Gerechtigkeit: Geschiedene Frauen bekommen künftig einen höheren Anteil an der Betriebsrente des Ex-Mannes.
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Gerechtigkeit: Geschiedene Frauen bekommen künftig einen höheren Anteil an der Betriebsrente des Ex-Mannes.

Gleichberechtigung

Mehr von der Betriebsrente

  • Ursula Knapp
    vonUrsula Knapp
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Die Bundesverfassungsrichter nehmen eine überfällige Gesetzeskorrektur zugunsten der Altersversorgung von Frauen nach einer Scheidung vor.

Etwa 7500 Frauen pro Jahr können künftig im Falle einer Scheidung mit einem höheren Anteil an der Betriebsrente des Ex-Gatten rechnen. Das folgt aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag. Bisher konnte die nach einer Scheidung aufgeteilte Betriebsrente für die Frau nur halb so hoch ausfallen wie für den Mann. Das lag nicht an den Männern, sondern an den gesetzlichen Regeln.

Der Erste Senat entschied jetzt unter Vorsitz des neu gewählten Präsidenten Stephan Harbarth, dass die bisherigen Verluste begrenzt werden müssen. Bei verfassungskonformer Auslegung sei die gesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar. Als Grenzwert gilt künftig ein Verlust von zehn Prozent.

Rechtsanwalt Klaus Weil vom Deutschen Anwaltsverein sagte nach der Urteilsverkündung: „Für die Frauen ist es ein gutes Ergebnis. Von der Umsetzung her wird es für die Familiengerichte aber schwieriger.“ Weil rechnet damit, dass in Scheidungsverfahren, bei denen es auch um die Aufteilung der Betriebsrente geht, Sachverständige nötig werden.

Kritik aus Hamm

Im Falle einer Scheidung wird die während der Ehe erworbene Altersversorgung hälftig aufgeteilt. Hat beispielsweise der Mann in der Ehezeit Rentenansprüche im Wert von 400 Euro und die Frau von 200 erworben, überträgt die Rentenversicherung von den Ansprüchen des Mannes 100 Euro auf das Konto der Frau; das wird „interne Teilung“ genannt. Auch für Ansprüche aus der Betriebsrente gilt die Halbteilung. Allerdings verlangt der Arbeitgeber bei Betriebsrenten häufig keine „interne Aufteilung“ mit zwei Konten, sondern die externe Aufteilung. Der ausgleichsberechtigte Ehepartner – in aller Regel die Frau – bekommt dann den Ausgleichswert und muss ihn bei einem neuen privaten Rentenversicherer anlegen. Bei diesem Transfer entstehen die Verluste. Denn die Garantiezinsen sind bei den alten Rentenversicherungen viel höher als bei Neuabschlüssen. Grund dafür ist die gegenwärtige Niedrigzinsphase.

Das Oberlandesgericht Hamm sah darin eine verfassungswidrige Benachteiligung. Das Ausgleichsgesetz macht formal zwar keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen. Da aber meistens noch Männer mehr verdienen und auch häufiger in Vollzeit arbeiten, haben sie auch die höheren Betriebsrenten-Ansprüche. Deshalb sind bei Scheidungen zu 80 Prozent die Frauen ausgleichsberechtigt – mit den beschriebenen Defiziten.

Die Bundesverfassungsrichter begrenzten jetzt die Einbußen auf zehn Prozent. Nur dann sei der Ausgleich verfassungsgemäß.

Die Familiengerichte müssen nun diese Begrenzung sicherstellen. Und wie? Indem die auszuzahlenden Ausgleichswerte angepasst – sprich: erhöht – werden. Da diese von den Arbeitgebern gezahlt werden müssen, könnte das Karlsruher Urteil dazu führen, dass Arbeitgeber künftig die Betriebsrenten intern statt extern teilen. Dann entfielen die Übertragungsverluste und folglich höhere Ausgleichszahlungen.

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