Meister der Selbstinszenierung: Andreas Scheuer 
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Meister der Selbstinszenierung: Andreas Scheuer 

Andreas Scheuer

Megaärger statt Megaprojekte

  • Daniela Vates
    vonDaniela Vates
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Andreas Scheuer ist der Minister mit den miserabelsten Umfragewerten des Kabinetts.

In großen Buchstaben steht der Name vorn auf dem Stehpult: Andreas Scheuer. Dass es bloß kein Vertun gibt: Der Mann hinter dem Tisch ist der Verkehrsminister. Hinter ihm hängt ein riesiges Foto des neuen ICE, 30 Stück soll die Bahn davon bekommen. Ein Werbefilm jubelt: 13 000 Sitzplätze, 320 Stundenkilometer schnell, eine Milliarde Euro. Bahnchef Richard Lutz spricht als Erster. Er ist begeistert vom ICE, aber auch von Scheuer. Der habe sich „auch persönlich immer wieder mit richtungsweisenden Entscheidungen“ beim Schienenverkehr eingebracht. „Konsequent und mit Durchhaltevermögen“ sei der Minister vorangegangen. Scheuer blickt zu Lutz, dann schaut er ins Publikum. Endlich lobt ihn mal einer. Das passiert gerade nicht so häufig.

„Megaprojekte“ habe er, sagt Scheuer gern. Derzeit hat er vor allem Megaärger. Scheuer ist der Minister mit den miserabelsten Umfragewerten des Kabinetts. Im Ranking des „Spiegel“ liegt er seit langem auf dem letzten Platz.

Scheuer hat Lehramt studiert und Politologie. Er ging mit 20 Jahren zur Jungen Union, mit Ende 20 wurde er Bundestagsabgeordneter. Seit der letzten Wahl ist er Minister, einer von dreien der CSU. Sein Hauptproblem ist ausgerechnet ein Lieblingsprojekt der CSU, die Pkw-Maut. Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer drückte sie in der Koalition durch. SPD und CDU stimmten zu und setzten heimlich darauf, dass das Projekt ohnehin nicht gelingen würde.

Sie behielten recht: Im Juni 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die Maut als diskriminierend wieder ein. Für Scheuer war dieses Urteil gleich doppelt peinlich: Ein CSU-Prestigeprojekt war gescheitert – und er hatte trotz des laufenden Verfahrens Betreiberverträge abgeschlossen, einen Tag vor Silvester 2018. Nach dem Urteil kündigte er die Verträge umgehend. Die Betreiber hätten ohnehin schlecht gearbeitet, verkündete er. Die aber verlangen nun Schadenersatz. Eine halbe Milliarde Euro ist im Gespräch. Im Bundestag befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit Scheuers Vorgehen.

Im Raum steht auch der Vorwurf der Opposition, dass der Verkehrsminister bei den Mautkosten getrickst habe. Der Bundesrechnungshof klagt, dass er vom Ministerium bei der Prüfung behindert worden sei, unter anderem indem Unterlagen nicht oder nicht vollständig zur Verfügung gestellt wurden.

Die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeamten lehnt Scheuer ab. Schließlich, so sagt er, sei es „die verdammte Pflicht eines Ministers“, Gesetze umzusetzen. Die Maut sei ein Projekt der gesamten Koalition gewesen: „Es ist kein Fehler gemacht worden.“

So hat er es auch bei anderen Themen gehalten: Scheuer macht grundsätzlich keine Fehler. Sein Nein zu schärferen Feinstaubgrenzwerten stützte er auf eine Studie, deren Autor bald einräumen musste, dass seine Berechnungen fehlerhaft gewesen waren. Er begeisterte sich für Elektroroller, die kurz darauf kreuz und quer auf den Bürgersteigen herumstanden. Scheuer forderte die Städte auf, für Ordnung zu sorgen.

Vor kurzem kam heraus, dass sein Ministerium einen Formfehler bei der neuen Straßenverkehrsordnung gemacht hat, die nun nicht rechtsgültig ist. Das ist eine peinliche Schlamperei, wenn es denn nur eine war. Scheuer hat angekündigt, neben dem Formfehler gleich auch noch die Passage mit den höheren Bußgeldern für zu schnelles Fahren ändern zu wollen.

Privates E-Mail-Konto genutzt?

Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut wirf die Opposition Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, er habe auch über ein privates E-Mail-Konto dazu kommuniziert. Anlass ist eine Mail vom 31. Dezember 2018, über die zuerst die „Welt“ berichtete. Der frühere Staatssekretär im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, bedankt sich darin für ein Papier und schreibt: „Ich schicke es direkt Min auf seine private email.“ Dabei dürfte „Min“ für Minister stehen.
Zuletzt hatte esim Untersuchungsausschuss Ärger um E-Mails von Scheuers Abgeordneten-Account gegeben. Der Grünen-Obmann Stephan Kühn warf Scheuer „Salamitaktik“ vor. Er bezweifle, dass alle Maut-E-Mails aus dem Abgeordneten-Postfach vorlägen, obwohl Scheuer eine Erklärung über ihre Vollständigkeit abgegeben habe. „Dazu kommt, dass offensichtlich auch von seinem Privat-Account dienstliche Nachrichten übermittelt wurden.“ (dpa)

Als der ZDF-Moderator Markus Lanz ihn im Januar sehr eindringlich und lange nach der Maut und seinen möglichen Fehlern befragte, sagte Scheuer, jeder habe mal harte Zeiten. Im Übrigen habe er ja mal im ZDF-Fernsehrat gesessen. „Da haben wir auch über Sie gesprochen.“

Der Deutsche Journalistenverband wirft ihm Medienmanipulation vor. Interne Mails sollen belegen, das der Minister in seinem Haus die Anweisung gab, die Arbeit eines „Spiegel“-Journalisten bei der Aufarbeitung der Maut-Affäre zu konterkarieren.

Ist das alles raffiniert oder dreist? Ist Scheuer ein kluger Stratege oder einer, der günstige Gelegenheiten nutzt? Auf jeden Fall ist er einer, der Inszenierungen liebt. Er hat den Etat für seine Pressestelle deutlich erhöht. Es gibt Pressetermine mit Minister und Fahrradhelm, mit Elektroroller und mit Lichtschwert.

Im Herbst 2019 saß Scheuer in der ARD-Talkrunde von Anne Will. In Deutschland seien Schienen abgebaut und Bahnmittel gekürzt worden, warf ihm der Grünen-Politiker Cem Özdemir dort vor. „Um Gottes willen, das soll der Vorsitzende vom Verkehrsausschuss sein?“, entgegnete Scheuer. Äußerungen einer Greenpeace-Vertreterin und einer Journalistin begleitete er mit Kopfschütteln, lautem Seufzen, Augenrollen und Dazwischenreden. „Er ist immer noch der Klopper von der Jungen Union“, sagt ein Oppositionspolitiker. „Er meint, er sei der Schlaueste und alle anderen hätten keine Ahnung“, sagt ein zweiter. Er sei Opfer einer „grün-gelben Hetzkampagne“, beklagt Scheuer selbst. Als im Dezember der Untersuchungsausschuss startet, stellt er fest: „Es geht nicht um die Sache, sondern um den Kopf.“ Aber auch die Schwarzen gehen auf Distanz.

„Jetzt bin ich an allem schuld“, stellte Scheuer bei Anne Will fest. „Ich verstehe nicht, dass wir einen Stil pflegen, der immer das Gegeneinander pflegt.“ Damit allerdings kennt er sich nun wirklich aus, mit dem Gegeneinander. Fünf Jahre lang ist er Generalsekretär der CSU gewesen, zuständig fürs Grobe also.

Inzwischen stellt sich die Frage, ob Scheuer noch zu halten ist. Schon Anfang des Jahres schien alles vorbei. 70 Prozent der Bayern sprachen sich im Januar in einer Umfrage für die „Augsburger Allgemeine“ dafür aus, Scheuer auszutauschen. Ministerpräsident Söder bezeichnet die Maut damals als „Mühlstein“ für die CSU. Der Parteichef brachte auch eine Kabinettsumbildung ins Gespräch, weil man für das Bundestagswahljahr frische Köpfe brauche. Innenminister Seehofer und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, beide über 60, konnten sich gemeint fühlen. „Mindestens zwei“ Minister müssten ausgetauscht werden, lästerte man in der CSU. Potenziell also auch Scheuer, Mitte 40. Im Februar gab es bei der traditionellen CSU-Großveranstaltung am Aschermittwoch im niederbayerischen Passau Pfiffe und Buhrufe, als Scheuer die Bühne betrat – das ist mehr als ungewöhnlich in dieser Partei.

Als Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz ankündigt, wird eine Kabinettsumbildung wahrscheinlicher. Auch für einen neuen CDU-Chef könnte das eine Profilierungsmöglichkeit sein. Aber dann kommt die Corona-Krise. Der CDU-Vorsitzwechsel verschiebt sich. Die Bundestagssitzungen werden reduziert, auch die des Maut-Untersuchungsausschusses. Scheuer soll dort nun im Oktober vernommen werden. Je näher die Bundestagswahl rückt, umso unwahrscheinlicher wird eine größere Ministerwechselrunde. Söder will keine Unruhe in der CSU, und Scheuer ist immerhin noch niederbayerischer Bezirksvorsitzender.

Söder kritisiert ihn im ZDF-Sommerinterview am Sonntagabend trotzdem deutlich. Aber er verurteilt ihn nicht. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung sei „schlecht gelaufen“: „Das ist sehr, sehr ärgerlich, und es muss auch aufgearbeitet werden. Ich finde, der Andi Scheuer hat jetzt die Möglichkeit, das aufzuklären.“

Noch schützt Söder seinen Verkehrsminister. Und die Passauer CSU hat ihn gerade wieder als Bundestagskandidaten aufgestellt. Andreas Scheuer ist angezählt. Ausgemustert ist er nicht.

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