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Vereidigung von neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärtern: Auch angehende Polizisten müssen künftig auf rechte Gesinnung überprüft werden, fordert die FDP.

Rechte Gesinnung

Mehr Bildung für die Polizei

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  • Manuel Behrens
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Bei Sicherheitsbehörden, Bundeswehr und Polizei gibt es Sympathien für rechtsnationale Parteien. Die Gewerkschaft setzt auf Bildung.

Friedrich Merz legte den Finger in die Wunde. Teile der Sicherheitsbehörden, von Bundeswehr und Bundespolizei, seien an die AfD „verloren“. Und der oberste Gewerkschafter der Bundespolizei bestätigte diese Warnung: Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und zuständig für die Einheiten des Bundes, räumte in der „Rheinischen Post“ ein, dass in der Bundespolizei Mitarbeiter mit rechtsnationalen Parteien sympathisieren. „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt.“

Als bräuchte es noch eine weitere Bestätigung, dass Merz und Radek mit ihren Warnungen vor den Rechten recht hatten, kursierte am Wochenende ein Foto eines Bundespolizisten im Einsatz beim Neonazi-Konzert im sächsischen Ostritz. Der Mann mit eindrucksvollem Vollbart trug zwei zumindest dubiose Klett-Aufkleber auf seiner Einsatzuniform – einen mit einem Sinnspruch auf Latein, einen auf Altgriechisch. „Tue recht und fürchte niemanden“ heißt der lateinische Spruch übersetzt, er geht auf die Kreuzritter zurück. Der griechische bezieht sich auf das antike Sparta, der Heerführer Leonidas soll ihn geäußert haben, als der Perserkönig Xerxes ihn aufforderte, die Waffen niederzulegen: „Molon labe – komm und hol sie dir.“

„Molon labe“ ist auch ein Wahlspruch US-amerikanischer Waffennarren, und auch die rechtsextremistische Identitäre Bewegung bezieht sich popkulturell auf die Kämpfe der Spartaner. Warum Bundespolizisten überhaupt mit privaten Abzeichen auf der Uniform herumlaufen, wird ganz oben geklärt, im Bundespolizeipräsidium in Potsdam. „Private Aufnäher dürfen in und außerhalb des Dienstes nicht an der Uniform getragen werden“, teilt ein Sprecher mit. „Deshalb wird der Vorgang dienstrechtlich geprüft.“

FDP fordert Aufarbeitung

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle verlangt, dass mögliche rechtsextremistische Gesinnungen innerhalb des Verfassungsschutzes überprüft und bekämpft werden, um reibungslose Ermittlungen zu ermöglichen. Auch Polizeianwärter müssten künftig auf rechte Gesinnungen überprüft werden, so der innenpolitische Sprecher der Partei. Der Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sollte außerdem Anlass sein, eine vollständige Freigabe der Akten zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu erreichen. Die Unterlagen sind in Teilen bis heute verschwunden oder gesperrt.

Kuhle forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, im Fall Lübcke noch in dieser Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Lübcke war in der Nacht auf den 3. Juni vor seinem Haus durch einen Kopfschuss getötet worden. Nach Angaben des Generalbundesanwalts soll der mutmaßliche Täter, Stephan E., aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt haben.

Der Kampf um die Polizei läuft schon eine ganze Weile. Im Januar forderte GdP-Chef Oliver Malchow Polizeibeamte dazu auf, sich vom rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke zu distanzieren, der „Verdachtsfall“ des Verfassungsschutzes ist. Die vier Polizisten auf der AfD-Liste zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober zogen es vor zu schweigen. Höckes Parteifreund Andreas Kalbitz, AfD-Landeschef in Brandenburg, beschimpfte den Gewerkschaftschef daraufhin als „Gesinnungsknecht“. In Görlitz wäre der Kriminalkommissar Sebastian Wippel fast Oberbürgermeister geworden – dass er bei der Polizei ist, war ein wichtiges Pfund im Wahlkampf. Kritische Fragen zu seiner Doppelrolle als AfD-Landtagsabgeordneter und Polizist gab es nicht.

Polizeigewerkschafter Radek hofft nun, dass Reden bei der Truppe helfen könnte. Auf Anfrage sagte er, es bedürfe einer verstärkten politischen Bildung. „Damit sind vor allem Freiräume zur Diskussion und Austausch gemeint. Die Einordnung des im alltäglichen Dienst Erlebten in seine gesellschaftlichen Zusammenhänge ist auch ein Teil der Einsatznachbereitung“, so Radek, der hofft, so „könnte der erforderliche Verfassungspatriotismus gestärkt werden“. Es könnte sehr gut sein, dass es dafür bei Teilen der Staatsbürger in Uniform bereits zu spät ist.

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