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Wehende orange Flagge mit dem Schriftzug „CDU“.
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„Weder das Werteverständnis der CDU/CSU noch die Parteikultur können für Einzelfälle verantwortlich gemacht werden“, findet Parteienforscher Uwe Jun.

Interview

Maskenaffäre in der Union: Ohne moralische Standards drohen „Zynismus, Abwendung und Misstrauen“

  • Bascha Mika
    VonBascha Mika
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Politikforscher Uwe Jun über ethischen Leitplanken, die Auswirkungen der Maskenaffäre und warum Rezo die CDU nicht schmähen darf.

Herr Jun, das Vertrauen in die Politik ist auf einem Tiefpunkt gelandet – auch, weil einigen Bundestagsabgeordneten offenbar der moralische Kompass fehlt und sie wohl nie von Verantwortungs- oder Gesinnungsethik gehört haben. Was sagt uns das über die politische Kaste?

Abgeordnete müssen nicht Max Weber gelesen haben, sollten aber wissen, welche moralischen Vorstellungen von der Gesellschaft akzeptiert sind und welche nicht. Sie sind die gewählten Repräsentanten der Bevölkerung, sollten deren moralische Standards kennen und ihr Handeln danach ausrichten.

Also wissen, was gut und was böse ist?

Gut und böse sind nicht so einfach zu bestimmen. Da müssten Sie zuerst definieren, welches Handeln moralisch zu rechtfertigen ist und welches nicht.

Das wäre doch eine Aufgabe der Parteien. Müssten die nicht moralische Leitplanken definieren und ihre Mitglieder so in die Pflicht nehmen?

Das wäre sinnvoll. Schon, um parteischädigendes Verhalten auszuschließen. Was das in moralischer Hinsicht bedeutet, müsste man dann genauer ausbuchstabieren. Aber unter dem Label „parteischädigendes Verhalten“ versuchen Parteien ja durchaus, bestimmte moralische Ansprüche an ihre Mitglieder und herausgehobene Funktionsträger zu formulieren.

Joachim Gauck hat gesagt: „Die Mütter und Väter unserer Verfassung wollten nicht nur eine wehrhafte und eine streitbare Demokratie, sie wollten auch eine wertebasierte Demokratie.“ Die Werteverpflichtung der politischen Institutionen ist demnach eine demokratieerhaltende Maßnahme?

Richtig. Parteien haben ja einen Wertekanon, für den sie einstehen und der in ihren Grundsatzprogrammen verankert ist. Und auch hier gilt, dass dieser Kanon mit den Wertvorstellungen der Bevölkerung in Einklang stehen sollte und sich im Rahmen des Rechtsstaats bewegen muss. Die Verfassung sollte den Konsens stiften, auf dem Verfahren und Werte einer Demokratie Anerkennung finden.

Gibt es Parteien, die aufgrund ihrer Geschichte, ihrer Struktur und des Selbstverständnisses anfällig sind, moralische Werte zu missachten? Die AfD dabei bewusst ausgeklammert …

Jede Partei, die schon länger im Bundestag vertreten ist, kann zu Recht für sich in Anspruch nehmen, die moralischen Grundlagen der deutschen Gesellschaft zu akzeptieren und den Verpflichtungen zu entsprechen, die sich daraus ergeben. Das würde ich per se keiner Partei absprechen.

Der Youtuber Rezo kritisiert erneut die Politik. (Archivfoto)

Dennoch gibt es ja Unterschiede in der Wertebasierung. Bei der CDU war der programmatische Kern immer volatil und Angela Merkel hat die ideologische Entkernung noch weiter vorangetrieben …

Sie hat die Partei in der Tat so verändert, dass sie in der gesellschaftlichen Mitte verankert werden konnte. Und was die Moralität angeht, würde die Union immer das C im Namen hervorheben und betonen, dass ihr die Werte des Christentums sehr wichtig und auch moralische Verpflichtung sind.

Ob die Unions-Abgeordneten Nüßlein, Sauter, Löbel, Hauptmann und Korte das wohl wussten?

Wenn ich es richtig sehe, sprechen wir im Zusammenhang der Maskenaffäre von einzelnen Abgeordneten. Die Zahl bewegt sich im einstelligen Bereich bei der mit Abstand größten Bundestagsfraktion. Aufgrund dieser anklagenswerten Einzelfälle eine ganze Partei unter Generalverdacht zu stellen, halte ich nicht für sinnvoll.

Im Moment erscheint aber doch vor allem die Union als ein skrupellos sich selbst bereichernder Haufen. Das soll nichts mit ihrem Selbstverständnis zu tun haben?

Ich kann da keinen Zusammenhang erkennen. Weder das Werteverständnis der CDU/CSU noch die Parteikultur können für Einzelfälle verantwortlich gemacht werden. Zudem dürfen wir nicht übersehen, dass die CDU/CSU als Regierungspartei die Geschicke des Landes seit vielen Jahren prägt. Wegen ihrer zentralen Stellung werden ihren Repräsentanten auch eher Geschäfte angeboten – selbst wenn diese moralisch nicht zu vertreten sind. Das kann zu Anfälligkeiten bei einzelnen Abgeordneten führen.

Gelegenheit macht Diebe? Der Youtuber Rezo hat dafür weniger Verständnis als Sie. In seinem neuen Video schmäht er: „Wenn Du Deine Arbeit nicht verweigerst, wenn Du nicht korrupt bist und keine Kinderscheiße abziehst bist du schon ein überdurchschnittlich guter Unionspolitiker.“

Rezo entscheidet sich für die Position des Angreifers. Er führt ja bereits seit der Europawahl eine Fehde gegen die CDU und spricht von ihrer Zerstörung. Da muss er sich aber fragen lassen, warum er eine Partei vernichten will, die wesentlich dazu beigetragen hat, die liberale Demokratie in der Bundesrepublik zu etablieren.

Er soll der Union den Skandal einfach nachsehen?

Keineswegs. Die CDU/CSU hat ja unmittelbar reagiert. Sie hat den Mitgliedern, denen moralische Verwerfungen vorgeworfen wurden, nahegelegt, aus der Partei auszutreten und ihr Abgeordnetenmandat niederzulegen. Die Partei hat alle Möglichkeiten ergriffen, um ihre Missbilligung gegenüber diesen Einzelfällen deutlich zu machen.

Der Partei ist also nichts vorzuwerfen? Wie wir uns alle erinnern, ist selbst ein CDU-Kanzler nicht vor illegalen Machenschaften zurückgeschreckt.

Helmut Kohl und sein Umgang mit Parteispenden sind keinesfalls zu rechtfertigen. Jedoch ist etwa sein Nachfolger auch nicht gerade ein leuchtendes moralisches Beispiel.

Immerhin wurde Ex-Kanzler Gerhard Schröder nicht nachgewiesen, dass er sich bereits im Amt zum gutbezahlten Büttel von Putin hat machen lassen. Und da wir bei der SPD sind: Seit ihrem Godesberger Programm von 1959 hält die Partei an den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität fest …

… diese Werte gelten übrigens für die Unions-Parteien in ähnlicher Form …

… Solidarität als Wert bei der CDU/CSU? Wäre mir neu …

Ja, die CDU interpretiert dies anders, eher mit christlicher Ethik. Die sozialdemokratische Parteienfamilie betont dagegen vielmehr den sozialstaatlich bewirkten Ausgleich.

Übt eine Programmpartei wie die SPD einen stärkeren normativen Druck auf ihre Abgeordneten aus als beispielsweise die Union?

Sicher sind die Sozialdemokraten durch diese Vorgaben programmatisch gebunden, weil sie daran auch gemessen werden können. Grundsatzprogramme liefern ja Leitlinien, an denen sich Abgeordneten bei ihrem Handeln orientieren können. Sie dienen zur Selbstverständigung und Selbstvergewisserung einer Partei.

So wie die wirtschaftsliberalen Positionen der FDP? Was haben die mit Werten zu tun?

Für die FDP reguliert der Markt das ökonomische Geschehen mit seinen gesellschaftlichen Auswirkungen. Aus liberaler Sicht eignet er sich besser als der Staat für Verteilungsprozesse. Gleichzeitig wird stärker auf das Individuum und seine spezifische Leistung gesetzt. Das lädt aber nicht zwangsläufig zu Missbrauch oder Amoralität ein. Bei diesen Kategorien geht es nicht um moralische Fragen, die würden sich erst daran anschließen.

Das Selbstverständnis der Grünen hingegen klingt sehr werteorientiert: Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei wollen sie sein.

Die Wertevorstellungen der Grünen sind aus den sozialen Bewegungen der 1970er Jahre hervorgegangen. Sie implizieren bestimmte politische Ziele, was die Partei und ihre Mitglieder inhaltlich bindet. Wobei junge Grünwähler am stärksten vom Umweltaspekt angezogen werden, dem Markenkern der Partei.

Soziale und ökologische Gesinnung spielt auch bei der Linken eine große Rolle …

Auch hier gilt, dass sich daraus nicht unmittelbar moralische Ansprüche ableiten lassen. Dazu muss man sich den unterschiedlichen Solidaritätsbegriff der Parteien anschauen. Die Union interpretiert ihn eher christlich, die Sozialdemokratie will die Schlechtergestellten aufsteigen lassen und für die Linke bedeutet Solidarität vor allem soziale Gleichheit. Eine moralische Komponente ergibt sich daraus nur indirekt, in dem die Linke sich den sozial Schwächeren stark verpflichtet fühlt.

Gretchenfrage: Welche der genannten Parteien ist für Sie am stärksten moralisch basiert?

Das Moralische in der Politik wird am deutlichsten von den Grünen thematisiert und in den Vordergrund gerückt. Die Partei versucht auch, ihre Wählerschaft mit Argumenten zu überzeugen, die sich aus bestimmten Moralvorstellungen ergeben.

Die Bundestagsabgeordneten der Grünen haben die geringsten Nebenverdienste. Die von FDP, CSU und CDU die höchsten. Sagen die Zuverdienste etwas über die Integrität einer Partei und ihrer Mandatsträger aus?

Dabei spielt das Rekrutierungsfeld der Parteien eine große Rolle. Die freien Berufe sind bei FDP und Union stärker vertreten, damit können die Abgeordneten sie neben dem Mandat weiter ausüben. Zudem gibt es bei diesen Parteien auch eine größere Nähe zur Wirtschaft und damit mehr Möglichkeiten zu Nebenverdiensten. Hinzu kommt die unterschiedliche Kultur der Parteien. Wenn wie bei der FDP individuelle Leistung zählt, leidet das Ansehen bei hohen Nebenverdiensten wohl kaum. Das ist bei den Grünen sicher anders.

Sind hohe Nebenverdienste und damit weniger Zeit für politische Arbeit nicht Betrug an den Wähler:innen?

Selbstverständlich kann der Wähler verlangen, dass der Abgeordnete seine Arbeitskraft weitgehend seinem Wahlamt widmet. Dennoch muss man schauen, wie der Einzelne seine Aufgaben wahrnimmt. Per se kann man nicht sagen, dass derjenige, der eine Nebentätigkeit ausübt, im politischen Amt weniger aktiv ist.

Filz und Vetternwirtschaft sind nichts anderes als Korruption light. Führen jahrzehntelange Machtpositionen einer Partei zwangsläufig zum Aufweichen von Normen und Werten? Der schwarze Filz in Bayern, der rote Filz früher in NRW?

Dass ein Apparat anfälliger wird, wenn er über einen langen Zeitraum an den Hebeln der Macht sitzt, lässt sich an vielen Stellen beobachten. Musterbeispiel waren die italienischen Christdemokraten. Das begünstigt das Fehlverhalten Einzelner, weil weniger Kontrolle stattfindet.

Wie wichtig ist Wähler:innen das moralische Korsett einer Partei?

Moralische Verfehlungen, die medial skandalisiert werden, verstärken das Misstrauen in die Politik …

… die Medien sind schuld?

Das meine ich gar nicht kritisch. Medien verstehen sich ja als Kontrolleure der Politik und wollen Missstände aufdecken. Moralisches Fehlverhalten von Politikern kann dazu führen, dass Menschen den Populisten Glauben schenken. Die behaupten ja, Politiker seien eine korrupte Elite, die sich auf Kosten der Bevölkerung bereichert. Schon um das zu widerlegen, kann jeder Bürger erwarten, dass Parteien und Politiker moralische Standards einhalten. Wenn nicht, drohen Zynismus, Abwendung von der Politik und Misstrauen. (Bascha Mika)

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