1. Startseite
  2. Politik

Ermittlungen gegen Macron: Präsident wegen „McKinseyGate“ unter Druck

Erstellt:

Von: Stefan Brändle

Kommentare

Die Vorwürfe könnten Emmanuel Macron politisch gefährlich werden. Foto by Michel Euler / POOL / AFP.
Die Vorwürfe könnten Emmanuel Macron politisch gefährlich werden. Foto by Michel Euler / POOL / AFP. © Michel Euler/afp

Hat der französische Präsident Emmanuel Macron im Wahlkampf geschummelt? Die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft ermittelt wegen „Begünstigung“.

Paris – Sein Name taucht nirgends auf. Und doch dreht sich alles um ihn: Staatspräsident Emmanuel Macron. Die Finanzstaatsanwaltschaft hat nach einer Presseenthüllung bestätigt, dass sie wegen verdächtiger Rechnungen in den Präsidentschaftswahlkämpfen von 2017 und 2022 ermittle. Die drei betrauten Richter sollen abklären, ob private Beraterbüros auf undeklarierte Weise Kandidat:innen unterstützt haben und dafür später Aufträge der gewählten Kandidat:innen erhalten haben. Das würde zwei Tatbestände erfüllen: die unerlaubte Minderung gedeckelter Wahlkampfausgaben – sowie Begünstigung.

Frankreich: McKinsey erhielt unter Macrons Regierung lukrative Aufträge

Was sehr allgemein formuliert ist, deuten die Pariser Medien aus: Das weltgrößte Beraterbüro McKinsey soll Angestellte in Macrons Wahlkampfteam delegiert haben, ohne dass sie entlohnt wurden. Ein Angestellter namens Karim Tadjeddine, der bei dem US-Unternehmen für öffentliche Aufträge zuständig war, betätigte sich zum Beispiel 2017 als Macrons Kampagne-Berater.

Später erhielt McKinsey von der französischen Regierung vermehrt lukrative Aufträge. Laut einem Senatsbericht von vergangenem März verdoppelte sich das Auftragsvolumen von 2018 bis 2021. Außerdem soll der US-Konzern in Frankreich keine Unternehmenssteuern zahlen, obwohl er dort 329 Millionen Euro Umsatz erzielt. Die Steuerbehörden wurden deshalb bereits zur Razzia in den Pariser Büros vorstellig.

Emmanuel Macron: Vorwürfe könnten zur politischen Gefahr werden

Dass Macron in der Bekanntgabe der Ermittlung nicht genannt wird, ist kein Zufall: Ein amtierender Staatschef ist in Frankreich durch eine umfassende Immunität geschützt; er kann von der Justiz nicht einmal vernommen, geschweige denn verurteilt werden. Erst nach seinem Amtsende – im Fall Macrons 2027 – würde eine Anklage möglich. Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy wurden später verurteilt. Letzterer muss wegen Bestechung sogar ein Jahr in Haft, sollte das Urteil in der Berufung bestätigt werden.

Die Vorwürfe an Macron sind weniger greifbar. Dafür können sie ihm jetzt schon politisch gefährlich werden. Der frühere Investmentbanker gilt als „Präsident der Reichen“, der die Vermögenssteuer halbiert hatte und mit der anglophonen Finanzwelt weiter per du ist. Nicht nur die Linke fragt, warum die Beraterbüros in Frankreich 2021 Staatsaufträge von über einer Milliarden Euro bezogen. Viele Studien verlangen letztlich politische Antworten, wie etwa die Frage nach der „Entwicklung des Lehrerstatutes“, zu der McKinsey einen teuren Bericht ablieferte. Auch in der Covid-Zeit beriet das Büro die Regierung eng.

„McKinseyGate“: Affäre „zu komplex“ für das breite Publikum

Macron war schon im Wahlkampf vom April zu diesen Berater- und Kommunikationsaufträgen befragt worden. Er verwahrte sich gegen jeden Verdacht und erklärte, bei allen Expertisen seien die Regeln für die Ausschreibung öffentlicher Verträge eingehalten worden.

Diverse Minister:innen werfen der Linken vor, sie mache in dieser Affäre gemeinsame Sache mit der extremen Rechten, um Macron anzuschwärzen. Und sie sagen, die die Affäre sei „zu komplex, um ein breites Publikum anzusprechen“. Der Eindruck, dass Macron seine Finanzkontakte auch im Élysée pflegt, kommt aber nicht gut an in einer Zeit, da sich viele in Frankreich inflationsbedingt nach der Decke strecken müssen. Das „McKinseyGate“, wie es bereits genannt wird, dürfte den Staatschef nicht direkt treffen; seinen Reformkurs wird es aber zweifellos weiter beeinträchtigen. (Stefan Brädle)

Auch interessant

Kommentare