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CSU-Chef
Ausschreitungen von Washington „nicht weit weg“: Söder warnt vor Querdenkern und AfD
vonMatthis Pechtoldschließen
Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington mahnen deutsche Politiker zur Vorsicht. Die Bundesregierung warnt vor „Kräften am äußeren rechten Rand“.
- Der Sturm von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump auf den Sitz des Kongresses in der US-Hauptstadt Washington hat weltweit für Aufsehen gesorgt.
- Deutsche Politiker beteuern: Der Sitz des Bundestags ist vor Angriffen solcher Art sicher.
- Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht „Querdenker und Teile der AfD“ als Gefahr für die deutsche Demokratie.
München/Washington D.C. – Nach den Ausschreitungen vor und im Kapitol in der US-Hauptstadt Washington D.C. warnen deutsche Politiker vor ähnlichen Angriffen hierzulande. Auf Twitter wirft der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder Anhängern der sogenannten Querdenker-Bewegung und AfD-Mitgliedern vor, mit „Fake News und Verschwörungstheorien“ Unheil über Deutschland zu bringen. Was am Mittwoch (06.01.2021) vor und im Kapitol vorgefallen ist sei „nicht weit weg“.
Nach Ausschreitungen in Washington: Markus Söder warnt vor Querdenkern
Die deutsche Bundesregierung hält Ausschreitungen gegen Symbole und Amtsträger der Demokratie grundsätzlich ebenfalls für möglich. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte diesbezüglich: „Wir haben als Deutsche und Europäer nicht den Luxus, uns das, was in Washington geschehen ist, anzuschauen und zu sagen ‚Na, das könnte hier ja nie stattfinden‘.“ Auch in Deutschland gebe es antidemokratische „Kräfte am äußeren rechten Rand“, die „Politik mit Gewaltbereitschaft“ betreiben, so Seibert.
Fake News und Verschwörungstheorien müssen aufhören. Was Querdenker und Teile der AfD verbreiten, bringt echtes Unheil über unser Land. Dauerhafte Lügen führen in eine gefährliche Scheinwelt. Was in den USA stattfand, ist nicht weit weg. Wir müssen unsere Demokratie schützen.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) January 8, 2021
Nach Sturm auf Kapitol in Washington: Der Bundestag ist sicher
Gegenüber „Zeit Online“ erklärte das Bundesinnenministerium, dass die Sicherheit des Bundestags hingegen umfassend gewährleistet sei. Im August 2020 war es zu einer Besetzung der Außentreppe des Reichstags durch rechtsextreme Demonstrierende gekommen. Damals konnte ein Eindringen in das Gebäude durch Polizeibeamte und andere Sicherheitskräfte verhindert werden.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kommt zu dem Schluss, dass ein Parlamentssturm, ähnlich dem der Fans des von Donald Trump auf das Kapitol in Washington D.C., in Deutschland nicht möglich sei. Als Chef der Baukommission des Ältestenrats im Bundestag ist er unter anderem mit der Sicherheit des Bundestags betraut. Die Bilder aus Washington D.C. hätten ihn zwar zunächst an jene aus dem Berliner Spätsommer 2020 erinnert. Was am Mittwoch (06.01.2021) in den USA passiert sei habe allerdings eine „viel härtere Dimension“, so Kubicki gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Merkel und Steinmeier erschüttert von Ausschreitungen in Washington
Mit bisher nie dagewesener Deutlichkeit haben sich am Donnerstag (07.01.2021) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu den Vorfällen in Washington D.C. geäußert. Steinmeier machte Trump direkt verantwortlich, den „bewaffneten Mob“ zum Angriff auf „das Herz der amerikanischen Demokratie“ angestachelt zu haben. Merkel hätten die Bilder ihrer Aussage zufolge „wütend und auch traurig gemacht“. (Matthis Pechtold mit dpa)
Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/AFP