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Medienfreiheitsgesetz: EU will Medien vor staatlichem Einfluss schützen

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Von: Jana Ballweber

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Vielfalt in der Presselandschaft ist eine Grundvoraussetzung für Demokratie.
Vielfalt in der Presselandschaft ist eine Grundvoraussetzung für Demokratie. © Georg Kumpfmüller

Der Entwurf zum European Media Freedom Act der EU-Kommission soll die politische Instrumentalisierung von Medien verhindern. Von Verlegerverbänden kommt Kritik, Bürgerrechtsorganisationen gehen die Vorschläge nicht weit genug.

Um die Pressefreiheit in der Europäischen Union besser und einheitlicher zu schützen, hat die EU-Kommission einen Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vorgestellt. Es soll Medienschaffende vor staatlicher und wirtschaftlicher Einflussnahme schützen. Von „besorgniserregenden Trends“ bei der Pressefreiheit in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten sprach die Vize-Präsidentin der Kommission, Vera Jourová, bei der Vorstellung des Gesetzes am Freitag. Der Journalismus in vielen Staaten sei zunehmend politischem Druck ausgesetzt, Medienschaffenden würden von Regierungen oder Geheimdiensten ausgespäht und in manchen Fällen ermordet.

Deshalb soll es nach dem Willen der Kommission in Zukunft verboten sein, digitale Überwachungstechnologie auf den Geräten von Medienschaffenden oder ihren Angehörigen zu installieren. Darunter fallen auch Staatstrojaner, mit denen Polizei und Geheimdienste in vielen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, die gesamte digitale Kommunikation einer Zielperson überwachen dürfen.

Medienfreiheitsgesetz der EU: Überwachung von Medienschaffenden per Staatstrojaner weiter möglich

Eine Ausnahme sieht der Entwurf für Fälle vor, in denen die nationale Sicherheit betroffen ist oder es den Verdacht einer schwerwiegenden Straftat gibt. An dieser Regelung des vorab geleakten Entwurfs wurde schon im Vorfeld Kritik laut. In Ungarn, Polen und Griechenland wurde in den vergangenen Jahren der Staatstrojaner Pegasus auf den Geräten von Medienschaffenden gefunden. Dort war dies schon vor dem Gesetzentwurf mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet worden. Der Entwurf biete also keinen wirksamen Schutz vor staatlicher Überwachung von Medienschaffenden, fürchten Bürgerrechtsorganisationen.

Darüber hinaus soll sich der Entwurf der zunehmenden wirtschaftlichen Konzentration im Medienmarkt annehmen. Es wirke sich negativ auf die Demokratie aus, dass es in vielen Ländern immer weniger Verlage und Medienhäuser gebe, die unabhängig voneinander und von staatlichem Einfluss seien, so Vizepräsidentin Jourová. Ein neu zu schaffendes Gremium soll diese Tendenzen in den Mitgliedsstaaten im Blick behalten. Konkret eingreifen kann es aber nicht.

Entwurf der EU-Kommission: Medienfreiheitsgesetz soll für Transparenz bei Anzeigen sorgen

Mehr Transparenz soll es für staatlich finanzierte Anzeigen geben. In einigen Staaten wie Polen oder Österreich gibt es Vorwürfe, staatliche Stellen würden gut bezahlte Werbung nur an diejenigen Medienhäuser vergeben, die auf Regierungslinie berichten und ihnen so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. In Zukunft sollen Regierung offenlegen, wer wie viel Geld für Anzeigen von staatlichen Stellen bekommen hat.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger kritisiert den Entwurf als Gefahr für die Pressefreiheit, da der Einfluss der Verleger:innen auf die redaktionelle Arbeit begrenzt werden soll. Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Regelung hingegen, um die Pressefreiheit auch gegenüber den Verlagshäusern sicherzustellen, und sieht darin viele gute Ansätze.

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