Sicherheitspolitik

Mehr Befugnisse für die Polizei

Um die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen zu steigern, dürfen Ermittler künftig öfter private Kommunikation überwachen.

Die Bundesregierung will der Polizei die Verfolgung von Wohnungseinbrechern erleichtern. Ermittler sollen künftig in mehr Fällen als bisher die E-Mails und Telefonate von Verdächtigen heimlich überwachen dürfen. Das sehen Eckpunkte des Bundesjustizministeriums für eine Reform der Strafprozessordnung vor, die am Wochenende bekannt wurden.

Für die Überwachung privater Kommunikation gelten generell strenge gesetzliche Regelungen. Bislang durften Ermittler bei Einbruchsermittlungen nur dann zu diesem Mittel greifen, wenn die Taten serienmäßig von einer kriminellen Bande begangen wurden. Die Sicherheitsbehörden beklagen seit längerem, dass diese Hürde der Polizei die Arbeit erschwere. In der Koalition hatte vor allem die Union darauf gedrungen, die Hürde zu senken.

Die jetzt geplante Neuregelung soll die heimliche Überwachung von E-Mails und Telefonaten künftig auch bei einfachem Wohnungsdiebstahl ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen Wiederholungstäter handelt. Zudem müsse der Fall „schwer wiegen“, heißt es in den Eckpunkten.

Die Neuregelung verfolge das Ziel, „Einbrüche effektiver aufklären zu können“, erklärte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Sie solle befristet für fünf Jahre eingeführt und dann auf ihre Wirksamkeit geprüft werden.

Barley verwies darauf, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche erheblich zurückgegangen sei. Wichtig sei nun, „die Aufklärungsquote weiter zu erhöhen“. Dazu sollten auch 15 000 neue Stellen bei der Polizei und 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte beitragen.

Die Eckpunkte sollen möglicherweise schon am nächsten Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. (afp)

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