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Chaos und Stillstand in den USA - Was passiert, wenn im Repräsentantenhaus kein Sprecher gewählt wird

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Von: Jana Ballweber

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Kevin McCarthy verfehlt bei der Wahl zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses Wahlgang um Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Wie geht es jetzt weiter?

Washington - Nachdem der Republikaner Kevin McCarthy bei der Wahl zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses am Dienstag in den ersten drei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit verfehlt hat, droht den USA jetzt eine lange Periode des Chaos. Denn solange sich die Abgeordneten nicht auf einen Sprecher einigen können, steht die Arbeit der Parlamentskammer still.

Bei den Midterms im November haben die Republikaner im Repräsentantenhaus eigentlich die Mehrheit errungen. Sie könnten ein Mitglied ihrer Fraktion zum Sprecher beziehungsweise zur Sprecherin wählen, in den Vereinigten Staaten die drittmächtigste Person nach Präsident und Vizepräsident.

Republikaner gespalten: McCarthy verliert Wahl im Repräsentantenhaus deutlich

Doch die Fraktion der Republikaner ist tief gespalten. Dem rechtsextremen Flügel der Partei, die Ex-Präsident Donald Trump unterstützen, ist McCarthy nicht rechts genug. Sie hatten schon kurz nach den Zwischenwahlen angekündigt, ihn bei der Wahl zum Sprecher nicht unterstützen zu wollen.

Der US-Abgeordnete Kevin McCarthy
Was tun, wenn Kevin McCarthy die Republikaner im Repräsentantenhaus weiterhin nicht hinter sich versammeln kann? (Archivfoto) © Win McNamee/afp

Und tatsächlich verfehlt McCarthy die nötige Mehrheit von 218 Stimmen bei den ersten drei Wahlgängen am Dienstag deutlich. Nur 203 der insgesamt 222 republikanischen Abgeordneten stimmten für ihn. Damit erhielt er sogar deutlich weniger Stimmen als der Kandidat der Demokraten, Hakeem Jeffries, der alle 212 demokratischen Abgeordneten hinter sich versammeln konnte.

USA droht Chaos: Was passiert, wenn sich die Abgeordneten nicht einigen können?

Am Mittwoch, 04. Januar, sollen nun weitere Wahlgänge folgen. Doch angesichts der verhärteten Fronten innerhalb der Fraktion gilt eine erfolgreiche Wahl von McCarthy weiterhin als sehr unwahrscheinlich. Doch wie geht es weiter, wenn die Republikaner sich nicht einigen können?

Ein Blick in die US-amerikanische Geschichte zeigt: Es droht Chaos. Denn kann die Kammer sich nicht einigen, muss sie einfach immer weiter wählen. Das letzte Mal, dass überhaupt mehr als ein Wahlgang nötig war, ist knapp hundert Jahre her. 1923 brauchte es neun Abstimmungen, bis ein Sprecher gewählt war. Das ist allerdings noch gar nichts gegen die Wahl, die im Jahr 1855 begann und sich über zwei Monate hinzog. 133 Wahlgänge waren nötig, bis das Haus sich einigen konnte.

Gescheiterte Wahl von McCarthy: Ohne Sprecher steht das US-Repräsentantenhaus still

In der Zwischenzeit passiert im Repräsentantenhaus rein gar nichts. Denn erst, wenn der Sprecher gewählt ist, können die Abgeordneten vereidigt und die parlamentarische Arbeit aufgenommen werden. Kriegen die Republikaner ihren Streit also nicht bald in den Griff, droht dem Land ein fataler Stillstand.

Theoretisch ist es möglich, die erforderliche Mehrheit, die normalerweise bei 218 Stimmen liegt, zu senken. Abgeordnete können sich enthalten oder gar nicht an der Abstimmung teilnehmen, sodass ein Kandidat weniger Stimmen erreichen muss. Da der rechtsextreme Flügel sich aber auf die Fahnen geschrieben hat, McCarthy um jeden Preis als Sprecher zu verhindern, ist zweifelhaft, ob sie sich auf diese Variante einlassen würden.

Republikaner suchen mehrheitsfähigen Kandidaten für Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses

Das Parlament kann sich auch darauf einigen, einen Kandidaten mit einfacher Mehrheit zu wählen. Dann würde die Person Sprecher, die die meisten Stimmen hat. Doch hierfür bräuchte McCarthy mindestens 213 Stimmen, da sonst der demokratische Kandidat Jeffries die Mehrheit erreichen würde. Ein riskantes Unterfangen für den Republikaner angesichts der wackelnden Unterstützung in der eigenen Fraktion.

Wahrscheinlicher ist, dass McCarthy sich irgendwann als Kandidat zurückzieht. Doch es ist völlig unklar, ob es eine andere Person in der gespaltenen Fraktion gibt, die mehrheitsfähig ist. Denn auch McCarthys Unterstützer:innen haben sich zunächst völlig unversöhnlich gezeigt und wollen an ihrem Kandidaten festhalten. (Jana Ballweber)

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