1. Startseite
  2. Politik

Maßregelvollzug: Hinter dicken Mauern herrschen Zustände, die untragbar sind

Erstellt:

Von: Pamela Dörhöfer

Kommentare

Die Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Berlin
Maßregelvollzug: Die Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Berlin. © Imago Images

Deutschlands forensische Kliniken beklagen einen großen Mangel an Fachpersonal - und die permanente Überbelegung. Eine neue Studie löst eine überfällige Diskussion aus

Für die meisten Menschen sind psychiatrische Kliniken für den Maßregelvollzug terra incognita, unbekanntes Land. Eine fremde Welt, von der sie allenfalls eine vage Vorstellung haben, aus Filmen oder wenn diese Einrichtungen für psychisch kranke Straftäter in den Schlagzeilen auftauchen, dann meist negativ, weil ein Entlassener rückfällig wurde. Was sich hinter den Mauern der forensischen Psychiatrie abspielt, weiß kaum jemand. Und wie sich die Situation in den einzelnen Kliniken im Detail darstellt, ob es Missstände gibt und wenn ja, welche, ist oft nicht einmal jenen bekannt, die selbst auf diesem Gebiet arbeiten. Denn öffentlich zugängliche Daten oder wissenschaftlich fundierte Informationen existieren bislang kaum.

Um ein realistisches Bild zu erhalten, hat die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) im Herbst 2022 unter der Federführung des Referats „Forensische Psychiatrie“ eine Umfrage unter den 78 Kliniken für den Maßregelvollzug in Deutschland gestartet, von denen sich 60 Prozent beteiligten. Unter anderem sollte Auskunft gegeben werden zur Struktur der Einrichtungen, zur Belegung und zur Personalsituation, zu besonderen Vorkommnissen sowie zur Unterstützung durch Fachaufsichten und Träger.

Die Ergebnisse deuten auf Zustände hin, die vielerorts mindestens unbefriedigend, wenn nicht gar untragbar sind: Der Großteil der Klinikverantwortlichen klagt über deutliche Überbelegung, über Personalmangel sowohl bei der Pflege als auch beim ärztlichen Team, über zu wenige Räume, immense Belastungen, körperliche Übergriffe und darüber, dass viele Patienten sehr viele Jahre in den Einrichtungen bleiben. Unter diesen Umständen sei es „sehr schwer geworden, den gesetzlichen Auftrag der Kliniken für den Maßregelvollzug dauerhaft sach- und fachgerecht zu erfüllen“, sagt Jürgen Müller, Vorstandsmitglied der DGPPN, Professor für Forensische Psychiatrie an der Universität Göttingen und Chefarzt an der Asklepios Fachklinik Göttingen Forensische Psychiatrie und Psychotherapie.

Maßregelvollzug: Deutlicher Anstieg von Patienten mit Schizophrenie

In Kliniken für den psychiatrischen Maßregelvollzug werden Menschen mit psychischen Erkrankungen untergebracht, die eine Straftat begangen haben, welche durch ihre Erkrankung – zum Beispiel eine Schizophrenie oder eine Psychose – verursacht wurde oder mit ihr in engem Zusammenhang steht. Eine weitere Voraussetzung ist, dass sie aufgrund dessen nicht oder nur eingeschränkt in der Lage gewesen sind, das Unrecht ihrer Tat einzusehen und deshalb als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig gelten, dass von ihnen aber auch weitere Straftaten zu erwarten sind. Hat die psychische Erkrankung keine Rolle bei der Tat gespielt, so verbüßen die Täter ihre Strafe in einer Justizvollzugsanstalt.

In den vergangenen Jahren habe man vor allem einen „deutlichen Anstieg von Patienten mit Schizophrenie verzeichnet“, sagt Jürgen Müller. Wobei er und andere Fachleute betonen, dass psychisch Kranke nicht generell gefährlicher sind als psychisch Gesunde. „Nur unter ganz bestimmten Umständen sind einzelne Krankheitsbilder mit einem höheren Risiko an Gewalttaten verbunden“, erklärt DGPPN-Präsident Thomas Pollmächer, Direktor des Zentrums für psychische Gesundheit am Klinikum Ingolstadt. Insbesondere „akute Intoxikationen“ (Vergiftungen) mit Alkohol und Drogen führten „immer wieder zu Gewalttätigkeit im Rahmen von Erregungszuständen“.

Nach Angaben der Fachgesellschaft leiden in Deutschland geschätzt 17,8 Millionen Menschen zumindest vorübergehend an einer psychischen Erkrankung, etwa 12 000 – das entspricht 0,06 Prozent – sind in Kliniken des Maßregelvollzugs untergebracht, darunter weitaus mehr Männer als Frauen. „Schizophrenie ist bei Männern häufiger als bei Frauen mit Gewalttaten gekoppelt“, erläutert Jürgen Müller. Das habe auch damit zu tun, dass die Krankheit bei ihnen meist früher ausbreche, „oft in der vulnerablen Phase zwischen 15 und 30 Jahren“. Frauen würden zudem seltener mit Straftaten rückfällig, „wenn sie einmal gut behandelt waren“. Kliniken für den Maßregelvollzug dienen der Therapie, aber auch der Verhinderung weiterer Straftaten und dem Schutz der Öffentlichkeit.

Immer mehr Menschen ohne Urteil kommen in den Maßregelvollzug

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Unterbringungen jedoch deutlich gestiegen. Jürgen Müller nennt Gründe dafür: „Es kommen auch viele Patienten vorläufig in Kliniken für Maßregelvollzug, die noch nicht verurteilt wurden. Das sind meist Männer, die eine Straftat begangen haben und von denen man annimmt, dass sie psychisch krank sind und nach der Verhandlung in einer Klinik untergebracht werden.“

Das führt schnell zu einer erheblichen Belastung, zumal viele Patienten sehr lange in diesen Einrichtungen bleiben. Bei mehr als jedem Vierten betrage die Dauer mehr als zehn Jahre, sagt Müller, „weil eine andauernde Gefährlichkeit oder das Fehlen unterstützender Angebote eine Entlassung nicht zulassen“. Die Folge: Viele Kliniken seien so überbelegt, dass Einzelzimmer zu Mehrbettzimmern umfunktioniert und manchmal sogar Räume zur Krisenintervention oder Isolation oder Therapieräume als Patientenzimmer genutzt werden müssten. Das birgt Konfliktpotenzial: Ein Drittel der Kliniken gibt an, dass im ersten Halbjahr 2021 die Zahl der körperlichen Übergriffe durch Patienten gestiegen ist.

Maßregelvollzug - was ist das?

Maßregelvollzug bedeutet wie der „normale“ Strafvollzug Freiheitsentzug – doch es gibt erhebliche Unterschiede. Der Ort der Unterbringung ist kein Gefängnis, sondern eine forensisch-psychiatrische Klinik, die aber genauso stark gesichert sein muss wie eine Justizvollzugsanstalt, also unter anderem mit hohen Mauern und Zäunen, vergitterten Fenstern und Kameras.

In solchen Kliniken werden Menschen untergebracht, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer Suchterkrankung – oft auch einer Kombination von beidem – oder in engem Zusammenhang damit eine Straftat begangen haben. Eine weitere Voraussetzung ist, dass sie für die Allgemeinheit als gefährlich gelten und von ihnen weitere Straftaten zu erwarten sind. Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung, ob jemand in eine Klinik für den Maßregelvollzug kommt, spielt auch die Frage nach der Schuldfähigkeit. Das deutsche Strafrecht orientiert sich am Schuldprinzip. Dieses geht davon aus, dass ein Täter oder eine Täterin weiß, ein Unrecht zu begehen – und die Willensfreiheit hat. Wer etwas Strafbares tut, weil er/sie schwer psychisch krank oder alkohol- oder drogenabhängig ist, verfügt unter Umständen nicht über die Einsicht in das Unrecht einer Tat und gilt deshalb als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig. Ob das auf einen Menschen zutrifft, wird vor Gericht auf Basis eines psychiatrischen Gutachtens festgestellt.Begehen psychisch Kranke eine Straftat, die in keinem Zusammenhang mit ihrem Leiden steht, kommen sie in den Strafvollzug, also in ein Gefängnis.

Der Maßregelvollzug findet immer in einer forensisch-psychiatrischen Klinik statt. Die forensische Psychiatrie ist ein Teilgebiet der Psychiatrie, das sich mit den juristischen Fragen befasst, die sich im Zusammenhang mit psychisch kranken Menschen stellen. Anders als eine Strafe dient der Maßregelvollzug nicht dem Ausgleich für begangenes Unrecht, die dort Untergebrachten gelten in erster Linie als Patientinnen und Patienten. Aufgabe des Maßregelvollzugs ist es, deren zugrundeliegende Krankheit zu therapieren und die Bevölkerung zu schützen: einmal durch die gesicherte Unterbringung der Täterinnen und Täter in den Kliniken, aber eben auch durch die fachgerechte Behandlung dieser Menschen, die so idealerweise auf ein straffreies Leben vorbereitet und dann wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden sollen.

So wie für die Einweisung in eine Klinik für den Maßregelvollzug sind auch für die Entlassung und die regelmäßige Überprüfung der Unterbringung die zuständigen Gerichte verantwortlich, die sich dabei wiederum auf psychiatrische Gutachten stützen.

Der Psychiatrie-Einweisung zugrunde liegt das „Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt“. Nachdem insbesondere der Fall von Gustl Mollath für Schlagzeilen und öffentliche Empörung gesorgt hatte, beschloss der Bundestag im April 2016 ein vom Justizministerium vorgelegtes Gesetz, durch das der bereits seit 1985 geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Maßregelvollzug gestärkt werden sollte. Der durch das Gesetz geänderte Paragraf 63 wird seither auch als „Mollath-Paragraf“ bezeichnet.

Zum Hintergrund: Der Fall Gustl Mollath gilt als Justizirrtum und einer der größten Justizskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Mollath war 2006 wegen mehrerer ihm angelasteter Delikte in eine psychiatrische Klinik für den Maßregelvollzug eingewiesen worden, nachdem Gutachter ihm wegen vermeintlicher Wahnvorstellungen Schuldunfähigkeit attestiert hatten. Später stellte sich heraus, dass das, was sich Mollath angeblich nur eingebildet hatte, der Wirklichkeit entsprach. Mollath hatte insgesamt sieben Jahre im Maßregelvollzug verbracht.

Von Fachleuten wird die Gesetzesänderung allerdings als nicht ausreichend kritisiert – unter anderem, weil nach wie vor auch Menschen für ein geringfügiges Delikt zu einer Unterbringung in einer Klinik für den Maßregelvollzug verurteilt werden können, wenn ein psychiatrisches Gutachten zu der Einschätzung gelangt, dass von den Betroffenen in Zukunft möglicherweise erhebliche Straftaten zu erwarten sind. Zu einer kürzeren Dauer der Unterbringung und sinkenden Zahlen bei der Belegung hat die Gesetzesänderung zumindest nicht geführt. pam

Das Bild sei bundesweit allerdings nicht einheitlich, sagt Jürgen Müller, es gebe beträchtliche Unterschiede zwischen den Bundesländern: „In einigen ist die Unterbringungsdauer doppelt so lang wie in anderen.“ „Im Schnitt haben die Patienten, die entlassen werden, beinahe acht Jahre in einer Klinik für den Maßregelvollzug verbracht. Und das erfasst nicht einmal diejenigen, die gar nicht entlassen werden können.“

Zu Überbelegung und dem zweckentfremdeten Nutzen gesellt sich als weiteres großes Problem Personalmangel, der vielerorts noch ausgeprägter ist als in anderen Krankenhäusern – und der nicht nur die Pflege betrifft. „Es ist sehr schwierig, qualifizierte Ärzte zu finden, auch schon in der Allgemeinpsychiatrie“, erklärt Jürgen Müller. In der forensischen Psychiatrie sei die Situation noch einmal zugespitzt, da sie „ein Randgebiet mit einer sehr langen Ausbildung“ sei – auf die dann ein „sehr anstrengender und aufreibender Job“ folgt. „Man ist über viele Jahre dauernd mit schwer erkrankten Patienten zusammen und muss zudem den Spagat zwischen ihrer Behandlung und dem Schutz der Öffentlichkeit schaffen, für den wir die Verantwortung haben und den wir immer mitdenken müssen“, erklärt der forensische Psychiater. Die Behandlung ähnelt der in einer allgemeinen Psychiatrie. Jürgen Müller spricht von einem „multimodalen und multiprofessionellen Ansatz“, der neben Medikamenten Psychotherapie, Sozio- und Arbeitstherapie umfasse. Die beschriebenen Missstände haben allerdings schwerwiegende Auswirkungen: In der Umfrage gaben 60 Prozent der Kliniken an, auf erforderliche Therapien verzichten zu müssen, weil die Ressourcen dafür fehlten.

Das nächste große Problem tut sich auf, wenn jemand so weit ist, entlassen zu werden. Denn die meisten Patienten können nicht einfach so wieder in die Welt geschickt werden, zwei Drittel sollten nach ihrem Klinikaufenthalt in einer geeigneten Wohnform leben, in einem Betreuten Wohnen oder einem Heim. erläutert Müller. Doch derzeit sei es sehr schwer, „geeignete Anschluss-Wohneinrichtungen“ zu finden: „Diese Plätze sind sehr gefragt und sehr selten. Und wenn einer der Plätze frei wird, gibt es oft Vorbehalte gegenüber forensischen Patienten. Das macht es für diese Menschen noch schwerer.“

Verband findet Reform des Maßregelvollzugs „dringend nötig“

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde sieht eine Reform des Maßregelvollzugs deshalb als dringend nötig an. Auf Basis der Ergebnisse ihrer Umfrage haben die Mitglieder einen Katalog mit Forderungen an die Politik zusammengestellt. „Wir brauchen dringend eine Vereinheitlichung der gesetzlichen Grundlagen über die Bundesländer hinweg“, sagt Müller. Notwendig sei insbesondere auch eine „auskömmliche Finanzierung und eine bundesweite Erfassung der Daten zur Unterbringung und Behandlung“. Der forensische Psychiater räumt indes ein, dass es „keine leichte Lösung“ geben könne, da das System „so komplex“ sei. „Aber manches muss man grundsätzlich überdenken. Wir brauchen dringend ausreichend Behandlungsplätze, ausreichend qualifiziertes Personal und ausreichend Anschluss-Wohnformen. Es kann nicht sein, dass jemand im Maßregelvollzug bleiben muss, nur weil wir draußen keine geeigneten Wohnplätze finden.“ Aber auch für jene, die langfristig oder bis an ihr Lebensende in einer Klinik für den Maßregelvollzug bleiben, müssten andere Bedingungen geschaffen werden, sagt Müller, Einrichtungen mit „Zwei-, Drei- oder Vier-Bettzimmern“ seien dafür „nicht angemessen“.

Der „Königsweg“ freilich wäre, so der Psychiater, „die Zahl der Unterbringungen zu reduzieren“. Das könnte mit einer Stärkung der Prävention und dem Wiederaufbau der Vernetzung mit der Allgemein- und Gemeindepsychiatrie erreicht werden. Die Ergebnisse der Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde sollen demnächst im Fachmagazin „Der Nervenarzt“ veröffentlicht werden.

Auch in den Gefängnissen fehlen die Ressourcen

Kritisch ist die Situation allerdings nicht nur in den Kliniken für den Maßregelvollzug, auch in den deutschen Gefängnissen leidet die Behandlung von Insassen mit psychischen Erkrankungen nach Angaben der DGPPN unter mangelnden Ressourcen. Der Unterschied zu den Kliniken für den Maßregelvollzug besteht darin, dass in diesen Fällen die Erkrankung keine Rolle bei der Straftat gespielt hat. Gleichwohl sollen Schätzungen zufolge bis zu 88 Prozent der in deutschen Justizvollzugsanstalten einsitzenden Menschen unter einer oder mehreren psychischen Erkrankungen leiden, wie Johannes Fuß, Leiter des Instituts für Forensische Psychiatrie und Sexualforschung am LVR-Klinikum Essen, zur psychiatrischen Versorgung im Gefängnis sagt. „Unabhängige Berichte, wie zum Beispiel der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, geben Hinweise darauf, dass die psychiatrische Versorgung in vielen JVAs unzureichend ist. Es wird von mangelnden Behandlungen, von langen Einzel-Unterbringungen oder von Fixierungen berichtet.“

Die Ursachen dafür seien vielfältig, erklärt Fuß: „Häufig gibt es keine psychiatrischen Aufnahmeuntersuchungen, so dass Erkrankungen und entsprechend auch der Behandlungsbedarf unerkannt bleiben.“ Auch gebe es in vielen Gefängnissen zu wenig psychiatrisch-psychotherapeutisches Personal. An genauen Daten zu all diesen Problemen mangelt es aber.

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde plane deshalb eine weitere Umfrage, dieses Mal zur Situation von psychisch kranken Straftätern in Justizvollzugsanstalten, sagt Jürgen Müller – um dann auf Basis dieser Informationen ebenfalls Reformvorschläge für eine bessere Behandlung dieser Menschen machen zu können.

Auch interessant

Kommentare