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Massenprotest gegen US-Militärpräsenz in Irak

Zivilverwalter Bremer verspricht Übergangsregierung / Neuen Resolutionsentwurf vorgelegt

BAGDAD / KAIRO, 19. Mai (dpa/ap). In diplomtischen Kreisen hieß es, Washington habe den Entwurf für eine neue UN-Resolution zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Irak und zur Kontrolle über das Land ein weiteres Mal überarbeitet. Die USA betrachteten die jüngste Version als den endgültigen Resolutionsentwurf. Zuvor hatte Frankreich seine Zustimmung zu dem Dokument unter der Bedingung in Aussicht gestellt, dass noch "Verbesserungen" mit Blick auf eine stärkere UN-Rolle eingefügt würden.

Der frühere irakische Außenminister Adnan Padschaschi sagte am Montag in Bagdad, der Prozess zur Bildung einer Übergangsregierung für Irak müsse beschleunigt werden. Die Administration soll auf einer breiten Basis beruhen und möglichst alle politischen Strömungen und Volksgruppen des Landes repräsentieren. Sie dürfe nicht allein unter dem Einfluss der ehemaligen Exil-Oppositionsgruppen stehen.

Bei den größten Protesten seit Ende des Krieges demonstrierten 10 000 Iraker in einem überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteil Bagdads friedlich für einen baldigen Abzug der US-Armee aus ihrem Land. Die Organisatoren des Protestzugs sprachen sich dafür aus, den Gelehrten der maßgeblichen schiitischen Religionsschule Hauza Ilmija in Nadschaf eine wichtige Rolle bei der künftigen Führung des Landes zu geben. In Nadschaf selbst verlangten drei gemäßigte schiitische Gelehrte, dass eine Übergangsregierung die Unabhängigkeit Iraks und die Sicherheit gewährleisten müsse.

Der neue US-Zivilverwalter Paul Bremer widersprach am Montag Medienberichten vom Wochenende, wonach die Vereinigten Staaten ihre Pläne zur baldigen Einsetzung einer irakischen Übergangsregierung auf Grund der unsicheren Lage im Land und der Probleme beim Wiederaufbau auf unbestimmte Zeit verschoben hätten. Die Ernennung der neuen Regierung werde "so schnell wie möglich" erfolgen, sagte Bremer in Bagdad. Irakische Politiker ergänzten, die US-Amerikaner planten in Irak eine Art Stammesversammlung nach Vorbild der afghanischen Loya Jirga. 500 Delegierte sollen an diesem Treffen teilnehmen und eine Übergangsregierung wählen, hieß es weiter.

Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohamed el Baradei, sagte am Sonntag (Ortszeit), die Haltung der USA gegenüber seinen Inspektoren habe ihn sehr enttäuscht. Der Irak-Krieg stellt seiner Meinung nach die Notwendigkeit einer Stärkung des internationalen Rechts unter Beweis. "Ich glaube nicht, dass unsere Probleme gelöst werden, wenn wir bei Konflikten jedes Mal gleich einen Krieg anzetteln", sagte el Baradei am Rande eines Vortrags an der Tufts Universität im US-Bundesstaat Massachusetts. Zudem forderte er neuen Zugang für seine Kontrolleure in Irak, um endgültig die Frage zu klären, ob es (noch) Atomwaffen im Land gebe.

Die polnische Regierung bat derweil die Nato offiziell um Unterstützung für ihren Einsatz in Irak. Warschau will eine Truppe anführen, die in einer der Sicherheitszonen Iraks für Ordnung sorgen soll. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte in Brüssel, die Nato-Militärfachleute müssten prüfen, welche Fähigkeiten das Bündnis bereitstellen könnte. Berlin habe "nichts" gegen solcherlei Überlegungen.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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