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Deutsch-österreichische Grenze nahe Mittenwald: Zum G7-Gipfel wird hier genauer hingeschaut.

G7-Gipfel in Elmau

Maschendraht in den Wäldern

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Wenn die Staatschefs sich in Bayern treffen, fürchtet die Polizei mit die größten Proteste der Nachkriegszeit im Freistaat. Szenen wie einst in Heiligendamm will man hier in Elmau nicht.

Ein paar Tage ist das Gipfeltreffen der Regierungschefs im bayrischen Schloss Elmau noch entfernt, doch der Nervenkrieg läuft schon. „Den G7-Gipfel stürmen“ und so „ins Herz der Bestie“ vorstoßen wollen die radikaleren der Gegner, wie es im Aufruf des linken, mutmaßlich kleinen „Revolutionären Bündnis“ heißt: „Die G7-Staaten sind das Herz eines Systems der Globalisierung von Ausbeutung, Krieg und Repression.“

Online steht der Aufruf neben dem vom März, als es gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt ging: „Die EZB-Party übernehmen!“ Ziel war, den Zugang zur EZB zu blockieren und so die Politiker und Banker beim Feiern zu stören. Der Polizei sind davon vor allem Straßenschlachten, brennende Polizeiwagen und zerstörte Geschäfte in Erinnerung.

Niemand weiß, wie viele der Tausenden erwarteten G7-Gegner in dieser Woche sich nicht mit der Demonstration im 100 Kilometer entfernten München am Donnerstag begnügen – sondern nahe am Tagungsort protestieren wollen.

Klar ist, dass die friedlichen Kritiker in der Mehrheit sind. Sie prangern etwa an, dass die Außen-, Sicherheits-, Klima- und Entwicklungspolitik nicht nur von der elitären Runde westlicher Industriestaaten besprochen werden dürfe, sondern in die UN gehöre. Statt um Konfliktlösung gehe den Mächtigen sonst nur um ihre eigenen Vorteile.

Bis zu 35 000 Menschen, schätzt die Polizei, könnten mit diesen Anliegen in München zusammenkommen. Eingeladen haben Naturschützer, Bürgerrechtsorganisationen und die Grünen, die auch durch Parteichefin Simone Peter und Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter vertreten werden. Sie fordern verbindliche Zusagen aller G7-Staaten zur Klimarettung und gerechteren internationalen Handel.

Allerdings reichen Demo und Gegengipfel in München nicht allen G7-Kritikern. Die Gruppe „Stop G7 Elmau“ – nach eigener Aussage ein „breites Bündnis aus vielen Teilen der Gesellschaft mit unterschiedlichen politischen Einstellungen“ – will außerdem mit Demonstrationen in Garmisch und Elmau, mit einem Protestcamp, Blockaden und „vielfältigen Interventionen“ protestieren – einige davon wurden bereits verboten.

Erwartet werden dazu mehr als 10 000 Demonstranten aus aller Welt, und obwohl deren Aktionskonsens betont, bei „Zusammentreffen mit der Polizei“ werde von ihnen „keine Eskalation ausgehen“, liest Bayerns Polizei einige Formulierungen als indirekte Drohung – etwa die Aufrufe zu zivilem Ungehorsam und zu aktiven Blockaden.

Entsprechend martialisch fällt ihrerseits ihre Ankündigung aus, sie werde „konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle“ gegen Störer vorgehen, wie Polizeipräsident und Einsatzleiter Robert Heimberger jetzt erklärte. Zwar setze man auf den Dialog mit friedlichen Demonstranten. „Einen Missbrauch der Versammlungsfreiheit wird die Polizei jedoch nicht dulden und lageorientiert einschreiten.“

Die Polizei beobachte bereits einen „Anstieg des Mobilisierungsgrades der Gipfelkritiker“, die Gewalt nicht klar ausschließen. Das städtische Verbot des Protestcamps, das die G7-Gegner bei Elmau einrichten wollen, begrüßt die Polizei deshalb: In früheren Camps „formierten sich äußerst gewaltbereite Gruppierungen, die im Schutz des Camps gewalttätige Aktionen planten und durchführten“.

Tatsächlich warf deshalb vorige Woche der Pressesprecher von „Stop-G7-Elmau“ hin. Es gebe im Bündnis besorgniserregende Entwicklungen, erklärte der Linken-Politiker Manfred Hoffmann. Er selbst wollte, dass man sich von Anfang an von Gewalt distanziert – das versuchten „einige selbsternannte Leader im Bündnis“ zu vermeiden, so Hoffmann – und hätten so sie die „ursprünglich breiten und zu friedlichem Protest bereiten Bevölkerungsschichten“ verschreckt.

Ebenfalls wenig einladend wirkt freilich die Aufrüstung und Abriegelung, die die Polizei seit Wochen um Elmau betreibt – freilich nicht nur zum Schutz vor Krawallen, sondern auch vor Terroranschlägen.

So sind während des Gipfels mehr als 20 000 Polizisten im Einsatz. Eine vier Quadratkilometer große Sicherheitszone ums Schloss darf seit diesem Samstag nicht betreten werden, weshalb ein 16-Kilometer-Maschendrahtzaun durch den Wald gezogen wurde.

An ihm laufen seit Tagen Polizisten Streife und kontrollieren Wanderer und Radfahrer – um auszuschließen, dass diese „Vorbereitungen treffen, um später die Veranstaltung zu stören“, wie der Planungsstab der Polizei erklärte.

Auch die Autostrecke nach Elmau wird abgesichert: Für den Fall, dass die G7-Chefs wegen schlechten Wetters doch nicht per Hubschrauber aus München kommen können, werden die Straßen kontrolliert, Gullydeckel verschweißt und Anwohner eingeschworen, möglichst das Haus zu hüten.

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