Militär

Mehr deutsche Waffen für Katar

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Opposition: Koalition fördert Rüstungsspirale.

Die Bundesregierung hat erst kürzlich Rüstungsexporte im Umfang von 96 Millionen Euro nach Katar genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Vizefraktionschefin der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, hervor; sie liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor. Es handelt sich danach um 25 Einzelgenehmigungen zwischen Juni und September 2019.

Bereits Anfang dieses Jahres hatte der Bundessicherheitsrat den Export von vier Abschussstationen und 85 Lenksuchköpfen des Systems vom Typ RAM GMLS gebilligt. Details zu den neuen Genehmigungen machte die Bundesregierung diesmal nicht. Bislang hat Deutschland in diesem Jahr Rüstungsexporte im Wert von 212 Millionen Euro an Doha genehmigt. Im Vorjahr lag der Gesamtwert bei 96 Millionen Euro.

Das kleine, aber reiche Golf-emirat Katar ist mit Saudi-Arabien verfeindet. Das saudische Königreich hatte im Sommer des vergangenen Jahres zusammen mit anderen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Blockade über Katar verhängt und alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Die Staaten werfen Katar unter anderem vor, Terrorismus zu unterstützen. Riad stört sich auch an der offensiven Außenpolitik Katars und dessen Beziehungen zum schiitischen Iran, einem Hauptgegner des sunnitischen Königshauses in Riad.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigte die Bundesregierung im Vergleichszeitraum nicht. Hintergrund ist die Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul (siehe Bericht auf Seite 6) und der als Reaktion von der Bundesregierung verhängte Rüstungsexportstopp, der im vergangenen September um weitere sechs Monate bis Ende März kommenden Jahres verlängert wurde.

Im Zuge der Bewerbung um die Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Doha hatte Katar das Budget für Sponsorengelder nachträglich um weitere 30 Millionen Dollar erhöht und dadurch trotz großer klimatischer Bedenken den Zuschlag erhalten. In drei Jahren findet im Golfemirat die Fußballweltmeisterschaft statt.

Die Regierung „zündelt“

„Die laufende Leichtathletik-WM und die Fußball-WM 2022 dienen offenbar als Katalysator für neue Rekorde bei deutschen Waffen-deals mit Katar“, sagte Linken-Außenexpertin Dagdelen auf Anfrage. Es sei unverantwortlich, weiter Rüstungsgüter an Katar zu liefern. Das Golfemirat befinde sich mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten in einem zugespitzten Konflikt. „Wer mit Katar ein Land aufrüstet, das die antidemokratische Muslimbruderschaft und islamistischen Terrorismus im Nahen Osten unterstützt, zündelt sehenden Auges im Nahen Osten“, sagte Dagdelen.

„Während sich die Bundesregierung als besonders restriktiv bezeichnet, liefert sie weiter Waffen an Drittstaaten auf der arabischen Halbinsel – das passt nicht zusammen“, sagte Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul dem RND. Die Spannungen zwischen Katar und seinen Nachbarn Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten seien nach wie vor nicht gelöst.

„Die Bundesregierung fördert eine Rüstungsspirale auf der arabischen Halbinsel, wenn sie einerseits die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar direkt beliefert sowie Ersatzteile nach Saudi Arabien über andere EU Länder genehmigt. Rüstungsexporte in diese Spannungs- und Konfliktregion widersprechen unserem eigenen Sicherheitsinteresse“, so Keul.

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