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Martin Dulig erhielt die Nachbildung eines Sturmgewehrs G36 der Firma Heckler & Koch.

Drohungen

Die nächste Stufe des Hasses

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Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig bekommt ein Paket mit Sturmgewehrattrappe nach Hause geschickt: „Ich und meine Familie werden zu Freiwild erklärt“.

Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig ist Opfer einer massiven Bedrohung geworden. Wie sächsische Sicherheitskreise auf Anfrage bestätigten, schickten bislang unbekannte Täter Dulig und seiner Familie ein Paket mit der Nachbildung eines Sturmgewehrs nach Hause.

Bei der täuschend ähnlichen Nachbildung der versandten Waffe handelt es sich um einen frei verfügbaren Soft-Air-Nachbau des Sturmgewehrs G36 der Firma Heckler & Koch. Mit dem Original der Waffe ist auch die Bundeswehr ausgerüstet.

Wie erst jetzt bekannt wurde, erhielt Dulig das Paket bereits Mitte Mai – zwei Wochen vor der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke in seinem Haus bei Kassel. Dulig bestätigte den Vorfall: „Geöffnet hat das Paket meine Frau Susann. Im Beisein meines 83-jährigen Vaters. Auf den ersten Blick war für sie nicht erkennbar, dass es sich nicht um eine echte Waffe handelte. Sie hat mich dann sofort angerufen und die Polizei informiert“, sagte Dulig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

War das Paket eine gezielte Morddrohung? Vor kurzem fand eine SPD-Kommunalpolitikerin in Baden-Württemberg scharfe Patronen in ihrem Briefkasten. Was soll dann erst ein Sturmgewehr bedeuten? Die Ermittlungen in dem Fall werden von der Abteilung Staatsschutz im sächsischen Landeskriminalamt (LKA) geführt, wie die Behörde am Samstag bestätigte.

„Natürlich werden die Ermittlungen auch in die Gefährdungslagebewertung für Herrn Staatsminister Dulig einbezogen, welche für Mitglieder der Landesregierung ohnehin regelmäßig oder lageabhängig erfolgt. Mit Herrn Staatsminister Dulig besteht dazu intensiver Kontakt“, teilte LKA-Sprecher Tom Bernhardt mit. Eine konkrete Spur gibt es nach Duligs Kenntnisstand noch nicht.

Die Waffe wurde bei einem bayerischen Onlinehändler für Outdoor- und Freizeitbedarf bestellt. In dem Onlineshop ist es möglich, eine Sendung gegen Rechnung an eine beliebige Adresse zu versenden. Es ist dafür allein die Angabe einer Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse nötig. Überprüft wird beides nicht.

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Die Beamten versuchen nun herauszufinden, von welchem Computer die Bestellung aufgegeben wurde. Doch die dafür nötige IP-Adresse gibt der Internetprovider, also der Netzanbieter, nicht heraus.

Dulig, der auch Ostbeauftragter der Bundes-SPD ist, zeigt sich schockiert: „Bedroht und beschimpft werde ich täglich. Genauso wie viele andere Politiker und Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine mitmenschliche Gesellschaft und unsere Demokratie einsetzen. Die meisten dieser Drohungen mache ich gar nicht öffentlich, um den Tätern nicht auch noch die Genugtuung zu geben, dass sie mich getroffen haben. Aber das geht jetzt gegen meine Familie. Das ist mein wundester Punkt. Nicht nur ich, meine ganze Familie wird von diesen Leuten immer mehr zu Freiwild erklärt.“

Schon vor der Anlieferung des Pakets, so schildert es Dulig, sei es zu Attacken und Hassausbrüchen nicht nur im Internet gegen ihn und seine Familie gekommen. „Das reichte von eingeworfenen Fensterscheiben im SPD-Bürgerbüro bis zu fauligem Obst und Gemüse, das in unseren Garten geworfen wurde – oder Dreck, der über das Auto unserer Familie gekippt wurde.“ Dulig beklagt: „Alle meine Anzeigen diesbezüglich sind eingestellt worden. Meist wegen angeblicher Geringfügigkeit. Auch für die Behörden sind wir Politiker offensichtlich zu Freiwild erklärt worden.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich entsetzt über die Bedrohung Duligs. „Wie er und seine Familie bedroht werden, ist einfach abscheulich“, schrieb er über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Dulig kämpfe „entschlossen für Demokratie“, so Maas. Immer wieder trete er insbesondere Rechtsextremen „mutig entgegen“.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte die Bedrohung von SPD-Chef Martin Dulig scharf. Es sei „abscheulich“ und eine „Riesensauerei“, dass diesem ein Sturmgewehrnachbau nach Hause geschickt worden sei, sagte er auf dem CDU-Landesparteitag am Samstag in Chemnitz. „Das zeigt uns immer mehr, welche Entgrenzung es gibt, wie Rechtsextremisten hier versuchen auch Stimmung zu beeinflussen“, sagte Kretschmer der „Leipziger Volkszeitung“.

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Drohung per Paket befürchtet Dulig, dass der Hass eine neue Stufe erreicht hat. Er befürchtet langfristig schweren Schaden für die Demokratie: „Wer soll denn in Zukunft in unserem Gemeinwesen noch Verantwortung übernehmen, wenn die Folgen Häme, Verachtung und Angriffe sind? Da bleiben doch nur noch Zyniker und kalt kalkulierende Karrieristen übrig.“

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