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Vor Schicksalswahl 2023: Söder baut Partei und Kabinett drastisch um

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Von: Nail Akkoyun

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Angesichts sinkender Umfragewerte ordnet Markus Söder seine Partei neu. Eine Taktik, die sich vor der bayerischen Landtagswahl 2023 aus CSU-Sicht lohnen muss.

München – Mit dem Austausch von gleich vier Kabinettsmitgliedern stellt CSU-Chef* Markus Söder* sein Regierungsteam für die womöglich schicksalhafte Landtagswahl 2023 neu auf. Der bisherige CSU-Generalsekretär Markus Blume, Landrat Christian Bernreiter sowie die frühere Umweltministerin Ulrike Scharf rücken neu ins bayerische Kabinett auf.

Dafür weichen müssen Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Bauministerin Kerstin Schreyer und Sozialministerin Carolina Trautner – ebenso wie Innenstaatssekretär Gerhard Eck, der durch Sandro Kirchner ersetzt wird. Neuer CSU-Generalsekretär soll der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer werden, ein früherer Vertrauter des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer.

Dies wird Parteichef Markus Söder dem Vorstand vorschlagen, wie er am Mittwoch (23.02.2022) in München sagte. Die Position des Generalsekretärs gilt als entscheidende Schaltstelle für die Vorbereitung des Wahlkampfes 2023. Der frühere Innenstaatssekretär Mayer wird eher dem konservativen Flügel der CSU zugerechnet.

Markus Söder baut CSU um: Wackelkandidatin Melanie Huml bleibt im Amt

Den aus dem Kabinett scheidenden Politikerinnen und Politikern attestierte der CSU-Chef „eine sehr gute Arbeit“, allerdings verspreche er sich von der neuen Aufstellung, dass es „noch einen Tick besser“ werden könnte. Unter größter Geheimhaltung inklusive Handy-Verbot hatte Söder die Personalien zuvor in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion vorgestellt.

Veränderungen im CSU-Kabinett: Markus Söder besitzt mehrere Posten neu. (Archivfoto)
Veränderungen im CSU-Kabinett: Markus Söder besitzt mehrere Posten neu. (Archivfoto) © Frank Hoermann/Sven Simon/Imago

Stellvertretende CSU-Generalsekretärin soll die Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel werden. Bernreiter wird neuer Bau- und Verkehrsminister, Blume neuer Minister für Wissenschaft und Kunst, Scharf übernimmt Familie, Arbeit und Soziales. Europaministerin Melanie Huml, die zuletzt noch als Wackelkandidatin galt, behält ihren Posten.

Schicksalswahl 2023: Markus Söder hofft auf Umschwung in der CSU

„Viele sagen, die Wahl 2023 sei eine Schicksalswahl, jedenfalls für die CSU. Danach wollen wir uns auch verhalten“, sagte Markus Söder. Er habe lange abgewogen, nun sei ein guter Zeitpunkt für die Neuaufstellung, die der ganzen Partei und auch der Staatsregierung nach der Corona-Pandemie* einen neuen Schub geben soll. Bei der Besetzung der Posten habe vor allem die politischen Perspektive eine entscheidende Rolle gespielt.

Die CSU liegt in Bayern aktuell in Umfragen bei Werten um die 35 bis 36 Prozent und damit noch hinter dem schlechten Ergebnis der Wahl 2018, vor der Bundestagswahl 2021 waren die prognostizierten Zahlen sogar noch schwächer*. Sollte die CSU weitere Stimmenanteile bei der Landtagswahl 2023 verlieren, dürfte es eng für Markus Söder werden. Der hatte aber wiederholt erklärt, dass es nicht mehr an die für die CSU früher immer angepeilte absolute Mehrheit reichen werde. Eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern* sei daher das Ziel. (nak mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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