinge und andere Migranten aus Afghanistan und anderen Ländern. Auf Erdogans Ankündigung hin hatten sich Tausende Menschen auf den Weg zur griechisch-türkischen Grenze gemacht.

Özdemir forderte, dass sich die EU erst dann auf Verhandlungen zur Zukunft des EU-Türkei-Abkommens einlassen dürfe, wenn Ankara seine gegenwärtige Migrationspolitik aufgebe. „Sobald Erdogan aufgehört hat, die Flüchtlinge an die griechische Grenze zu zwingen, kann und muss man über Hilfen für die Flüchtlinge in der Türkei reden.“ Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Hilfe auch bei den Bedürftigen ankommt.

EU-Haushaltskommissar Johannes signalisierte, dass die EU erwäge, der Türkei etwa eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe zu geben. Allerdings müsse die Türkei ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen einhalten, sagte Hahn der Zeitung „Der Standard“.

Im Rahmen des Flüchtlingsabkommen hatte die EU der Türkei 2016 sechs Milliarden Euro zugesagt. Das Geld wird direkt an Hilfsorganisationen gezahlt und fließt nicht in den türkischen Haushalt.

Kritik von Pro Asyl

Die FlüchtlingsorganisationPro Asyl hat am Sonntag das Vorgehen Athens und Ankaras in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Beide Staaten garantierten nicht die völkerrechtlich verbrieften Flüchtlingsrechte, warnte Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt am Main. Griechenland habe das Asylrecht de facto abgeschafft.

Das Bundesamtfür Migration und Flüchtlinge muss nach Auffassung von Pro Asyl sofort angewiesen werden, keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zu überstellen.

Die Bundesregierungmüsse zudem dafür sorgen, dass Familienangehörige, aber auch unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie Frauen und traumatisierte Männer, aus Griechenland nach Deutschland ausreisen könnten.

Griechenlanddürfe zudem keine Menschen in die Türkei überstellen, da sie kein sicherer Drittstaat im Sinne des Asylrechts sei. Sie schiebe seit mehreren Jahren regelmäßig Personen in Staaten ab, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. (epd)

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