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Masern-Impfpflicht ist rechtens

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Von: Ursula Knapp

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Zutritt nur mit Impfschutz gegen die Masern: ein Kindergarten in Baden-Württemberg.
Zutritt nur mit Impfschutz gegen die Masern: ein Kindergarten in Baden-Württemberg. © Imago

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klagen von Eltern ab. Denn vulnerable Gruppen müssen vor Ansteckung geschützt werden.

Kinder dürfen weiter nur dann in Kitas oder bei Tagesmüttern betreut werden, wenn sie gegen Masern geimpft sind oder die Krankheit bereits überstanden haben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerden von Eltern zurückgewiesen, die ihre Kinder nicht gegen Masern impfen lassen wollten.

In der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung stellt der Erste Senat des Gerichts klar, dass die Impfpflicht einen Eingriff in das Elternrecht und in das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit darstellt. Denn wenn Eltern die Impfung nicht durchführen lassen, müssen sie und das Kind auf die Förderung in einer Einrichtung verzichten. Dieses Druckmittel stelle einen Eingriff in die Grundrechte dar.

Masern: Keine Herdenimmunität

Dennoch sei die Impfpflicht gerechtfertigt und verhältnismäßig. Denn die Vorschriften dienten dem Schutz der Menschen, die durch eine Maserninfektion gefährdet würden. Die Entscheidung nennt hier ausdrücklich Kinder unter einem Jahr und Schwangere, die sich nicht impfen lassen könnten. Zu diesen Personen bestehe in Kitas häufig Kontakt und das Ansteckungsrisiko sei sehr hoch. Außerdem liege die Impfquote in Betreuungseinrichtungen unter 95 Prozent, was für eine Herdenimmunität nicht ausreiche.

„Angesichts der sehr hohen Ansteckungsgefahr bei Masern und den … Risiken eines schweren Verlaufs besteht eine beträchtliche Gefährdung … Dritter“, so die Begründung wörtlich. Der Staat habe auch eine Schutzpflicht für die Gesundheit der Bevölkerung.

Schließlich sei das Erziehungsrecht der Eltern auch immer am Kindeswohl zu orientieren. Deshalb seien Eltern „weniger frei, sich gegen Standards medizinischer Vernünftigkeit zu wenden“, heißt es weiter. Deshalb sei der Eingriff in die Grundrechte verhältnismäßig und geeignet. Ein milderes, ähnlich taugliches Mittel, vulnerable Gruppen zu schützen, sei nicht erkennbar ( Az.: 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20 u.a. ).

Schutz gegen Covid

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt die zweite Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus bereits ab 60 Jahren. Dadurch sollten besonders gefährdete Menschen noch besser vor schweren Covid-19-Erkrankungen und dadurch verursachten Todesfällen geschützt werden, teilte die Stiko am Donnerstag in Berlin mit.

Bislang war eine zweite Auffrischungsimpfung Menschen erst ab 70 Jahren empfohlen worden. Das hatte zuletzt einige Kritik hervorgerufen. afp

Die klagenden Eltern hatten auch gerügt, dass es nur Kombinationsimpfstoffe auf dem deutschen Markt gibt. Man kann sein Kind also nicht allein gegen Masern impfen lassen, vielmehr ist die Impfung gegen Röteln, Mumps und Windpocken inbegriffen. Die Richter:innen entschieden mit einer Gegenstimme, dass auch dies vom Gesetzgeber bestimmt werden durfte. Allerdings dürfe keine weitere Komponente hinzutreten, das sei vom Gesetz nicht mehr gedeckt.

Bereits vor zwei Jahren waren die Eltern mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert, mit dem sie die Impfpflicht bis zur endgültigen Entscheidung aussetzen lassen wollten. Dadurch ist die Masern-Impfpflicht seit März 2020 in Kraft. Nun wurden die Verfassungsbeschwerden endgültig zurückgewiesen. Noch nicht entschieden wurde zur Impfpflicht für Schulkinder. Wegen der Schulpflicht ist ungeimpften Kindern der Schulbesuch nicht verboten, aber es drohen Bußgelder bis zu 2500 Euro für die Eltern.

Lauterbach erleichtert über die Entscheidung

Die Masern-Impfpflicht für Kinder und Betreuungspersonen in Kitas, Schulen oder Flüchtlingsunterkünften wurde noch von der großen Koalition eingeführt. Sie gilt ab dem zweiten LEbensjahr und auch für alle nach 1970 geborenen Personen, die in Einrichtungen tätig sind. Nur bei medizinischer Unverträglichkeit gelten Ausnahmen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte die Karlsruher Entscheidung. Diese sei „eine gute Nachricht. Eine Masernerkrankung ist lebensgefährlich – für die Erkrankten und ihr Umfeld.“ Der Staat habe die Aufgabe, Infektionen etwa in Kitas zu vermeiden.

Noch offen sind in Karlsruhe die Verfahren gegen die Corona-Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflegekräfte. Nach der jetzigen Entscheidung zur Masern-Impfpflicht ist die Wahrscheinlichkeit eher gering, dass diese Verfassungsbeschwerden Erfolg haben werden.

Leitartikel Seite 11

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