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Ein syrisches Kind in einem Flüchtlingscamp in der Nähe von Aleppo.

UN-Flüchtlingspakt

Mehr Eigenständigkeit für Menschen in Not

Neben dem Migrations- wird auch der Flüchtlingspakt unterzeichnet. Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen.

Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“, in der öffentlichen Debatte meist einfach als UN-Migrationspakt bezeichnet, hat in den vergangenen Wochen für viel Diskussion und Kritik gesorgt, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA, Österreich, Ungarn und vielen anderen westlichen Staaten, die sich davon nachträglich distanziert haben.

Weniger Aufmerksamkeit hat dagegen der Flüchtlingspakt bekommen, der bei dem heute beginnenden Treffen in Marrakesch ebenfalls unterzeichnet werden soll. Nach dem historischen Gipfel zur Flucht und Migration in New York im Jahr 2016 hatten sich die Mitgliedsstaaten dazu entschieden, dieses Konsensdokument aufzusetzen. Am 17. Dezember soll es von der UN-Vollversammlung angenommen werden. Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen zum Flüchtlingspakt:

Warum braucht es einen zweiten Pakt?
Völkerrechtlich wird klar zwischen Migranten und Geflüchteten unterschieden. Der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zufolge gilt als Flüchtling, wer aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität oder sozialer Zugehörigkeit verfolgt wird und Schutz in einem anderen Land sucht. Für diese Menschen gelten andere Regelungen als für Migranten. Laut Zahlen des UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, waren im Jahr 2017 rund 24 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, manche Schätzungen gehen auch von weitaus höheren Zahlen aus. Diese sind sehr ungleich auf die jeweiligen Aufnahmeländer verteilt. So sind zum Beispiel die Nachbarländer Syriens, wie der Libanon und Jordanien, stark überlastet. Hier möchte der Pakt ansetzen.

Was steht im Flüchtlingspakt?
Der Pakt konzentriert sich auf vier Ziele: Erstens sollen Hauptaufnahmeländer, etwa Jordanien, entlastet werden, auch durch finanzielle Hilfen. Dabei soll auch die Privatwirtschaft mithelfen. Zweitens soll geflüchteten Menschen zu mehr Selbstständigkeit verholfen werden, indem ihnen etwa der Zugang zu Bildung erleichtert wird. Drittens sieht der Pakt vor, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten auszuweiten, um Familien wieder zusammenzuführen oder schwer erkrankte Flüchtlinge besser medizinisch zu versorgen. Das vierte Ziel strebt die Ermöglichung einer sicheren Rückkehr in die Heimatländer der Geflüchteten an. Rechtlich ist der Flüchtlingspakt nicht bindend, er stellt eher eine Art starkes Bekenntnis dar. Martin Rentsch, Sprecher des UNHCR in Deutschland, findet zudem, dass das Wort Pakt nur eine ungenaue Übersetzung des englischen „Compact“ ist. „Es ist eigentlich ein Maßnahmenkatalog, der den Mitgliedsstaaten bereits erprobte Handlungen nahelegt,“ so Rentsch er. Experten sind der Ansicht, dass Deutschland profitiert, wenn die Verantwortung für Geflüchtete auf vielen Schultern verteilt wird und ihnen eine bessere Versorgung in ihren Herkunftsregionen ermöglicht wird.

Wie fallen die Reaktionen auf den Flüchtlingspakt aus?
Bisher war die öffentliche Debatte um den Flüchtlingspakt nicht so groß. Wohl aber haben sich die USA, wie schon beim Migrationspakt, bereits von dem Abkommen distanziert – bislang als einziges Land. Oliviero Angeli, der an der Technischen Universität Dresden zu Migration und Rechtspopulismus forscht, hat beobachtet, dass das Thema Flüchtlinge weniger starke Reaktionen hervorruft als das Thema Migration. Das liegt aus seiner Sicht auch an Donald Trump, der sich weitaus deutlicher vom Migrationspakt als vom Flüchtlingspakt distanzierte. „Damit wurde er zum Game Changer, viele folgten seiner kritischen Position“, sagte Angeli. Außerdem stimmten im November bereits 176 Staaten in einem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Unterzeichnung des Paktes, darunter auch alle EU-Staaten. „Von dem eigenen Votum wieder Abstand zu nehmen, wäre eher schädlich. Es würde auf politische Inkonsistenz hindeuten“, so Angeli.

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