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Neue Proteste und weitere Tote bei Unruhen in Peru

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Von: Klaus Ehringfeld

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Bei Protesten gegen die Regierung sind in Peru Menschen ums Leben gekommen. Die Wut der Protestierenden richtet sich gegen die Staatschefin Boluarte.

Mexiko-Stadt/Lima – Auch fast zwei Monate nach dem gewaltsamen Regierungswechsel kommt Peru nicht zur Ruhe. Vielmehr verhärten sich die Fronten zwischen der Regierung von Präsidentin Dina Boluarte und ihren Gegnern weiter, die mit Protesten ihren Rücktritt und die Ansetzung von Neuwahlen fordern. Tausende Peruanerinnen und Peruaner, vor allem aus dem Süden des Landes, haben am Donnerstag (19. Januar) zur „Einnahme von Lima“ aufgerufen, um gegen die Absetzung des vorherigen Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember zu protestieren. Initiatoren waren vor allem soziale Organisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft aus dem Süden Perus, wo Castillo die meisten Anhänger:innen hat.

Boluarte lehnt einen Rücktritt ab. Sie wandte sich am Abend (Ortszeit) mit einer doppelten Botschaft an die Bevölkerung. Zum einen zeigte sie Dialogbereitschaft mit den Demonstrant:innen bei inhaltlichen Themen, zum anderen warf die Staatschefin den Protestierenden vor, sie versuchten, „Chaos zu stiften, um die Macht an sich zu reißen“.

Peru ist ein seit vielen Jahren politisch instabiles Land, in dem kaum eine Regierung das Ende ihrer Amtszeit erreicht. Das Misstrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen und die Politiker:innen ist noch größer als in anderen Ländern Lateinamerikas.

Drastischer Protest: Präsidentin Boluarte soll abtreten.
Drastischer Protest: Präsidentin Boluarte soll abtreten. © Diego Ramos/afp

Proteste in Peru: Präsidentin Boluarte will nicht zurücktreten

Mehrere tausend Menschen waren am Mittwoch (18. Januar) in der Hauptstadt angekommen und hatten zum Teil in Universitäten übernachtet. Die Sicherheitskräfte sperrte das Zentrum der peruanischen Stadt mit dem Präsidentenpalast Miraflores weiträumig und massiv ab. Schulen und Universitäten blieben geschlossen, die Regierung forderte die Unternehmen dazu auf, vom Homeoffice aus zu arbeiten. Krankenhäuser waren in Alarmbereitschaft.

Am Nachmittag und frühen Abend des Donnerstags (19. Januar) kam es aber zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und gewaltbereiten Demonstrant:innen. Mindestens 300 von ihnen wollten zum Präsidentenpalast vordringen, wurden aber unter dem Einsatz von Tränengas daran gehindert. Laut lokalen Medien wurden mehrere Demonstrant:innen und Polizist:innen verletzt. Im Zentrum Limas ging aus noch ungeklärter Ursache ein mehrstöckiges Gebäude in Flammen auf. Auch in anderen Städten des Landes, so vor allem in Arequipa, kam es zu massiven Protesten. Insgesamt gab es mehrere Tote. Am Abend dehnte Ministerpräsident Alberto Otálora den Ausnahmezustand auf das gesamte Land einschließlich der Hauptstadt Lima aus.

Präsidentin Boluarte hatte schon zuvor bekräftigt, dass sie nicht zurücktreten werde. Sie hatte sich aber bereits vor Wochen bereit erklärt, die Präsidentenwahl auf 2024 vorzuziehen und nicht die Amtszeit von Castillo bis 2026 zu beenden. „Ich engagiere mich für Peru und nicht für diese kleine Gruppe, die das Land ausbluten lässt.“ Boluarte unterstrich, dass Themen wie die Auflösung des Kongresses oder die Verfassungsreform ausdrücklich nicht in ihre Zuständigkeit fallen.

Proteste in Peru: Seit Dezember ist das Land in Aufruhr

„Die Situation ist unter Kontrolle, wir lassen nicht zu, dass der Rechtsstaat zerstört wird“, sagte sie im Beisein mehrerer Kabinettsmitglieder bei der live im Fernsehen übertragenen Ansprache zu den Protesten. Die Protestierenden werden das als eine offene Konfrontation interpretieren. Daher dürfte vor allem Lima ein besonders unruhiges Wochenende bevorstehen.

Seit dem 7. Dezember, als der unglückliche Präsident Castillo abgesetzt und inhaftiert wurde und seine Stellvertreterin Boluarte die Amtsgeschäfte übernahm, ist das südamerikanische Land in Aufruhr. Mindestens 52 Menschen sind bei Protesten im ganzen Land ums Leben gekommen, 800 Zivilist:innen und mehr als 400 Sicherheitskräfte wurden verletzt. Die meisten Opfer sind im Süden zu beklagen.

Die Interamerikanische Menschenrechtsorganisation CIDH ist angesichts der aufgeheizten Situation in Peru besorgt. „Wenn es keinen Dialog gibt, wird es mehr Gewalt geben“, fürchtet Stuardo Ralón, CIDH-Vizepräsident. „Das Misstrauen gegenüber den Institutionen, die aufgeheizte Debatte und die Stigmatisierung eines Teils der Bevölkerung“, gehörten dabei zu den größten Problemen. (Klaus Ehringfeld)

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