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Masken-Deals: Nüßlein und Sauter dürfen Provisionen behalten

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Von: Marvin Ziegele

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Zwei CSU-Politiker waren an Maskengeschäften beteiligt. Strafbar ist das allerdings nicht, wie der Bundesgerichtshof erklärt. 

Karlsruhe – Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein und der bayerische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) haben sich in der Maskenaffäre nicht strafbar gemacht. Ihre Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken gegen eine Provision sei keine strafbare Bestechlichkeit, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Das Geld dürfen sie damit behalten, der Haftbefehl gegen einen mitbeschuldigten Unternehmer sowie die Vermögensarreste von insgesamt 3,6 Millionen Euro bleiben aufgehoben.

Nüßlein und Sauter waren in der Anfangsphase der Corona-Pandemie an Maskengeschäften beteiligt. Die Generalstaatsanwaltschaft nahm in diesem Zusammenhang Ermittlungen gegen die beiden CSU-Politiker auf. Dabei kam es im Februar vergangenen Jahres zu einer Razzia beim damals noch im Bundestag sitzenden Nüßlein, außerdem wurden bei ihm 660.000 Euro unter Arrest genommen. Bei Sauter kam es während der Corona-Pandemie im März 2021 zu einer Razzia, bei ihm wurden 1,24 Millionen Euro unter Arrest genommen.

Masken-Deals: Arrestbeschlüsse gegen Nüßlein und Sauter aufgehoben

Das Oberlandesgericht München entschied aber im November, dass weder der Tatbestand der Bestechung noch der Tatbestand der Bestechlichkeit von Mandatsträgern - im Fall des Unternehmers - erfüllt war. Darum hob es die Arrestbeschlüsse auf. Die Generalstaatsanwaltschaft zog dagegen vor den BGH, der ihre Beschwerden nun verwarf. Er machte deutlich, dass er bei der aktuellen Gesetzeslage nicht anders entscheiden konnte. Auch die Bundesanwaltschaft hatte den Antrag gestellt, das Verhalten nicht als Bestechlichkeit oder Bestechung zu werten.

Georg Nüßlein im Bundestag.
Georg Nüßlein im Bundestag. (Archivfoto) © imago-images

Nüßlein und Sauter hätten nicht im Sinne des Strafgesetzes ihr Abgeordnetenmandat wahrgenommen, als sie gegen eine Gewinnbeteiligung Maskenverkäufe vermittelten, erklärte der dritte Strafsenat am BGH. Diese Wahrnehmung des Mandats umfasse nämlich die Arbeit im Parlament, also im Plenum oder in parlamentarischen Gremien. Allein die Vereinbarung, dass die Abgeordneten sich „bei außerparlamentarischen Betätigungen“ auf ihren Status beriefen, um im Interesse eines Privatunternehmers Behördenentscheidungen zu beeinflussen, erfülle dieses Merkmal nicht. (marv/AFP)

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