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Matteo Salvini
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Matteo Salvini: Dem Rechtspopulisten drohen 15 Jahre Haft.

Prozess in Sizilien

Amtsmissbrauch: Rechtspopulist Salvini wegen Blockade von Rettungsschiff vor Gericht

  • vonMirko Schmid
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Matteo Salvini inszenierte sich im Amt des italienischen Innenministers als „starker Mann“ gegen Bootsmigration. Jetzt steht der Rechtspopulist vor Gericht.

Palermo – Sein hartes Vorgehen gegen Bootsmigration könnte Matteo Salvini, als Generalsekretär Chef der rechtspopulistischen Partei „Lega Salvini Premier“ (bis 2018 „Lega Nord“) und ehemaliger Innenminister im Kabinett des Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, jetzt zum Verhängnis werden. Ihm wird zur Last gelegt, sein Amt missbraucht zu haben, um mittels illegaler Pushbacks Bootsmigrant:innen daran zu hindern, italienischen Boden zu betreten. Der Politiker konnte in Italien mit rechten Parolen zeitweise enorme Zustimmungswerte und Wahlerfolge einfahren.

Rettungsschiff auf dem Mittelmeer: Salvini untersagt Einfahrt in einen italienischen Hafen

Konkret geht es im Prozess um einen Vorfall aus dem August des Jahres 2019. Matteo Salvini untersagte der Crew des Rettungsschiffes „Open Arms“ über Wochen die Einfahrt in einen italienischen Hafen. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles sprach in diesem Zusammenhang von „einer Schande für die gesamte Menschheit“.

Insgesamt warteten rund 150 Geflüchtete tage- und wochenlang darauf, an Land besser versorgt werden zu können. Lediglich kleinen Gruppen wurde zunächst erlaubt, an Land zu gehen, einige der Menschen sprangen aus Verzweiflung über Bord und drohten mit Selbstmord. Erst nach drei Wochen war das Martyrium beendet und die letzten 83 Geflüchteten durften in Italien an Land.

Hartes Vorgehen gegen Rettungsschiffe hat bei Matteo Salvini Methode – mit Erfolg

Das harte Vorgehen hatte bei Matteo Salvini Methode: Mehrfach hatte er es mit seiner Blockade geschafft, dass andere Länder sich bereit erklärten, Geflüchtete aufzunehmen, nachdem er die Einfahrt von Rettungsschiffen erfolgreich blockiert hatte. Der Prozess in Palermo könnte dabei nur ein Auftakt einer Serie an Gerichtsverhandlungen gegen Salvini sein.

Auch in Catania könnte er sich vor der Justiz verantworten müssen. Nur einen Monat vor den Geschehnissen rund um die „Open Arms“ ließ der damalige italienische Innenminister auch dort ein Schiff mit mehr als 130 Menschen tagelang nicht vor Anker gehen.

NameMatteo Salvini
Geburtstag9. März 1973
GeburtsortMailand, Italien
ParteiLega Salvini Premier

Matteo Salvini keiner Schuld bewusst: „Sicherheit und Würde Italiens verteidigt“

Sollte Matteo Salvini tatsächlich verurteilt werden, drohen ihm empfindliche Strafen bis hin zu 15 Jahren Haft. Zusätzlich wäre ihm im Zuge einer Verurteilung der Zugang zu politischen Ämtern in Zukunft verwehrt. Die spanische Hilfsorganisation „Open Arms“ begrüßt den Beschluss von Richter Lorenzo Ianelli, den Prozess gegen Salvini aufzunehmen. Als Prozessbeginn wurde der 15. September 2021 festgelegt.

Salvini selbst geht nach eigenen Angaben „erhobenen Hauptes“ in die Hauptverhandlung. Er sei sich keiner Schuld bewusst und habe lediglich im Rahmen geltender Gesetze „die Sicherheit und Würde Italiens“ verteidigt. (Mirko Schmid mit dpa)

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