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Ein Kinderarzt impft ein einjähriges Kind.

Schutz vor Masern

Masern: Bundestag beschließt Impfpflicht - Bundesrat muss noch zustimmen

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Nach langen Diskussionen ist eine Masern-Impfpflicht besiegelt - das soll die gefährliche Infektion rigoroser bekämpfen. Der Minister verteidigt den erhöhten staatlichen Druck gegen Bedenken.

Update, 13.30 Uhr: In Kitas, Schulen, Flüchtlingsunterkünften und im Gesundheitswesen soll künftig eine Impfpflicht für Masern gelten. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz, das Kinder, Geflüchtete und Mitarbeiter in Gemeinschaftseinrichtungen zu der Schutzimpfung verpflichtet. Die Impfpflicht soll auch für Tagesmütter sowie für Bewohner und Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften und Gesundheitseinrichtungen gelten.

Union, SPD und FDP hatten in zweiter Lesung für das Gesetz gestimmt. Die AfD stimmte dagegen, Grüne und Linke enthielten sich. Bei der namentlichen Schlussabstimmung votierten 459 Abgeordnete für das Gesetz, 89 dagegen, 105 enthielten sich.

Der CDU-Abgeordnete und Arzt Rudolf Henke (CDU) betonte, es gehe nicht um eine Zwangsimpfung, sondern eine Nachweispflicht für die Gemeinschaftseinrichtungen. Der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg entgegnete, Impfungen müssten freiwillig bleiben. Die Abgeordnete Kordula Schulz-Asche (Grüne) argumentierte, eine umfassende Impfstrategie sei sinnvoller als eine Impfpflicht. Die Linkenpolitikerin Gesine Lötzsch sprach sich für mehr Impfwerbung in Schulen aus. Wenn Soldaten dort für die Bundeswehr werben könnten, sollten das auch Ärzte für Gesundheit tun können, sagte sie.

Die Masern-Impfpflicht soll nach der noch ausstehenden Billigung des Bundesrats am 1. März 2020 in Kraft treten. Für Kinder, die bereits in Betreuung sind, sowie für betroffene Mitarbeiter gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Juli 2021. Wer der Impfpflicht nicht nachkommt, muss mit bis zu 2.500 Euro Bußgeld rechnen. Das gilt auch für Kindertagesstätten, die nicht geimpfte Kinder zulassen.

Masern: Bundestag will die Impfpflicht besiegeln

Erstmeldung, 14.11., 9.00 Uhr: 

Berlin - Masern sind kein Kinderspiel. Im schlimmsten Fall kann die ansteckende und gefährliche Infektionskrankheit mit schweren Komplikationen einhergehen, mitunter kommt es gar zu Gehirnentzündungen, die tödlich enden können. Trotzdem verzichten manche Eltern darauf, ihre Kinder impfen zu lassen. Deshalb will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht in Kitas und Schulen einführen. Heute nun soll der Bundestag nach langen Diskussionen die Masern-Impfpflicht besiegeln. 

„Das ist ein Kinderschutzgesetz im wahrsten Sinne des Wortes“, sagte Spahn am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Gerade Kleinkinder benötigten „besonderen Schutz“.

Jens Spahn: „Masern sind keine Kinderkrankheit“

Kinder könnten nicht selbst entscheiden, ob sie geimpft würden, argumentierte Spahn. Daher sei eine Impfpflicht nötig. „Masern sind keine Kinderkrankheit“, betonte der CDU-Politiker. Zudem seien Masern „nicht therapierbar“. Die Infektionskrankheit sei hochansteckend und „eine Qual für Kinder und Erwachsene“.

Die Impfpflicht nütze auch ganz kleinen Kindern „in Gemeinschaftseinrichtungen“, sagte Spahn. Kleinkinder unter einem Jahr dürften aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden, sodass die Impfung bei den Zwei- bis Fünfjährigen umso wichtiger sei, um auch die noch Kleineren zu schützen. Spahn forderte, dass „jeder Arzt, auch der Kinderarzt“ zudem bereit sein sollte, auch Erwachsene gegen Masern zu impfen.

Das Gesetz zur Impfpflicht sieht vor, dass Kinder von März 2020 an nur noch dann eine Kita besuchen dürfen, wenn sie geimpft sind. Bei ungeimpften Schulkindern drohen den Eltern Bußgelder bis zu 2500 Euro. Die geplante Masern-Impfpflicht soll für Kindertagesstätten, Schulen, andere Gemeinschaftseinrichtungen, bei der Tagespflege und in Flüchtlingsunterkünften gelten. Zudem soll die Impfpflicht für das dort tätige Personal sowie für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen kommen. 

Der Deutsche Städtetag bemängelte allerdings, dass es noch zahlreiche offene Fragen gebe, etwa im Zusammenhang mit dem bestehenden Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Diese müssten schnellstmöglich geklärt werden, forderte der Präsident des Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz verwirkt, wenn zum Anmeldetermin kein Impfnachweis vorgelegt wird und soll der Platz an den nächsten auf der Warteliste vergeben werden? Oder muss der Platz eine Zeit lang freigehalten werden und Gelegenheit zur Nachimpfung gegeben werden? Wenn ja, wie lange muss der Platz freigehalten werden?“

Jens Spahn weist Kritik an Masern-Impfpflicht zurück

Kritik an dem geplanten Gesetz, etwa seitens der AfD, wies Spahn zurück. Die Impfpflicht sei eine Erfüllung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, sagte Spahn. „Wir haben auch die Pocken auf diesem Weg ausgerottet“, betonte er.

Damit eine Bevölkerung einschließlich der nicht geimpften Menschen komplett gegen Masern geschützt ist, müssen der Weltgesundheitsorganisation zufolge 95 Prozent der Menschen immunisiert sein. In Deutschland liegen die Quoten in allen Bundesländern aber deutlich darunter.

Das Gesetz sieht neben der Masern-Impfpflicht noch weitere Neuregelungen vor. So sollen Opfer von Vergewaltigungen eine „vertrauliche Spurensicherung“ mit Untersuchungen etwa auf Sperma, K.o.-Tropfen oder Alkohol künftig bundesweit von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt bekommen. Ein erweitertes Werbeverbot solle Jugendliche stärker vor unnötigen Schönheitsoperationen bewahren. (mit afp/dpa)

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