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Einsatz in Afghanistan: Eine US-Soldatin durchsucht  Frauen.
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Einsatz in Afghanistan: Eine US-Soldatin durchsucht Frauen.

Gastbeitrag

Mehr Frauen bei Friedenssicherung!

Jetzt bilanziert der UN-Sicherheitsrat die Umsetzung der UN-Resolution 1820 zum Schutz von Frauen in bewaffneten Konflikten. Unsere vier prominenten Autorinnen erwarten weit mehr von den UN.

Von T. Halonen, E. Johnson-Sirleaf, M. Wallström, B. Ferrero-Waldner

Fragen der internationalen Sicherheit können heute nicht mehr ohne den Aspekt der Frauenrechte diskutiert werden. Dieses neue Bewusstsein haben die Vereinten Nationen mit zwei Resolutionen erreicht: Im Jahr 2000 wurde in der Resolution 1325 erstmals die Verbindung zwischen Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten und der Rolle von Frauen bei der Friedenssicherung anerkannt. Die Resolution 1820 aus dem Jahr 2008 geht noch weiter und erkennt Gewalt gegen Frauen als Kriegstaktik und somit als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit an.

Trotzdem sind weitere Anstrengungen nötig. Allein in den zehn Jahre langen bewaffneten Konflikten in der Demokratischen Republik Kongo wurden über 200000 Frauen und Mädchen vergewaltigt. Im Bosnienkrieg wurden zwischen 20000 und 50000 Frauen vergewaltigt. Heute haben wir es mit einer neuen Abart der Gewalt zu tun - der Vergewaltigung von Männern durch Männer. Sexuelle Gewalt ist eine Geißel für die gesamte Menschheit, unabhängig vom Geschlecht.

Die Umsetzung der UN-Resolutionen 1325 und 1820 schreitet also nicht schnell genug voran. Es gibt keine Fortschritte mehr. Deshalb fordern wir die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf, bei ihrer Sitzung am 30. September diese Missstände konkret anzugehen.

Es ist höchste Zeit, dass der Sicherheitsrat zur Überwachung und Berichterstattung eine Kommission zum Thema Frauenrechte, Frieden und Sicherheit einrichtet.

Darüber hinaus sollte ein Sondervertreter des UN-Generalsekretärs ernannt werden, dessen Mandat das Thema Gewalt gegen Frauen und die Beteiligung der Frauen an der Friedenssicherung umfassen sollte.

Mit diesen Mechanismen sollten folgende wichtige Themen angegangen werden:

- Die Resolutionen 1325 und 1820 müssen auf nationaler Ebene besser umgesetzt werden. Bislang haben nur 12 UN-Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne zum Thema Frauenrechte, Frieden und Sicherheit ausgearbeitet, zehn davon sind europäische Länder.

- Frauen müssen stärker als Vermittler bei Verhandlungen einbezogen werden. Das weibliche Einfühlungsvermögen für Gewaltopfer fehlt häufig bei Verhandlungen. Bei einem Frauenanteil an Friedenssicherungseinsätzen von lediglich 10 bis 16 Prozent kommt der weibliche Standpunkt nicht zum Ausdruck.

- Druck auf die Justizsysteme überall, wo Straftaten generell nicht verfolgt werden,

- Auflistung von Personen und Konfliktparteien, die sexuelle Gewalt ausüben und die die Zivilbevölkerung, vor allem Frauen, nicht vor solcher Gewalt schützen

- Ermittlung des Hilfebedarfs für Gewaltopfer und entsprechender Ressourcenquellen.

- Schaffung von Polizeieinheiten für den Schutz von Frauen und stärkere Einbeziehung weiblicher Polizeikräfte

- systematische Vergewaltigungen sollen als Mittel der Kriegsführung verboten werden.

Es gilt, endlich zu begreifen, dass Frauen nicht das Problem sind, sondern die Lösung.

Im Oktober 2010 feiert die internationale Staatengemeinschaft den zehnten Jahrestag der UN-Resolution 1325. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will aus diesem Anlass eine UN-Revisionskonferenz auf Ministerebene über diese Resolution einberufen. Es ist höchste Zeit, mehr für den besseren Schutz von Frauen in Konfliktsituationen zu tun und sie in friedenssichernde Maßnahmen einzubeziehen. Eine Kommission, wie von uns gefordert, kann dazu Entscheidendes beitragen.

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