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Regimekritiker Alexej Nawalny.

Russland

„Mediengesetze zielen auf die Opposition“

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Kritiker der russischen Regierung befürchten eine Gängelung durch Putins Neuregelung.

Es wimmelt in Russland nur so von Fake-Nachrichten. „Ein Jahr ist seit dem Massenmord an den Kindern in Kemerowo vergangen, die die zionistischen Geheimdienste organisiert haben“, heißt es in einer anonymen E-Mail, die unser Moskauer Büro erst gestern erhielt. Eine fantastische Deutung der Brandkatastrophe im ostsibirischen Kemerowo, bei der vergangenen März 60 Menschen ums Leben kamen.

Schon unmittelbar nach dem Unglück hatten Russlands soziale Netzwerke über hunderte Todesopfer spekuliert. Linientreue Parlamentarier zitieren gerne obengenannte Gerüchte, um das neue Antifake-Gesetz zu begründen, das Wladimir Putin am Montag unterschrieben hat. Zusammen mit einer anderen Novelle, die Beleidigungen der Staatsmacht unter Strafe stellt. Medien, die Falschinformationen verbreiten, welche Leben und Gesundheit der Bürger, die öffentliche Ordnung oder das Funktionieren wichtiger Infrastrukturobjekte gefährden, drohen jetzt Geldstrafen von umgerechnet 410 bis 20.500 Euro.

Internetportale, die solche Fakes nicht sofort beseitigen, sollen blockiert werden. Ebenso Portale, die mit ihren Informationen die Würde des Menschen, die öffentliche Moral, den Staat oder seine Symbole beleidigen. Hier drohen 410 bis 1470 Euro Strafe, im Wiederholungsfall auch bis zu 15 Tage Arrest.

Berichte werden blockiert

Die Öffentlichkeit rätselt über die praktischen Ziele der neuen Gesetze. „Sie haben es wohl auf Oppositionsdemos abgesehen“, vermutet Roman Dobrochotow, Chefredakteur des Rechercheportals Insider gegenüber der FR. „Da verkündet etwa der Regimekritiker Alexej Nawalny, Premier Dmitri Medwedew sei korrupt. Nawalny ruft deshalb zu einer Kundgebung auf. Die Behörden aber erklären Nawalnys Vorwürfe gegen Medwedew zum Fake. Wenn ein Portal darüber und über die geplante Demo berichtet, wird es blockiert.“

Nach Ansicht anderer Journalisten verwandeln die dehnbaren Begriffe „Falschmeldung“ und „Staatsbeleidigung“ die neuen Gesetze automatisch in Gummiparagraphen. Aber der Menschenrechtler Pawel Tschikow hofft gegenüber Forbes Russland, dass für massenhafte Anklagen die nötigen Expertisen zu aufwendig seien. Der Staat werde diese Gesetze wohl nur in exemplarischen Fällen einsetzen, um das Publikum im Internet einzuschüchtern. Spötter aber fragen, ob auch die russischen Staatsmedien betroffen sind, die ja selbst eifrig Fake News verbreiteten. Fraglich ist auch, ob die Behörden den neuen Antifake-Paragrafen gegen Medien einsetzen, deren Informationen die nationalen Interessen beeinträchtigen.

Fall Skripal dient als Beispiel

Wie etwa die Enthüllungen des Insiders über die Beteiligung von Agenten des Militärgeheimdienstes GRU an dem Giftanschlag auf Sergej Skripal. „Sie könnten erklären, wir zerstörten damit die Infrastruktur des GRU. Immerhin haben wir ja gezeigt, dass man GRU-Agenten leicht in den Dateien der Verkehrspolizei finden kann“, überlegt Dobrochotow. „Aber dann dürften sie nicht mehr behaupten, unsere Informationen seien Fakes.“

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