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Maut-Streit: Merkel stützt Scheuer – ein bisschen

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Die Änderung der Geheimhaltungsstufe von Unterlagen zur Maut schlägt hohe Wellen.

Drei Sätze hat die Kanzlerin nur übrig für das Thema und dann fällt ihr doch noch ein vierter ein. „Ich finde, dass…“, sagt Angela Merkel und hält kurz inne, als müsse sie doch nochmal nachdenken, was sie jetzt sagen soll. „…Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht“, fährt sie fort. Die Kanzlerin stützt also den Verkehrsminister, den die Pkw-Maut in Bedrängnis gebracht hat, aber es ist eine zögerliche Unterstützung.

Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi hatte Merkel nach Scheuer gefragt, bei der Kanzlerinnen-Befragung im Bundestag. Die verweist zunächst auf den Untersuchungsausschuss des Bundestags, der seit einer Woche tagt. Dort würden alle Vorwürfe abgearbeitet, sagt sie. Sie wolle dem Ausschussergebnis nicht vorgreifen. Es klingt zurückhaltend. Merkel schiebt noch den Satz zu Scheuer hinterher.

Ein paar Stunden zuvor ist bekannt geworden, dass das Verkehrsministerium dem Untersuchungsausschuss zwar Akten zugeleitet hat. Manche Unterlagen allerdings hat es als Verschlusssache eingestuft, unter anderem Dokumente aus den Wochen vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Maut im Juni kassierte. Diese Dokumente sind für die Ausschussmitglieder nun nur über die Geheimschutzstelle des Bundestag einsehbar, für die es eine besondere Zugangsberechtigung braucht. Öffentliche Verhandlungen über diese Schreiben sind nicht erlaubt.

500 Millionen Euro Strafe?

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), hat das Ministerium davor gewarnt, die Ausschussarbeit zu behindern. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne) sagte dem „Spiegel“: „Es wirkt so, als wäre dem Ministerium aufgefallen, dass da doch noch mehr Sachen drin sind, über die nicht berichtet werden darf.“ Scheuer habe „mit Kameras“ und „Tamtam“ einige Maut-Akten ins Parlament gerollt. Dass er sie nun „natürlich ohne Kameras“ dann doch „heimlicher als gedacht“ eingestuft habe, lasse die Ankündigung maximaler Transparenz „maximal peinlich“ werden. Dem Verkehrsausschuss hatte der gerne forsch auftretende Scheuer im Sommer persönlich auf kleinen Aktenwägelchen die Dutzenden Ordner vorbeigebracht, um damit sein Interesse an Transparenz zu demonstrieren.

Mehrheit für den Rücktritt

Eine deutliche Mehrheitder Deutschen spricht sich angesichts des Scheiterns der Pkw-Maut für einen Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aus. Das geht aus dem neuen RND-Wahlmonitor hervor, einer Repräsentativbefragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov mit 2000 Teilnehmern für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Demnach gaben 60 Prozent an, Andreas Scheuer sollte als Verkehrsminister zurücktreten. 13 Prozent sind gegen einen Rücktritt des CSU-Politikers. 26 Prozent sind sich unschlüssig und antworteten daher mit „Weiß nicht“.

In der Sonntagsfragekonnte die Union gegenüber dem November um einen Prozentpunkt zulegen und kommt nun auf 27 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen nun bei 21 Prozent. Die AfD verharrt bei 15 Prozent, die SPD bei 13 Prozent, die Linke bei zehn Prozent und die FDP bei sieben Prozent. rsb

Im Untersuchungsausschuss geht es um mehrere Vorwürfe. So hat Scheuer Verträge zur Erhebung der Maut noch Ende 2018 abgeschlossen – obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch ausstand. Erwartet wurde damals in der Regierung offenbar, dass das Gericht das von der CSU betriebene Projekt passieren lassen würde. Das Nein des EuGH könnte nun Vertragsstrafen nach sich ziehen. De Masi sprach im Bundestag von 500 Millionen Euro.

Nicht mehr ganz so forsch

In der Union hält man den frühen Vertragsschluss nicht für das größte Problem. Regierungen könnten nicht immer auf Gerichtsurteile warten, heißt es dort an verschiedenen Stellen.

Riskant für Scheuer ist nach Einschätzung aus der Union allerdings der Vorwurf, sein Ministerium habe die Kosten für das Mautprojekt künstlich gedrückt, um den vom Bundestag vorgegebenen Kostenrahmen von zwei Milliarden Euro einzuhalten. Der Bundesrechnungshof kritisiert, das Ministerium habe unter anderem gegen das Haushaltsrecht verstoßen.

Zu Scheuers politischer Überlebensversicherung gehört unter anderem die unsichere Lage der großen Koalition. Die CDU hat zudem kein Interesse daran, den mühsam wiederhergestellten Frieden mit der CSU zu gefährden. Und für die CSU geht es bei der Pkw-Maut um ein gescheitertes Prestigeprojekt, dem man ungern noch einen Ministerrücktritt hinzufügen will. Allerdings ist die CSU auch eine der umfragefixiertesten Parteien.

Scheuer trat zu Beginn des Untersuchungsausschusses vor die Presse, und verkündete wortreich, wie sehr er die Arbeit der Ministeriumsmitarbeiter schätze. Er wirkte nicht mehr ganz so selbstbewusst wie sonst.

Die vier Oppositionsparteien im Bundestag hatten im November für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gestimmt. Sie sehen damit auch die Zukunft von Scheuer eng verknüpft. mit afp

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