+
Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck. 

Bundesverkehrsministerium

Maut-Desaster und Rechnungshof: Andreas Scheuer droht doppelt Ärger

  • schließen

Andreas Scheuer droht Ärger. Zum einen sind weitere Geheimtreffen mit der Mautfirma aufgeflogen. Zum anderen rügt der Bundesrechnungshof. 

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht im Kontext seines Pkw-Maut-Desasters weiter unter Druck. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, haben jenseits der bereits bekannten fünf weitere Geheimtreffen mit Vertretern der Mautfirma CTS Eventim und Kapsch stattgefunden. Die Gespräche sollen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben.

Andreas Scheuer an drei Geheimtreffen beteiligt 

Andreas Scheuer soll selbst an drei Treffen dabei gewesen sein, Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) soll ihn an einem Treffen begleitet haben. Trotz Nachfrage durch Abgeordnete hatte das Verkehrsministerium dem Bundestag diese Geheimtreffen nicht mitgeteilt. Ebenso wenig sind sie in den Akten zur Maut-Causa dokumentiert. 

Es soll sich Ende 2018 um Spitzengespräche zu dem milliardenschweren Mautvertrag gehandelt haben, wie aus einem Schreiben des Verkehrsstaatssekretärs Steffen Bilger hervor geht, der der „Süddeutschen“ vorliegt.  

Die hochkarätigen Treffen am 3. Oktober, dem 26., 27., 29. November und am 7. Dezember hätten zum Teil parallel zu Treffen auf Arbeitsebene stattgefunden, die dem Bundestag offiziell gemeldet worden seien. Im Gegensatz zu den Spitzentreffen seien diese protokolliert worden. „Zu diesen Gesprächen gab es weder vorbereitenden noch nachbereitende Vermerke“, wird aus dem schreiben zitiert. 

Andreas Scheuer versprach „maximale Transparenz“

Andreas Scheuer war bereits wegen zwei weiterer Geheimtreffen unter Druck geraten, im Ergebnis hatte er dem Parlament „maximal mögliche Transparenz“ versprochen. 

Wie die „SZ“ weiter berichtet, hätten Vertreter der Betreiberfirma dem Verkehrsminister vorgeschlagen, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten EuGH-Urteil zu verlegen. Dies habe er jedoch aufgrund des Zeitplans für sein Prestigeprojekt abgelehnt. Die Mautverträge wurden am 30. Dezember 2018 abgeschlossen, erst im Juni hatte der EuGH die umstrittenen Pläne gekippt. Ein späterer Vertragsabschluss hätten die jetzt anstehenden Schadensersatzforderungen verhindert, entsprechend betont das Ministerium, dass es ein solches Angebot nie gegeben hätte. 

Kritik kam bereits von den Grünen. Scheuer habe im Bundestag „volle Transparenz“ angekündigt, erklärten die Fraktions-Sprecher für Finanzen und Verkehr, Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn. „Seitdem sind nahezu täglich neue Täuschungsmanöver des Ministers ans Tageslicht gekommen. Inzwischen haben wir keinen Glauben mehr in den Aufklärungswillen von Andreas Scheuer.“

Als Konsequenz daraus folge, den CSU-Minister von seinem Amt abzuziehen. Wer den Bundestag belüge und die Öffentlichkeit täusche, dürfe „nicht einen Tag länger Bundesverkehrsminister sein“. Es handele sich hier um einen „klaren Rechtsbruch“.

Rechnungshof rügt Andreas Scheuer

Weiteres Ungemach droht Andreas Scheuer von Seiten des Bundesrechnungshofs. Dieser kritisiert einem Medienbericht zufolge die mangelhafte Umsetzung der Korruptionsbekämpfung im Bundesverkehrsministerium. „Die vorgesehenen Gefährdungs- und Risikoanalysen (seien) teilweise nicht turnusgemäß durchgeführt oder nicht anlassbezogen aktualisiert“, heißt es in einem Rechnungsprüfer-Bericht, den die „Welt“ zitiert. 

Das Ministerium habe außerdem fehlerhafte und veraltete Daten zur Korruptionsprävention gemeldet, die nicht den Richtlinien der Korruptionsbekämpfung entsprechen. (ktho/afp)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion