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Polizeieinsatz nach bayerischer Art bei einer Anti-NPD-Demonstration.

Versammlungsrecht

Mehr Freiheiten im Freistaat

Herbe Niederlage für die CSU in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene neue bayerische Versammlungsgesetz teilweise gestoppt. Von Iris Hilberth

Von IRIS HILBERTH

Herbe Niederlage für die CSU in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene neue bayerische Versammlungsgesetz teilweise gestoppt. Es hob Teile des Gesetzes in einer Eilentscheidung auf - ein Vorgang, der äußerst selten vorkommt. Das Gericht wies selbst darauf hin, dass es von seiner Befugnis, das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verzögern oder ein in Kraft getretenes Gesetz wieder außer Kraft zu setzen, "nur mit größter Zurückhaltung" Gebrauch mache. Dies sei stets ein "erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers".

Mit dem Beschluss ist es den bayerischen Behörden nun verboten, Versammlungen ohne Anlass zu filmen und die Bilder unbegrenzt zu speichern. Auch wurden fast alle Bußgeldregeln aufgehoben. Bayern hatte 2008 als erstes Bundesland ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen, das gegenüber dem Bundesgesetz erhebliche Verschärfungen enthält.

Das gesamte Gesetz wollten die Richter nicht kippen, da es dem bayerischen Versammlungsrecht ansonsten bis zur endgültigen Entscheidung an zentralen Vorschriften, wie etwa einer generellen Anzeigepflicht, gefehlt hätte. "Damit wäre eine sichere Wahrnehmung des Versammlungsrechts zumindest erheblich gefährdet", so die Verfassungsrichter.

Gegen das Gesetz, das eine der letzten Handlungen der CSU-Alleinregierung unter Günther Beckstein war, hatten 13 Organisationen, darunter Parteien und Gewerkschaften, einen Eilantrag eingereicht. Sie rügen einen versammlungsfeindlichen Charakter des Gesetzes, Gängelei und Kontrolle der Bürger.

Auch die FDP, die inzwischen in Bayern mit in der Regierung sitzt, gehört zu den Klägern. Sie hatte sich im Landtagswahlkampf gegen das neue Versammlungsgesetz stark gemacht und eine Änderung im Koalitionsvertrag mit der CSU durchgesetzt. Noch Anfang Februar hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach den Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz betont: "Das Bayerische Versammlungsgesetz hat sich bewährt." Das sahen die Richter in Karlsruhe anders. So haben sie einen Großteil der Bußgeldvorschriften außer Kraft gesetzt, die sie als viel zu vage und teilweise konkretisierungsbedürftig einstufen. Dabei geht es um das allgemeine Militanzverbot und die Pflichten der Veranstalter - etwa bei der Einladung zu Versammlungen. Die Unklarheiten bedeuteten ein "schwer kalkulierbares Risiko einer persönlichen Sanktion, die bei den Bürgern zu Einschüchterungseffekten führen und die Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit beeinträchtigen kann", kritisiert das Verfassungsgericht. Die Pflichten und Verbote selbst setzte es allerdings nicht außer Kraft.

Auch der "anlasslosen Datenbevorratung" erteilten die Richter eine Absage. Die Übersichtsaufzeichnung von Veranstaltungen sei nur zulässig, wenn es tatsächlich Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gebe.

Innenminister Herrmann gab sich nach der Entscheidung gelassen. Es seien nur Randbereiche des Gesetzes betroffen, betonte er, im Kern sei es unangetastet geblieben. Die FDP und die Opposition in Bayern zeigten sich hocherfreut über den Beschluss.

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