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CSU-Chef Markus Söder wirft Bundesregierung Bayern-Bashing vor

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Von: Teresa Toth

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Markus Söder zufolge (CSU) benachteiligt die Bundesregierung den Süden bewusst – das sei Bayern-Bashing.
Markus Söder zufolge (CSU) benachteiligt die Bundesregierung den Süden bewusst – das sei Bayern-Bashing. © Sven Hoppe/dpa

Die Ampel-Politik wolle dem Süden bewusst Schaden, beklagt Markus Söder (CSU). In den eigenen Reihen erhält der bayrische Ministerpräsident Zuspruch.

München – „Es soll bewusst der Norden bevorzugt und der Süden benachteiligt werden.“ Immer wieder betont Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Ampel-Politik wolle Bayern bewusst schaden. Er spricht dabei von einer spürbarer „Anti-Bayern-Stimmung“, die sich schon darin zeige, dass es keine Bundesminister aus Bayern gebe.

Innerhalb seiner eigenen Partei kommt Söder mit seinem Vorwurf des Bayern-Bashings gut an. Die CSU ist dafür bekannt, sich insbesondere bei Druck von außen loyal und schützend vor den Parteivorsitzenden zu stellen. Entsprechend dürfte Söder die Gemengelage rund 15 Monate vor der für ihn entscheidenden Landtagswahl in Bayern sehr entgegenkommen.

Bayern-Bashing: Vor allem beim Thema Energieversorgung fühlt sich Söder benachteiligt

Die Liste der Vorwürfe, die den CSU-Vorsitzenden zu der Annahme eines Bayern-Bashings verleiten, ist lang. Dazu gehören etwa gestrichene, gekürzte oder infrage gestellten Förderungen, unter anderem bei der Münchner S-Bahn-Stammstrecke, dem Deutschen Zentrum für Mobilität in München oder dem Wasserstoff-Anwendezentrum im niederbayerischen Pfeffenhausen.

Auch die Zurückziehung der zugesagten Stationierung des Militärflugzeugs A400M in Lagerlechfeld und der auf der Kippe stehende, von der CSU fest eingeplante, Donauausbau scheinen für Söder klare Zeichen zu sein, dass die Bundesregierung dem Süden schaden wolle. Ein weiterer Beleg hierfür seien die Suche der Bundesregierung nach Alternativen zum russischen Erdgas im Zuge der Energiekrise. Während die Terminals für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven vorangetrieben würden, bekomme ein für den Osten und Süden wichtiges Terminal in Lubmin wenig Beachtung, heißt es aus Reihen der Partei.

Vorwurf Bayern-Bashing: Markus Söder (CSU) geht in die Offensive

Statt sich über das angebliche Bayern-Bashing nur zu beklagen, schießt die CSU zurück – vor allem, wenn es um das für die Partei wichtige Thema Energieversorgung geht. So ging Söder etwa in die Offensive, nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch (03. August) eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke damit erklärte, dass in Bayern die Stromnetze eben in einem schlechten Zustand seien, und in Bayern der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht gut vorangekommen sei. „Der Bundeskanzler unterliegt leider einem Irrtum, wenn er den Ausbau der Erneuerbaren in Bayern kritisiert“, reagierte Söder auf die Äußerung von Scholz und verwies auf aktuelle Zahlen, wonach Bayern 2022 seinen Spitzenplatz verteidigt habe.

Was tatsächlich an Söders Vorwurf des Bayern-Bashings dran ist, lässt sich schwer beantworten. Einige von der Partei aufgeführten Beispiele, die darlegen sollen, dass der Süden benachteiligt wird, stimmen zunächst. Unklar ist jedoch, ob hinter den Entscheidungen der Bundesregierung eine bewusste Strategie steckt. In jedem Fall dürfte Söder zukünftig bis zur Wahl im Herbst 2023 jede Chance ergreifen, seinen Standpunkt zu untermauern und damit möglichst viel politisches Kapital aus der Situation zu schlagen. (tt/dpa)

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