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SPD-Fraktionschef Mützenich

Masken-Streit: „Herr Spahn sollte nicht nach einer Entschuldigung rufen“

  • VonTanja Koch
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Angela Merkel und Armin Laschet verteidigen Gesundheitsminister Jens Spahn in der Masken-Affäre. Die SPD bleibt im Masken-Streit weiter auf dem Konfrontationskurs.

Update vom Dienstag, 08.06.2021, 17.30 Uhr: Im Maskenstreit um die Verteilung von angeblich minderwertigen Corona-Schutzmasken denkt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht an eine Entschuldigung an den Gesundheitsminister. „Herr Spahn sollte nicht nach einer Entschuldigung rufen, sondern an der Aufklärung mitwirken, was wir jetzt auch in den Ausschüssen tun werden“, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur.

Laut dem Fraktionschef gäbe es keine Gründe dafür, dass sich die SPD entschuldigen solle. Man habe auf eine Berichterstattung reagiert, die „offensichtlich immer noch im Raum steht und auch nicht entkräftet werden konnte“. Mützenich zweifelt daran, dass Mindeststandards der Europäischen Union eingehalten worden seien. „Und trotzdem war das Ministerium von Herrn Spahn bereit gewesen, dies an ohnehin schon benachteiligte Gruppen zu geben“, betonte Mützenich. Die FDP wünscht sich eine Sonderermittlung zum Fall. Das bestätige laut Mützenich das Interesse des Parlaments.

Jens Spahn steht in der Masken-Affäre weiter unter Beschuss. Die SPD hält an ihrem Konfrontationskurs fest.

Masken-Streit: Hygienespezialist fordert Zerstörung von Corona-Masken

Update vom Dienstag, 08.06.2021, 07.25 Uhr: Der Ärger um die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bestellten vermeintlich minderwertigen Import-Masken geht weiter. Nun melden sich führende Krankenhaushygieniker:innen zu dem Thema – sie fordern die sofortige Zerstörung der Masken. „Die schnell geprüften FFP2-Masken sollten schnellstmöglich entsorgt werden. Sie gehören auch nicht in die Notfallreserve des Bundes“, sagte Peter Walger, Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Zu den Importmasken liegt uns eine Fülle von Hinweisen auf Fake Ware vor, die die Qualitätsanforderungen im medizinischen Bereich nicht ansatzweise erfüllt, aber trotzdem zum Einsatz kommt.“

Damit reagierte Walger auf den Streit zwischen dem Gesundheits- und dem Arbeitsministerium über die Verwendung von angeblich hunderter Millionen minderwertiger Import-Masken aus China im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „FFP2-Masken gehören nicht in die Hände von Laien, egal ob von Obdachlosen, Hartz-IV-Empfängern oder Vorstandsvorsitzenden“, sagte Walger dazu. Die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken für alle in der Öffentlichkeit sei daher „eine Fehlentscheidung“ gewesen, die sich nicht wiederholen dürfe.

Jens Spahn steht in der Affäre um angeblich unbrauchbare Masken für vulnerable Bevölkerungsgruppen unter Beschuss.

Masken-Streit: Merkel und Laschet verteidigen Spahn und attackieren SPD 

Erstmeldung vom Montag, 07.06.2021, 16.53 Uhr: Im Maskenstreit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als von Fakten nicht gedeckt bezeichnet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer hybriden Sitzung des CDU-Vorstands, sagte Merkel, die SPD wolle die Politik während der Corona-Pandemie in ein schlechtes Licht stellen.

Die Vorwürfe gegen Spahn in Zusammenhang mit der Affäre um minderwertige Masken seien „von Fakten einfach nicht gedeckt, um es mal ganz vorsichtig zu sagen“, sagte Merkel am Montag im CDU-Bundesvorstand, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Es gehe der SPD offensichtlich darum, „die Pandemiebekämpfung im schlechten Licht darzustellen“.

Masken-Vorwürfe: Merkel verteidigt Spahn

Nach AFP-Informationen erinnerte Merkel daran, dass die Masken „mit Stimmen der SPD in die nationale Pandemiereserve aufgenommen worden“ seien. „Das muss man der SPD ganz ruhig und klar sagen, dass das mit Fakten nichts zu tun hat“, wurde Merkel weiter zitiert. Sie fügte demnach hinzu: „Wir alle unterstützen Jens Spahn.“ Die Argumentation von Spahns Ministerium in der Angelegenheit sei „hieb- und stichfest“.

CDU-Chef Armin Laschet kritisierte nach Teilnehmerangaben im Vorstand: „Das ist der Versuch der SPD, mit Negative Campaigning Punkte zu sammeln, und es funktioniert nicht.“ Die SPD spiele mit den Ängsten der Menschen, wenn sie solche Sachen über Masken in die Welten setze. Die SPD wolle der CDU schaden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) stellt sich in der Maskenaffäre hinter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Masken-Affäre: Armin Laschet kritisiert Esken für Rücktrittsforderung

Mit Blick auf SPD-Chefin Saskia Esken habe Laschet gesagt: „Was Frau Esken da macht, hat mit Anstand nichts zu tun.“ Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag sagte Esken: „Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Jens Spahn und dem Bundesgesundheitsministerium bewahrheiten, ist er in seinem Amt nicht mehr haltbar“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag.

Spahn hatte die Vorwürfe am Morgen bei seinem Eintreffen zu den Beratungen scharf zurückgewiesen. „Es war übrigens eine Idee des Arbeitsministeriums selbst, mit einem Sonderkontingent an Obdachlose und Eingliederungshilfe Masken zu verteilen“, erklärte er. Entscheidend sei, dass es bei allem, was die Regierung in der Corona-Pandemie tue, um Masken gehe, die sicher seien und den Infektionsschutz gewährleisteten. Genau darauf hin seien alle Masken, die verteilt worden seien, geprüft worden. Sie hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher.

Masken-Affäre: SPD bleibt bei Forderung nach Spahns Rücktritt

Auch nach dieser Stellungnahme hält die SPD ihre Rücktrittsforderung gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufrecht. „Gesundheitsminister Spahn hat Medienberichten nach zu urteilen und der Darstellung aus dem Bundesarbeitsministerium ganz eindeutig im vergangenen Jahr versucht, Masken, die nicht alle notwendigen Prüfungen bestanden haben, zu verteilen an Menschen, die sich gegen diese schlechten Masken nicht wehren können, Menschen mit Behinderungen, Menschen in Obdachlosenunterkünften und andere“, sagte Parteichefin Saskia Esken in Berlin.

„Wer Menschen in dieser Gesellschaft in zwei Klassen einteilt, diejenigen, die ein Anrecht haben auf korrekte Masken und welche, die auch mit nicht ganz zu 100 Prozent wirksamen Masken abgespeist werden, der hat ein Menschenbild, das passt nicht in diese Regierung. Wenn das einer unseren Minister, eine unserer Ministerinnen wäre, wir wüssten was zu tun ist. Ich appelliere an Armin Laschet, diese Frage zu bedenken.“ (afp/dpa/tk)

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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