Großbritannien

Mays Staatsschiff in schwerer See

  • schließen

Torys streiten über den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion.

Die nächste Verhandlungsrunde mit Brüssel steht an – und der parteiinterne Druck auf Premierministerin Theresa May wächst. Sie sei führungsschwach und ohne Konzept, beklagen sogar bisher loyale Abgeordnete. Die Brexit-Hardliner beharken derweil das Finanzministerium, weil eine dort erarbeitete Expertise bestätigt: Jede mögliche Variante des geplanten EU-Austritts wird Großbritannien ärmer machen.

Während in der Opposition verschiedene Optionen vom Verbleib im Binnenmarkt bis zum Exit vom Brexit durchgespielt werden, streiten sich die Torys um den Verbleib in der Zollunion. Der würde das bisher ungeklärte Problem der inneririschen Grenze zwischen Nordirland und der Republik lösen, aber den britischen Handlungsspielraum für neue Freihandelsverträge einengen.

Dementsprechend ist Handelsminister Liam Fox gegen die Zollunion; Finanzminister Philip Hammond hingegen wünscht sich eine „möglichst geringe“ Distanzierung der eng verwobenen Volkswirtschaften Großbritanniens und der EU. Die von Brexit-Gegnern vorm Referendum prognostizierte Rezession ist dank der robusten Weltwirtschaft ausgeblieben, allerdings war die Wachstumsrate zuletzt so schwach wie seit 2012 nicht mehr.

Die Autoren des der Presse zugespielten Papiers des Wirtschaftsressorts unternehmen den gewagten Versuch, den Brexit-Effekt für das britische Wirtschaftswachstum der nächsten 15 Jahre zu prognostizieren. Eine ähnliche Analyse hatte vor dem Referendum für Aufregung gesorgt und war von den Brexiteers als „Projekt Angst“ denunziert worden.

Aber auch diesmal kommen die Regierungsökonomen zu dem Schluss: Egal wie, das Land wird ärmer. Selbst wenn Großbritannien trotz EU-Austritt im Binnenmarkt bliebe, wäre das Wachstum um zwei Prozent geringer als beim Status quo. Beim harten Brexit – also raus aus Binnenmarkt und Zollunion – wäre die Differenz fünf Prozent, im Katastrophen-Szenario des Ausscheidens ohne jeden Vertrag läge sie bei acht Prozent.

Das Papier hat das Misstrauen der EU-Feinde gegenüber May in Paranoia umschlagen lassen. Angestachelt vom ultra-religiös-konservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, zweifelte Brexit-Staatssekretär Steve Baker im Parlament die Integrität der traditionell neutralen Beamtenschaft an; tags darauf musste er sich dann entschuldigen.

In Tory-internen Umfragen wünschen sich immerhin 21 Prozent den Chef-Verschwörer Rees-Mogg als Premier – also einen Mann, der im Unterhaus wegen seines Upper-Class-Akzents, seiner Nadelstreifen-Zweireiher und seiner reaktionären Ideen als „Abgeordneter für das 18. Jahrhundert“ bekannt ist. Aber selbst gemäßigte Konservative stoßen sich am Schlingerkurs der May-Regierung. Bei ihrer Rückkehr von einer dreitägigen China-Reise am Freitag empfing sie das Tory-nahe Wochenmagazin „Spectator“ mit dem Titel „Lead or Go“. May solle sich „wie ein Anführer benehmen oder zurücktreten“.

In Brüssel steht die von London gewünschte Übergangsperiode von „rund zwei Jahren“ nach Austritt Ende März 2019 zur Diskussion. Die EU wird darauf pochen, dass die Briten weiterhin alle Rechte und Pflichten in Anspruch nehmen – auch die Zahlungen in die Gemeinschaftskasse –, ohne aber noch mitgestalten zu können. Auch sollen EU-Bürger, die während der Interimsperiode auf die Insel ziehen, gleich behandelt werden wie Langzeit-Residenten. Das lehnt May ab.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion