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CSU-Abgeordneter Nüßlein
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Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (CSU) steht nach Geschäften mit Corona-Masken unter Korruptionsverdacht.

Weitere Durchsuchungen

Maskenaffäre: Bundestag hebt Immunität von Georg Nüßlein erneut auf

  • Tobias Möllers
    VonTobias Möllers
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Nächster Akt in der Maskenaffäre der Union: Dieses Mal wollen die Ermittler Vermögen des ehemaligen CSU-Manns Georg Nüßlein einfrieren.

Berlin/München - Der Bundestag hat im Zusammenhang mit der Maskenaffäre erneut die Immunität des unter Korruptionsverdachts stehenden Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Das Parlament machte damit am Donnerstag den Weg für weitere Maßnahmen gegen den ehemaligen CSU-Parlamentarier frei.

Gegen Nüßlein wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Geschäften mit Corona-Schutzmasken ermittelt. Das Parlament gab nun die Genehmigung „zum Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse“. Der Beschluss erfolgte - wie in solchen Fällen üblich - einstimmig.

Maskenaffäre der Union: Ermittlungen wegen Bestechung und Bestechlichkeit

Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland erläuterte, gebe es keine neuen Vorwürfe gegen den 52 Jahre alten Politiker. Es gehe um die Sicherstellung von Vermögenswerten wie Kontenguthaben oder Immobilien. Hintergrund ist, dass in einem Prozess das Gericht dann die Einziehung von Geld anordnen kann, wenn dieses durch eine Straftat kassiert worden ist.

Nüßlein soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Corona-Maskengeschäften erhalten haben. Gegen ihn und weitere Beschuldigte, darunter Bayerns ehemaliger Justizminister Alfred Sauter (CSU), ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Nüßlein weist die Vorwürfe - ebenso wie Sauter - zurück. Für die Beschuldigten gilt zudem die Unschuldsvermutung.

Maskenaffäre: Immunität von Nüßlein wurde bereits ein Mal aufgehoben

Nüßlein hat inzwischen seine Partei und die Unionsfraktion im Bundestag verlassen. Sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten.

Nüßleins Immunität war bereits Ende Februar aufgehoben worden, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit Durchsuchungen unter anderem seines Bundestagsbüros und seines Wahlkreisbüros im schwäbischen Günzburg zu ermöglichen. Wie Ruhland erläuterte, muss die Immunitätsaufhebung bei Bundestagsabgeordneten jedoch neu geschehen, wenn weitergehende Maßnahmen ergriffen werden sollen. (tom mit dpa)

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