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Max Otte, der Bundesvorsitzende der Werteunion, fordert die Annahme von AfD-Stimmen, um einen CDU-Ministerpräsidenten wählen zu lassen. (Archivbild)
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Max Otte, der Bundesvorsitzende der Werteunion, fordert die Annahme von AfD-Stimmen, um einen CDU-Ministerpräsidenten wählen zu lassen. (Archivbild)

Thüringen

Max Otte schielt wieder nach rechts: Werteunion-Chef will CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Hilfe

  • Jennifer Greve
    VonJennifer Greve
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Max Otte hat keine Kontaktscheu zur AfD. Nun will der Chef der Werteunion in Thüringen einen CDU-Ministerpräsidenten in den Sattel heben – mithilfe der Rechten.

Frankfurt - Das politische Geschehen in Thüringen ist angespannt. Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum der AfD gegen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), rückt die AfD durch Max Otte erneut in den Fokus. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion zeigte keine Berührungsängste gegenüber der rechten Partei.

Otte forderte, man müsse für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen einen CDU-Kandidaten aufstellen. Dieser müsse dann von allen demokratisch legitimierten Mitgliedern des Landtags gewählt werden können. Das schließe auch die AfD mit ein. „Wenn ich gewählt werde, ist mir egal, von wem ich gewählt werde“, sagte Otto und fügte an, dass er Demokratie so verstehe.

Hilfe durch die AfD? CDU in Thüringen entrüstet über Vorschlag der Werteunion

Die Reaktion der CDU in Thüringen: Entrüstung. Generalsekretär Christian Herrgott machte klar, dass einer solchen Forderung nicht nachzukommen sei und lehnte sie offen ab: „Die AfD ist gerade in Thüringen in weiten Teilen rechtsextrem und das Schielen auf ihre Stimmen - egal wo - völlig indiskutabel.“

Seit dem 29. Mai 2021 ist Max Otte der Bundesvorsitzende der Werteunion. Seiner Ansicht nach entspräche ein bürgerlicher Ministerpräsident den Mehrheitsverhältnissen im Thüringer Landtag. „Es wäre richtig, wenn die CDU einen eigenen Kandidaten für ein konstruktives Misstrauensvotum aufstellte“, sagte Otte. Durch eine eigene Kandidatur sei man zwar auf die AfD angewiesen, hätte schlussendlich aber einen CDU-Ministerpräsidenten.

NameMax Otte
Geburtsdatum, -ort7. Oktober 1964 in Plettenberg (Deutschland)
ParteizugehörigkeitWerteunion
Politisches AmtBundesvorsitzender der Werteunion seit 2021

Werteunion als konservativer Flügel von CDU und CSU - Gegenstimmen werden laut

Otto sprach auch davon, dass die Werteunion weder mit AfD noch mit den Linken zusammenarbeite. Dabei vergisst er offenbar die rechtsextreme Vergangenheit seines Vizevorsitzenden Klaus Dageförde. Mit Otte und Dageförde an der Spitze der Werteunion befürchten viele Mitglieder von CDU und CSU ein Abdriften in die rechte Szene.

So forderte unter anderem Uwe Schummer, der Leiter der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion gegenüber Spiegel.de: „Die CDU sollte auf ihrem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der Werteunion verabschieden.“

Werteunion-Chef will CDU-Ministerpräsident mithilfe der AfD

Trotz Ottes Ablehnung einer Zusammenarbeit sei er auch der Ansicht, dass man „in einem demokratisch legitimierten Parlament immer noch von jedem Abgeordneten“ gewählt werden dürfe. „Die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten, auch mit Stimmen der AfD, ist ein durch und durch demokratischer Vorgang“, sagte der Politiker.

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Ein neu gewählter Ministerpräsident sei frei in seinen Entscheidungen und könne nicht in eine Koalition mit einer ungeliebten Partei gezwungen werden. Eine CDU-Minderheitsregierung „hätte es in der Hand, umgehend Neuwahlen zu organisieren“.

AfD-Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsidenten - CDU enthält sich

Beim AfD-Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte sich die CDU enthalten. Die Abgeordneten der Partei waren während der Abstimmung sitzengeblieben. Mit Nein stimmten die Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und FDP. Otte kritisierte dieses Verhalten, da die CDU-Abgeordneten dazu gewählt worden seien, genau solche Aufgaben zu übernehmen „und nicht, um sich gegenseitig zu kontrollieren“. Seiner Ansicht nach betrieben sie „Arbeitsverweigerung“.

Thüringens CDU-Generalsekretär machte deutlich, was er von solchen Kommentaren hält: „Unsere Partei hat keine Ratschläge von diesem randständigen Kleinst-Verein nötig.“ Wohl auch wegen der Größe der Werteunion zeigte sich Herrgott wenig beeindruckt. Diese hatte laut Otte „etliche“ Mitglieder verloren, aber auch „mehr Eintritte [zu] verzeichnen“. (jey/dpa)

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