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Anhänger der Fünf Sterne protestieren in Rom: Bei Neuwahlen hätten sie viel zu verlieren.

Neuwahlen

Mattarella hat kaum Zeit

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Wenn in Italien nächste Woche keine neue Koalition steht, drohen Neuwahlen.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella drängt auf eine schnelle Lösung der Regierungskrise. Nach dem Rücktritt von Premier Giuseppe Conte am Vorabend begann er am Mittwoch in Rom die Sondierungsgespräche mit den Parlamentspräsidenten und den kleineren Fraktionen des Parlaments. Die Fünf Sterne, die Sozialdemokraten der PD und die Berlusconi-Partei Forza Italia sollten am Donnerstag an der Reihe sein. Ein Bündnis der Grillo-Bewegung mit der Linken gilt als mögliche Option für eine neue Regierungsmehrheit. Damit könnten Neuwahlen vermieden werden, bei denen nach bisherigen Umfragewerten die Lega des Rechtsnationalisten Matteo Salvini stärkste Kraft würde.

PD-Chef Nicola Zingaretti, der sich bisher eher skeptisch über Verhandlungen mit den Fünf Sternen geäußert hatte, signalisierte am Mittwoch eine Öffnung. Seine Partei sei sich einig. Man wolle prüfen, ob es die Voraussetzungen für eine „Regierung der Umkehr“ gibt, die Italien jetzt brauche, sagte er nach einer Sitzung des Parteivorstands. Es dürfe keine Übergangsregierung sein, die lediglich Neuwahlen vorbereitet.

Diese Variante hatte der frühere PD-Chef und Ex-Premier Matteo Renzi vorgeschlagen, der als Erster eine Zusammenarbeit mit dem bisherigen Gegner Fünf Sterne ins Gespräch brachte. Renzi ist Zingarettis innerparteilicher Rivale, ein Großteil der PD-Abgeordneten zählt zu seinen Getreuen.

Zingaretti betonte, eine Koalition müsse darauf angelegt sein, bis zum regulären Ende der Legislaturperiode zu regieren, also dreieinhalb Jahre. Als Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit den Fünf Sternen nannte er die „treue Mitgliedschaft“ in der EU sowie eine andere Migrationspolitik. Die Grillo-Bewegung hatte im Bündnis mit dem fremdenfeindlichen Salvini dessen „Politik der geschlossenen Häfen“ mit Strafen für Flüchtlingsretter mitgetragen.

Weitere Voraussetzungen seien eine Politik der sozialen Umverteilung und eine nachhaltige Umweltpolitik, so der PD-Chef. In diesen Punkten dürfte es die meisten Übereinstimmungen mit den Fünf Sternen geben, die etwa einen Mindestlohn wollen.

Als größtes Problem sieht der Sozialdemokrat den „monströsen Haushalt“, wie er die Budget-Planung für 2020 nannte, die im Herbst ansteht. „Schlagen wir uns aus dem Kopf, dass es leicht ist, 23 Milliarden Euro aufzutreiben“, sagte Zingaretti. So viel muss die neue Regierung aufbringen, um eine drohende Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent ab Januar 2020 in Italien abzuwenden.

Zur Frage, wer Premier einer gemeinsamen Regierung sein könnte, äußerte sich Zingaretti nicht. Die Fünf Sterne werden auf eine zweite Amtszeit von Conte drängen. Sie hatten den parteilosen Juristen, der inzwischen beliebtester Politiker Italiens ist, in die Politik geholt. Zingaretti lehnt diese Personalie aber laut Medienberichten ab. Die Fünf Sterne wiederum wollen nicht mit Renzi zusammenarbeiten.

Mattarella wird den Parteien nicht viel Zeit lassen. Für die Haushaltsplanung braucht Italien schnell eine handlungsfähige Regierung. Beobachter vermuten, dass er höchstens bis Anfang kommender Woche warten wird. Kommt keine neue Koalition zustande, könnte er die Parlamentskammern auflösen. 60 Tage später, also Ende Oktober, würden Neuwahlen stattfinden.

Alternativ könnte Mattarella eine Expertenregierung einsetzen. Diese Option ist jedoch bei den Italienern extrem unbeliebt. Zu traumatisch sind die Erinnerungen an die Einsparungen und Reformen in der Amtszeit des Wirtschaftsprofessors Mario Monti.

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