Mehr Antisemitismus, mehr Islamfeindlichkeit
Eine Polizei-Statistik zeigt für Oktober einen erneuten Anstieg rechtsextrem motivierter antisemistischer Straftaten – ebenso wie mehr islamfeindliche Übergriffe.
Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt und steigt. Die Polizei registrierte im Oktober bundesweit mehr als 1500 derartige Delikte, die meisten davon in den Flächenländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern. Hessen meldete 65 Taten.
Unter den bundesweit gut 1500 Delikten waren 50 Gewalttaten mit einer auffälligen Häufung in Brandenburg, wo allein elf solcher Übergriffe notiert wurden. Das geht aus Statistiken hervor, die die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Pau vorgelegt hat. So viele rechtsextreme Delikte hat es in den vergangenen Jahren nie in einem einzelnen Monat gegeben. Im laufenden Jahr lagen die Zahlen nur im Juli und August höher.
Besonders auffällig ist im Monat des Hamas-Massakers in Israel und dem Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens der Zuwachs an antisemitischen Taten, die mehr als doppelt so oft begangen wurden wie im September. Die Polizeistatistik weist 211 derartige Taten aus, davon besonders viele in Niedersachsen (28), Hessen (24) und Schleswig-Holstein (22).
Dabei handelt es sich nur um die Taten, bei denen die Polizeibehörden von einer rechtsextremen Motivation ausgehen. Antisemitische Übergriffe etwa von Anhängerinnen und Anhängern der Hamas sind darin nicht enthalten.
Eine im November bekannt gewordene Auswertung der Berliner Polizei hatte ergeben, dass innerhalb eines Monats nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober allein in Berlin mehr als 130 einschlägige Delikte festgestellt wurden, darunter der versuchte Brandanschlag auf eine Synagoge.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte beim Jüdischen Gemeindetag in Berlin: „Es erschüttert mich und es macht mich zornig, dass es einen solchen Antisemitismus auch hier in Deutschland gibt, wieder und auch neu, ausgerechnet in Deutschland.“ Die „übergroße Mehrheit aller Deutschen“ trete aber dafür ein, dass Deutschland eine Heimat für Juden bleibe, versicherte Steinmeier den Gemeinden.
Auch die islamfeindlichen Delikte haben stark zugenommen. Ihre Zahl betrug im Oktober bundesweit 60 – auch dies waren deutlich mehr als in den Vormonaten. Die Zahlen sind nur vorläufig und werden noch um nachträglich gemeldete Delikte ergänzt.
Die Linken-Politikerin Pau konstatierte, dass Straftaten durch „bereits tief verankerte antisemitische und antimuslimische Vorurteile“ durch die Ereignisse seit dem 7. Oktober „einen enormen zusätzlichen Auftrieb“ erhalten hätten. Es sei außerdem von einer hohen Dunkelziffer an Straftaten auszugehen.
Um dagegen vorzugehen, hält die Linken-Politikerin eine dauerhafte finanzielle Absicherung von Antidiskriminierungs- und Demokratieförderprojekten für „wichtiger denn je“. Es spiele rechten Kräften in die Karten, wenn sie wegen des „Haushaltsdebakels“ um ihre Finanzierung im Jahr 2024 bangen müssten.
Auch für die Grünen spielt die „nachhaltige Stärkung demokratischer und antifaschistischer Strukturen“ eine zentrale Rolle beim Kampf gegen rechts. Dazu solle das geplante Demokratiefördergesetz beitragen, betonen fünf Grünen-Abgeordnete in einem aktuellen Positionspapier. „Rechter Hass, Antisemitismus, Rassismus und andere menschenverachtende Hetze gehören für viele zum Alltag“, beklagen sie.
„Trotz vielfältiger anderer Gefahren sei „der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie“.