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Corona-Gipfel: Neue Regeln geplant

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Von: Tobias Utz, Tim Vincent Dicke, Christian Stör

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Deutschland steht vor massiven Corona-Lockerungen. Was Bund und Länder laut einer ersten Gipfel-Beschlussvorlage planen – und was bereits in der Kritik steht.

+++ 15.45 Uhr: Die neuesten Entwicklungen des Corona-Gipfels finden Sie in unserem neuen News-Ticker.

Corona-Gipfel: Bayern beschließt neue Maßnahmen

+++ 12.15 Uhr: Wie bereits mehrfach erlebt, hat Bayern schon vor dem Corona-Gipfel neue Maßnahmen beschlossen, genauer gesagt: Lockerungen. Ministerpräsident Markus Söder erklärte am Dienstagmittag auf einer Pressekonferenz, dass es nun an der Zeit sei, den „Einstieg in den Ausstieg“ zu planen.

Im Freistaat solle zukünftig „eine Stufe mehr“ gelten, so Söder: Statt 2G-Plus nur noch 2G und statt 2G nur noch 3G – zum Beispiel im Sport- und Kulturbereich. Alle Kontaktbeschränkungen für Geimpfte (bisher maximal zehn Personen) wurden aufgehoben. Zudem soll ab sofort keine 10qm-Begrenzung pro Person mehr für den Handel in Bayern gelten. Die epidemische Notlage, welche Söder als „Mutter aller Maßnahmen“ bezeichnete, verlängerte Bayern hingegen. Diese sei vor allem für eine Notfallstrategie im Herbst wichtig, falls es eine erneute Corona-Welle gebe.

Söder forderte, dass Bund und Länder den Corona-Gipfel für eine einheitliche „Exit-Strategie“, wie er es nannte, nutzen müssten.

Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz leitet den Corona-Gipfel am Mittwoch. (Archivfoto) © Florian Gärtner/Photothek/Imago Images

Corona-Gipfel: Schritte bis zum Maßnahmen-Ende – Virologe Stöhr dauert es zu lange

Update vom Dienstag, 15.02.2022, 06.45 Uhr: Gesundheitsexperten haben die Beschlussvorlage zu Lockerungen in der Corona-Pandemie kritisiert. „Man muss überall dort lockern, wo es nachweislich nicht zu Corona-Ausbrüchen kommt“, sagte etwa der Virologe Klaus Stöhr dem RND. „Eine Aufhebung aller G-Regeln in Einzelhandel und in Gastronomie ist zwingend notwendig, da beides nie Hotspots waren.“ Stör ergänzte: „Da den Krankenhäusern offensichtlich keine Überlastung droht, muss ein weiteres Herauszögern von Lockerungen genau begründet werden: mit Zahlen und Fakten.“

Mit Verweis auf diese Zahlen kritisierte hingegen Weltärzte-Präsident Ulrich Montgomery die geplanten Lockerungen. Es sei „problematisch“, dass in der Beschlussvorlage „unterschlagen wird, dass im Moment die Hospitalisierungszahlen und Intensiveinweisungen noch steigen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Virologe Klaus Stöhr
Virologe Klaus Stöhr im ZDF-Talk bei Markus Lanz. (Archivfoto) © Teutopress Gmb/Imago Images

Corona-Maßnahmen: Lockerungen an Impfpflicht koppeln

Montgomery betonte: „Es ist richtig, dass man sich einen Plan dafür macht, wie man lockern will und wie man die Lockerungen überwachen will.“ Er schränkte jedoch ein: „Dass man die Lockerungen an kalendarische Daten knüpft, halte ich für problematisch, denn das Virus kümmert sich nicht um den kalendarischen Frühlingsanfang.“ Stattdessen wäre es seiner Ansicht nach besser, „das an einen Mix von Daten zu Hospitalisierungen, Intensivbettenbelegungen und die Inzidenz der Neuinfektionen zu binden“.

Der Chef der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, begrüßte die Pläne zu einer „maßvollen und schrittweisen“ Öffnung. Er mahnte jedoch: „Wir brauchen politische Weichenstellungen, die dafür sorgen, dass wir für den Winter gerüstet sind. Die Politik sollte deshalb dringend an der allgemeinen Impflicht festhalten“, sagte der DKG-Chef der Rheinischen Post. 

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage durchgesickert – Drei Schritte bis zum Maßnahmen-Ende

+++ 12.45 Uhr: Am Mittwoch (16.02.2022) beraten Bund und Länder das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Schon im Voraus ist die erste Beschlussvorlage durchgesickert: Unserer Redaktion liegt das Papier vor.

Zwar breite sich die Omikron-Variante in Deutschland weiter aus und die Zahlen stiegen immer noch an, trotzdem gebe es auch zahlreiche positive Signale. „Dank des verantwortlichen und umsichtigen Verhaltens der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat Deutschland die Omikron-Welle bis jetzt vergleichsweise gut bewältigt“, heißt es im Entwurf.

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage durchgesickert

Die Beschlussvorlage sieht weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen und Regeln* vor, damit am 20. März 2022 – dem kalendarischen Frühlingsbeginn – „weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden“ können. In drei Schritten soll gelockert werden.

Menschen sitzen am Nachmittag an der Berger Straße noch in den Straßencafes.
Laut einer ersten Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel könnte Deutschland vor einem Ende der Corona-Maßnahmen stehen. © Frank Rumpenhorst/dpa

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage durchgesickert – Das planen Bund und Länder

+++ 10.08 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch (16.02.2022) sind Details der ersten Beschlussvorlage zum weiteren Kurs in der Pandemie an die Öffentlichkeit gedrungen. Wie aus einem Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt, hervorgeht, planen Bund und Länder einen gemeinsamen Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen in drei Schritten.

Demnach soll schon bald die Regelung fallen, dass bei privaten Treffen nicht mehr als zehn Personen anwesend sein dürfen. Außerdem sieht die Beschlussvorlage die Abschaffung von Corona-Kontrollen im Einzelhandel vor. Nur das Tragen einer FFP2-Maske solle weiterhin empfohlen werden.

Corona-Gipfel: Alle Pandemie-Maßnahmen könnten wegfallen

Nach diesen ersten Corona-Lockerungen soll ab dem 4. März in Restaurants und Kneipen sowie in Hotels und anderen Übernachtungsstätten die 3G-Regel umgesetzt werden – was bedeuten würde, dass auch nicht geimpfte Personen Zutritt in diese Einrichtungen hätten. Derzeit gilt in der Gastronomie und in Übernachtungsbetrieben entweder 2G oder 2G plus. Wo gefeiert wird, sollen strenge Maßnahmen beibehalten werden. Dem Entwurf zufolge soll in Clubs und Diskotheken weiterhin die 2G-plus-Regel gelten.

Der dritte Schritt würde ein regelrechter Paradigmenwechsel in der Corona-Politik in Deutschland sein. Laut dem Entwurf könnte am 20. März das Ende sämtlicher Pandemie-Maßnahmen bevorstehen. In der Beschlussvorlage ist vom Ende „aller tiefgreifenden Maßnahmen“ die Rede. „Auch die nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen“, heißt es.

Corona-Gipfel: Expertenrat für Lockerungen der Beschränkungen „in kommenden Wochen“

Update vom Montag, 14.02.2022, 06.30 Uhr: Der Corona-Expertenrat hat vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch Bedingungen für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen genannt. Für die „kommenden Wochen“ sei mit einer „Plateaubildung“ und einem nachfolgenden „Abfall“ bei den Infektionszahlen zu rechnen, schrieb das Expertengremium der Bundesregierung in einer Stellungnahme vom Sonntagabend.

„Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist“, heißt es in dem Papier. Ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstieges der Krankheitslast, warnten die Experten.

Corona-Maßnahmen: Isolation und Testen von hoher Wichtigkeit

Die Maskenpflicht könne „bei hinreichend niedrigen Infektionszahlen“ zeitweise aufgehoben werden - „allerdings begleitet von einer klaren Kommunikation zur zeitlichen Befristung“. Die Experten rechnen damit, dass die Maskenpflicht in Innenräumen im kommenden Herbst und Winter wieder notwendig werden könnte.

Isolation und Testen bleiben demnach „in der aktuellen Phase von hoher Wichtigkeit“. Die Regierung sollte prüfen, ob sie in Zeiten reduzierter Schutzmaßnahmen stichprobenartig auch Menschen ohne Symptome testet, um „deutliche Änderungen der Infektionsdynamik“ frühzeitig zu erkennen. 

Corona-Gipfel: „Spürbare“ Lockerungen – Lindner, Scholz und Habeck nennen erste Details

Update vom Sonntag, 13.02.2022, 12.15 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat sich ebenfalls im Vorfeld des Corona-Gipfels geäußert. Lindner forderte „spürbare“ Lockerungen in Deutschland. Der „Unterschied im Alltag“ müsse erkennbar sein, so der FDP-Chef gegenüber der Bild am Sonntag.

„Klar ist, dass man zu forsch beim Öffnen sein kann. Diese Gefahr ist aber inzwischen äußerst überschaubar“, sagte Finanzminister Lindner. Zuvor hatten sich bereits Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck zu möglichen Corona-Lockerungen geäußert (s. Update v. 12.02.2022, 13.00 Uhr).

Scholz, Habeck und Lindner
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner in einer Diskussion. © Florian Gaertner/Photothek/Imago Images

+++ 13.00 Uhr: Auf dem Corona-Gipfel am Mittwoch soll unter anderem über einen „Freedom Day“ in Deutschland diskutiert werden. Das legt ein Bericht des Magazins Business Insider nahe. Mehrere Regierungsmitglieder der Ampel-Koalition bestätigten demnach, dass das Kanzleramt an einem Stufenplan zur Abschaffung weitgehend aller Corona-Regeln ab dem 19. März arbeite. Der könnte dann, je nach Ausmaß der Lockerungen, der deutsche „Freedom Day“ werden.

Als zentrale Indikatoren des Stufenplans sollen laut Bericht die Hospitalisierungsrate und die Belegung der Intensivstationen dienen. Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes würde somit obsolet werden. Vizekanzler Robert Habeck hatte sich ebenfalls für stufenweise Corona-Lockerungen ausgesprochen, ohne dabei einen „Freedom Day“ zu thematisieren (s. Update v. 11.00 Uhr).

Erstmeldung vom Freitag, 11.02.2022, 10.30 Uhr: Berlin – Lockerungen ja oder nein? In der Corona-Pandemie* steigt trotz der derzeit hohen Fallzahlen der Wunsch nach Öffnungsschritten. Jetzt hat sich auch Olaf Scholz* (SPD*) zu dem Thema geäußert. In seiner Rede im Bundesrat sprach der Kanzler davon, bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch (16.02.022) einen ersten Öffnungsschritt anzugehen. 

„Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist“, sagte der Kanzler. „Das erlaubt uns, beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen.“ Welche Art von Lockerung Scholz anstrebt, sagte er nicht.

Corona-Gipfel: FDP fordert Lockerungen

Scholz fuhr fort, dass die Politik dabei auf den Rat aus der Wissenschaft hören werde, um bisherige Erfolge in der Pandemie-Bekämpfung nicht aufs Spiel zu setzen. „Zugleich werden wir wachsam und vorbereitet sein für den Fall, dass die Zahl der Infizierten wieder deutlich zunimmt.“ Das Gesundheitssystem habe trotz großer Belastungen für Ärzte und Klinikpersonal der Krise bislang standgehalten. Die beschlossenen Corona-Maßnahmen wirkten also. Zudem rief Scholz die Menschen erneut zum Impfen auf.

Unterdessen bekräftigte FDP-Bundestags-Fraktionschef* Christian Dürr seine Forderung nach einem schnellen Auslaufen von ersten Corona-Schutzmaßnahmen. Die MPK solle „erste Schritte“ beschließen, sagte er am Freitag im Morgenmagazin des ZDF*. Zuerst könne die 2G-Pflicht im Einzelhandel entfallen. Auch die Kontaktnachverfolgung könne bald gestoppt werden, ebenso die nach wie vor geltenden Kontaktbeschränkungen für private Treffen Geimpfter.

Nach der aktuell geltenden Gesetzeslage würden die Corona-Maßnahmen am 19. März 2022 auslaufen. Dürr plädierte dafür, bereits „jetzt Schritt für Schritt zu öffnen“ und einen „gleitenden Übergang“ zu diesem Stichtag zu organisieren. Das sei besser, als am 20. März „ad hoc“ alles auf einmal aufzuheben.

(cs/tu/tvd mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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