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Im Spiel (von links): Manfred Weber, François Villeroy de Galhau, Michel Barnier, Frans Timmermans, Jens Weidmann ... und die Dame Margrethe Vestager.

EU

Mauern und lauern

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Die EU hat mehrere Spitzenämter zu verteilen. Wie gut ist das Pokerblatt für den CSU-Mann Weber, der Kommissionspräsident werden will? Kann der EU-Gipfel ein Personalpaket schnüren?

Ist ein Keksfabrikant aus Hannover schuld am politischen Durcheinander in Europa? Zumindest hat er dazu beigetragen.

Nach der Europawahl sah es so aus, als sei nun alles klar für Manfred Weber. Der CSU-Mann, Spitzenkandidat der Konservativen in der EU, kann mehr Abgeordnete hinter sich versammeln als alle anderen. Nun will er EU-Kommissionspräsident werden.

Nun aber ist plötzlich von anderen Lösungen die Rede, von Personalpaketen mit immer neuen Mischungen – und sogar von Deutschen, die man vielleicht lieber sähe als Weber auf einem der zu vergebenden Topposten auf europäischer Ebene.

Der Keksindustrielle Werner Michael Bahlsen plante nichts Böses, als er zwei Tage nach der Europawahl in Berlin vor der Presse im Namen des CDU-Wirtschaftsrats erklärte, man halte Jens Weidmann für den Richtigen an der Spitze der Europäischen Zentralbank. Warum sollte er auch nicht für den Bundesbankpräsidenten Weidmann werben? „Bahlsen“, sagt seufzend ein Insider, „ist nun mal kein Politiker.“ Der Fabrikant hatte ein ungeschriebenes Gesetz des europäischen Machtspiels missachtet: Keine zwei der drei Topjobs in der EU gehen an dieselbe Nation. Berlin wird also nur Weber oder nur Weidmann durchsetzen können. Und jeder, der öffentlich Weidmann unterstützt, schwächt den CSU-Mann.

Willkommen in der komplizierten Welt des größten politischen Machtspiels Europas. In diesem Spiel kann es ratsam sein, erst mal jede unnötige Bewegung zu vermeiden. Merkel ist darin eine Meisterin. Sie bringt es fertig, monatelang in sphinxhaftem Schweigen zu verharren. Bahlsen indessen führte vor, wie es nicht geht, und ließ schnell mal ein paar Stäbchen beim Mikado fallen. Als politische Figur hat er nicht viel Gewicht. Umso mehr dürften Freunde der Chaostheorie ihre Freude finden an den politischen Fernwirkungen und Rückwirkungen seiner Äußerungen.

In Frankreich verbreiteten Medien flugs die Botschaft aus Berlin, der Chef des Conseil économique der regierenden CDU finde offenbar Weidmann wichtiger als Weber – prompt drang die Kunde in den Élysée-Palast. Präsident Emmanuel Macron sah sich bestärkt in seinem harten Anti-Weber-Kurs und verkündete ein weiteres Mal, Berlin möge doch bitte aufhören, auf dem sogenannten Spitzenkandidatenprinzip herumzureiten: Merkels eigene Partei stehe ja selbst nicht geschlossen hinter dem CSU-Mann. Frankreich verschränkt nun noch mehr die Arme – und Deutschland tut es ihm nach. Beide Seiten üben sich jetzt im Mauern und Lauern.

Macron lehnt Weber als Kommissionspräsidenten strikt ab: Der Mann habe keine administrative Erfahrung, zudem stehe er nicht für die modernen Themen sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz, sagt er. Macron amüsiert, dass SPD, Grüne und FDP in Deutschland es genauso sehen. Macron betont, Paris sei nicht generell gegen einen deutschen Kommissionspräsidenten. In einem Interview mit einem Schweizer Fernsehsender brachte er einen Wechsel Merkels von Berlin an die Spitze der EU-Kommission in Brüssel ins Gespräch: „Wenn sie es machen wollte, würde ich sie unterstützen.“

Merkel schaltet, bislang jedenfalls, auf stur. Kein Kandidat habe mehr Stimmen bekommen als Weber. Spitz wird im Merkel-Lager angemerkt, ausgerechnet Macron, der sonst so gern die Pose des großen europäischen Reformers einnehme, wende sich nun in elitärer Weise gegen den Versuch des Europaparlaments, in der EU zumindest etwas mehr Demokratie zu wagen. In Paris, Brüssel und auch in Berlin ahnen allerdings alle: Merkel hat bestimmt einen Plan B. Vielleicht sogar einen Plan C.

Das Spiel kann dauern. Beim letzten Mal, vor fünf Jahren, bedurfte es dreier EU-Gipfel, um das Personalpaket zu schnüren.

Klar ist inzwischen nur eines: Wenn die Franzosen auf ihrem Nein zu Weber beharren, wird Paris auch seinerseits keinen Franzosen durchsetzen können – in diesem Sinne sind Unterhändler beider Seiten verblieben. Das wäre Pech für Michel Barnier, den Brexit-Unterhändler der EU, und auch für François Villeroy de Galhau, den französischen Notenbankchef, den sich auch deutsche Finanzmanager gut als neuen EZB-Chef vorstellen könnten.

Kenner der Brüsseler Szene sehen in der festgefahrenen Lage aber auch Chancen: Die gegenseitige Blockade der beiden Großen habe am Ende vielleicht ihr Gutes, sie ermögliche überraschende und innovative Lösungen. Tatsächlich laufen sich gleich mehrere Talente in kleinen Staaten warm, der Niederländer Mark Rutte etwa und der Belgier Charles Michel. Beide sind Liberale, beide gehören zum „inner circle“, beide treffen sich mit Merkel auch schon mal abends auf ein Glas Wein.

Abseits der steifen Gipfeltreffen gibt es offenbar eine real existierende zweite Ebene der europäischen Politik. Oft inszenieren Regierungschefs Konflikte mit anderen EU-Staaten auf der Bühne fürs jeweilige heimische Publikum. In Wahrheit aber sind sie enger zusammen, als Medien und Öffentlichkeit es ahnen.

Ist das auch jetzt wieder so? Ist man in den Hinterzimmern schon weiter? Einige erste Übereinstimmungen nehmen Konturen an. So könnte der Sozialdemokrat Frans Timmermans elegant abgefunden werden: als neuer Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in der Nachfolge der Italienerin Federica Mogherini. Der Posten ist anspruchsvoll und würde Timmermans international Einfluss und Sichtbarkeit verschaffen. Das Stärkerwerden der Grünen und der Liberalen könnte sich darin niederschlagen, dass sich die Grüne Ska Keller (Deutschland) und der Liberale Guy Verhofstadt (Belgien) den Posten des Parlamentspräsidenten für jeweils zweieinhalb Jahre teilen.

Noch immer stehen dann aber hinter den drei mächtigsten Topjobs – Kommissionspräsident, Ratspräsident, EZB-Präsident – drei Fragezeichen. Verbessert haben sich zuletzt die Aussichten der Dänin Margrethe Vestager, vom Posten der EU-Wettbewerbskommissarin auf den Chefsessel der Kommission zu wechseln. Ende voriger Woche drehte auch die neue sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dänemarks, Mette Frederiksen, den Daumen nach oben – obwohl Vestager zu den Liberalen gehört. Die Zeitung „Politiken“ zitierte Frederiksen mit den Worten, es liege „im Interesse Dänemarks, sie zu unterstützen“.

Vestager sammelte in Brüssel mit Entscheidungen gegen große Konzerne viele Sympathiepunkte, auch bei den Grünen. Auf internationalen Konferenzen wurde sie wegen ihrer Kritik an Facebook und Google gefeiert wie ein Popstar. Macron gefällt an ihr, dass sie „ein frisches Gesicht“ wäre. Merkel findet insgeheim den Gedanken sympathisch, mit Vestager endlich eine Frau ganz an die Spitze der EU zu stellen. Allerdings ist für Merkel die Aussicht unbehaglich, eventuell weder Weber noch Weidmann durchsetzen zu können. Weidmann könnte an einer südeuropäischen Sperrminorität scheitern, falls Italien, Griechenland, Spanien und Portugal geschlossen gegen ihn stimmten. „Sollte ihr beides misslingen, wäre das Merkels Ende, außenpolitisch wie innenpolitisch“, warnt ein besorgter CDU-Mann, der die Kanzlerin stets unterstützt hat.

Allen Dementis von Merkel zum Trotz kursieren deshalb wieder Szenarien, in denen die Kanzlerin von Berlin nach Brüssel wechselt, um die EU, nach krisenhaften Zuspitzungen in den kommenden Monaten, wieder zusammenzuführen: in der Position der Ratspräsidentin.

Dieses Szenario ist mehr als nur ein Brüsseler Sommernachtstraum. Quer durch die EU ist von einem möglichen Paket mit Merkel die Rede. Sogar die osteuropäischen Exzentriker in Ungarn und Polen sollen sich für sie ausgesprochen haben. Der Pole Donald Tusk blieb in der Rolle des Ratspräsidenten blass und wirkte nur nach innen. Merkel indessen, heißt es, könne auch nach außen wirken, gar „eine globale Rolle spielen“. Doch Merkel ahnt: Viele, die so reden, wollen vor allem bewirken, dass sie nicht mehr Kanzlerin in Deutschland ist.

EU-Spitzenposten

Von 1952 bis heute hatte das Europäische Parlament 30 Parlamentspräsidenten. Davon waren zwei Frauen: die Französinnen Simone Veil (1979-1982) und Nicole Fontaine (1999-2002).

Der Europäische Rat wurde erst im Jahr 2009 ins Leben gerufen, seither hat er zwei männliche Präsidenten gehabt: Herman von Rompuy (bis 2014) und Donald Tusk.

Der Rat der Europäischen Union repräsentiert die Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs ist männlich, der Frauenanteil schwankt. Generalsekretär des Gremiums ist seit 2015 der Däne Jeppe Tranholm-Mikkelsen.

Seit 1967 gab es 14 Europäische Kommissionen, allen standen Männer vor, zuletzt der Luxemburger Jean-Claude Juncker.

Die Europäische Zentralbank hatte bisher drei Präsidenten, alle Männer. Seit 2011 steht der Italiener Mario Draghi an der Spitze. Unter den 20 Direktoriumsmitgliedern seit 1998 waren bis heute drei Frauen: die Dänin Gertrude Tumpel-Gugerell, die Finnin Sirkka Hämäläinen und - seit 2014 –die Deutsche Sabine Lautenschläger.

Der Europäische Gerichtshof wird seit seiner Gründung 1952 nur von Männern angeführt. Elfter Präsident ist aktuell der Belgier Koen Lenaerts. (erb)

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