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So eng scheint Salvini seine Lage selbst zu sehen.

Italien

Salvini: Senat hebt Immunität auf –  Weg für Prozess frei

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In Italien wollen Staatsanwälte Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung anklagen - nun hebt der Senat in Rom die Immunität des rechten Ex-Innenministers auf.

  • Senat in Rom hebt Immunität von Lega-Chef Salvini auf
  • Für Salvini wird es nun ernst
  • Von einem Gericht wird er des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung beschuldigt

Update vom Mittwoch, 12.02.2020, 15.45 Uhr: Der Senat in Rom hat den Weg für einen Gerichtsprozess gegen den rechtsextremen Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini freigemacht. Bei einer Abstimmung am Mittwoch habe eine Mehrheit der Parlamentskammer für gestimmt, die Immunität des Politikers aufzuheben. Das berichteten italienische Medien. 

Mit dieser Entscheidung ermöglicht der Senat einen Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich. Er war von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister sowie stellvertretender Ministerpräsident Italiens. 

Senat in Rom hebt Immunität von Matteo Salvini auf

Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den Antrag an den Senat gestellt. Staatsanwälte wollen Salvini wegen  Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung von Flüchtlingen anklagen. Salvini begleitete die Abstimmung mit wütenden Nachrichten: „Diejenigen, die heute abstimmen, um mich vor Gericht zu stellen, werden von der Geschichte besiegt werden“, schrieb er auf Twitter, bevor das Ergebnis publik wurde. 

Italien: Lega-Chef Matteo Salvini wird angreifbar

Erstmeldung vom Dienstag, 11.02.2020, 16.09 Uhr: Die „Gregoretti“ hatte 131 Flüchtlinge am 25. Juli 2019 von diversen anderen Rettungsbooten an Bord genommen; die gerade mit dem Leben davongekommenen Menschen sollten im sizilianischen Augusta an Land und in den dortigen Asyl-Hotspot gebracht werden. Das geschah aber erst sechs Tage später – so lange befahl der damalige Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega der Hafenbehörde von Augusta, das Schiff nicht anlegen zu lassen. 

Er wollte so eine Verteilung der Flüchtlinge durch die EU-Partnerländer erzwingen. Und die gerade Geretteten mussten deshalb mehrere Tage unter der sengenden Sonne des Mittelmeers an Deck des Küstenwachboots bleiben, das in keiner Weise geeignet ist, so viele Menschen – darunter auch Kinder – länger zu beherbergen.

Anklageschrift gegen Salvini 57 Seiten dick

Dieser Vorfall hat Salvini eine Anklage wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch eingetragen. Das für die Behandlung von Delikten von Regierungsmitgliedern jeweils ad hoc zusammentretende Ministertribunal wirft dem Rechten in einer 57 Seiten dicken Anklageschrift vor, dass seine Aktion unnötig war, internationales Recht verletzte und „aus rein politischen Motiven“ erfolgte. Von den 131 Flüchtlingen an Bord eines staatlichen Schiffs sei – entgegen der Behauptung von Salvini – keinerlei Gefahr für die nationale Sicherheit ausgegangen; die entsprechenden Sicherheitsüberprüfungen hätten ebenso gut an Land vorgenommen werden können.

Es ist nicht das erste Mal, dass dem Lega-Chef vorgeworfen wird, sich durch seine „Politik der geschlossenen Häfen“ strafbar gemacht zu haben. Im Februar 2019 waren ihm im Fall des Küstenwachboots „Diciotti“ die gleichen Delikte vorgeworfen worden – doch die Stimmen der Fünf-Sterne-Protestbewegung, die damals noch Regierungspartner der Lega war, hatten ihn im Senat vor einem Prozess gerettet. Auf sie kann Salvini aber nun nicht mehr zählen. 

Nach seinem selbst verschuldeten Sturz paktieren die Populisten mit dem sozialdemokratischen PD und anderen Linksparteien: Die Fünf Sterne haben angekündigt, an diesem Mittwoch für die Aufhebung von Salvinis Immunität zu stimmen. Kurz gesagt: Jetzt wird’s ernst.

Salvini ist sich keiner Schuld bewusst:  „Und ich würde es jederzeit wieder tun.“

Salvini versucht, den bevorstehenden Prozess politisch maximal auszuschlachten, indem er sich in seiner Lieblingsrolle präsentiert – als Märtyrer für das Wohlergehen der Italiener: „Die Linke will mich durch einen politischen Schauprozess aus dem Verkehr ziehen, weil sie mich bei Wahlen nicht schlagen kann – aber Millionen von Italienern stehen hinter mir“, tönt er bei jeder Gelegenheit. Er habe lediglich die Grenzen Italiens geschützt, was als Innenminister seine Pflicht war. „Und ich würde es jederzeit wieder tun.“ Salvini vergleicht sich bereits mit US-Präsident Donald Trump, der vom gescheiterten Impeachment-Verfahren politisch ebenfalls profitiert.

Kurzfristig könnte Salvinis Rechnung aufgehen: Auch dem früheren Premier Silvio Berlusconi, der sich ebenfalls als von den „roten Roben“ verfolgt inszenierte, nützten seine diversen Prozesse politisch eher, als dass sie ihm schadeten. Bis er dann im August 2013 wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Der „Cavaliere“ wurde aus dem Senat ausgeschlossen, mit sechs Jahren Ämterverbot belegt und musste – als Alternative zum Gefängnis – Sozialdienst ableisten. Das Gleiche könnte auch Salvini passieren – nur dass ihm eine weitaus höhere Strafe droht: bis zu 15 Jahre hinter Gittern.

Senat wird vor Ende Februar noch mal über Aufhebung von Salvinis Immunität beraten 

Die Aufhebung der Immunität durch den Senat würde Salvinis politische Karriere nicht sofort beenden: Der Lega-Chef wäre dann einfach Angeklagter in einem Prozess, wie das unzählige andere italienische Politiker sind oder waren. Laut dem Severino-Gesetz wird von politischen Ämtern nur ausgeschlossen, wer in letzter Instanz und damit definitiv verurteilt wurde. Bis das im Fall Salvini so weit kommt, könnten etliche Jahre vergehen – möglicherweise auch Jahre, in denen er als Premier das Land regieren wird. Silvio Berlusconi hat genau das bereits vorgemacht.

Noch vor Ende Februar wird der Senat noch mal über die Aufhebung von Salvinis Immunität beraten – wegen der Blockade eines Rettungsschiffs der Hilfsorganisation Open Arms: 161 Flüchtlinge blieben fast drei Wochen unter katastrophalen Bedingungen auf See. Am Ende intervenierte ein sizilianischer Staatsanwalt, damit die Odyssee der 161 endlich ein Ende finden konnte.

Von Dominik Straub

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