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Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister und CDU-Politiker
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eine Liste mit den Namen aller Abgeordneten, die am Zustandekommen von Masken-Deals beteiligt waren, vorgelegt. 

Masken-Deals

40 Abgeordnete gaben Regierung Hinweise auf Corona-Masken

  • Tobias Möllers
    VonTobias Möllers
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Gesundheitsminister Jens Spahn hat eine Liste veröffentlicht, wie viele Abgeordnete am Zustandekommen von Masken-Deals beteiligt waren. Darunter sind auch bekannte Namen.

Berlin - 40 Bundestagsabgeordnete haben dem Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Frühjahr Hinweise zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegeben. Das Ministerium stellte nun eine Liste mit den Namen der Abgeordneten zusammen. Aufgeführt sind auch die jeweiligen Unternehmen, um die es bei den Kontakten ging. Erwähnt sind nur die Firmen, bei denen es tatsächlich zu einem Geschäftsabschluss mit der Bundesregierung kam. In die Schlagzeilen gekommen war die Maskenbeschaffung wegen einigen Fällen von Zahlungen an Parlamentarier.

Auf der am Dienstag (27.04.2021) bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) auch die Bundesminister für Verkehr und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU), aufgeführt. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufzählung.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CDU-Parteivize Silvia Breher stehen auf der Liste für den Gesundheitsausschuss des Bundestages – ebenso der Unions-Haushaltsexperte Eckardt Rehberg (CDU) und der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. Sie alle haben demnach Kontakte zwischen Firmen für medizinische Schutzausrüstung und dem Gesundheitsministerium vermittelt. Dazu gehörten neben Masken auch Kittel oder Handschuhe.

Maskenaffäre: Hinweise auf Schutzausrüstung „in hohem Maße erwünscht“

Das Gesundheitsressort wies nun aber darauf hin, dass Hinweise angesichts der angespannten Situation vor einem Jahr „in hohem Maße erwünscht“ gewesen seien. Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen schrieb an den Gesundheitsausschuss des Bundestags bei der Übermittlung der Namensliste weiter, deshalb dürfe es „nicht negativ ausgelegt werden“, dass Abgeordnete mit dem Ministerium in Kontakt getreten seien.

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In aller Regel zogen die betroffenen Abgeordneten wohl keine finanziellen Vorteile aus den von ihnen vermittelten Geschäften. Abgesehen von den öffentlich bekannten Fällen lägen dem Ministerium keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten vor. Gegen Nüßlein allerdings läuft ein Verfahren wegen Bestechlichkeit. Er soll eine sechsstellige Summe kassiert haben und musste zurücktreten.

In der CDU gab es daneben in den vergangenen Wochen weitere Parteiaustritte und Mandatsniederlegungen, darunter Nikolas Löbel (CDU) und Mark Hauptmann. Bei Hauptmann besteht der Verdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern, weil Geld für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken im Spiel gewesen sein soll.

Strengere Transparenzregeln als Reaktion auf Maskenaffäre

Zum Beginn der Corona-Pandemie vor gut einem Jahr war Schutzausrüstung Mangelware. Es war deshalb durchaus im Interesse der Bundesregierung, dass sich Abgeordnete für den Ankauf entsprechenden Materials engagierten.

Als Reaktion auf die Maskenaffäre hatten sich Union und SPD im Bundestag auf strengere Transparenzregeln geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grüne und Linken war am Donnerstag erstmals im Plenum beraten worden.

Maskenaffäre: Einzelne Abgeordnete gegen Veröffentlichung ihrer Namen

Nach Angaben aus Ministeriumskreisen sind in der jetzt veröffentlichten Liste auch die Namen von Abgeordneten aufgeführt, die einer Nennung in der Öffentlichkeit ausdrücklich widersprochen hatten. Es handele sich aber nur um „sehr, sehr einzelne“ Fälle, hieß es. Zudem habe eine Reihe von Abgeordneten gefordert, die eigene Darstellung zusammen mit der Liste zu veröffentlichen. Das habe man aber unter Hinweis auf die Möglichkeit der Abgeordneten, zeitgleich eigene Erklärungen abzugeben, abgelehnt.

Zu der Veröffentlichung der Namen auch gegen den Willen der Abgeordneten hieß es, es gebe in der Abwägung der verschiedenen Rechte aller Beteiligten einen „überwiegenden“ presserechtlichen Auskunftsanspruch. (Tobias Möllers)

Klarstellung:
In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es unter anderem, dass gegen Nikolas Löbel ermittelt werde. Dazu stellen wir klar, dass gegen den früheren Bundestagsabgeordneten zwar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde – aber nicht im Kontext mit einem Masken-Deal, sondern in einer anderen Angelegenheit. In Bezug auf die Maskenaffäre sah die Generalstaatsanwaltschaft keinen Hinweis darauf, dass Löbel sich strafbar gemacht haben könnte. Löbel war auch nicht an Maskengeschäften der Bundesregierung beteiligt oder hat der Regierung Hinweise auf Corona-Masken gegeben. Er war in die Kritik geraten, weil er mit seiner Firma Kaufverträge über Masken zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt und dafür hohe Provisionen kassiert haben soll. Die Redaktion.

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