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Markus Söder möchte „Bayern stark machen“.
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Markus Söder möchte „Bayern stark machen“.

Union

Markus Söder ruft zu Manipulation der Bundestagswahl auf - nur ein Scherz?

  • VonMirko Schmid
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CSU-Parteichef Markus Söder hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 einige Sätze geleistet, die zumindest außerhalb Bayerns auf einige Kritik stoßen.

Nürnberg – Markus Söder wollte einmal Kanzlerkandidat werden. Im Weg standen ihm Armin Laschet und das Präsidium der großen Schwesterpartei CDU, die ihm den Weg nach Berlin im letzten Moment versperrten. Seither nimmt sich Söder bundespolitisch wieder ein wenig zurück und pflegt seine Rolle als bayerischer Landesvater. Genau in dieser Rolle leistete sich der CSU-Chef nun einige Sätze, die auf heftige Kritik stoßen.

Da ist zum einen sein überschwängliches Lob für seinen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Scheuer, der unter anderem wegen seiner PKW-Maut und seiner Rolle in der sogenannten Corona-Taskforce immer wieder heftig kritisiert wurde. Der ehemalige Generalsekretär der CSU hat sich bereits in Stellung gebracht und durchblicken lassen, gerne auch künftig das Verkehrsministerium leiten zu wollen. Gegen Vorbehalte an dieser Bewerbung, die umgehend sowohl CSU-intern als auch (und vor allem) extern erhoben wurden, nahm Söder seinen Parteifreund nun in Schutz.

Die Worte, die er dafür wählte, stießen allerdings umgehend auf eine Welle an Entrüstung, vor allem auf der Plattform Twitter. Söder sagte nämlich: „Bei allem, liebe Freunde, was der eine oder andere kritisiert an dem Andi Scheuer: Ich kenne weniger Minister, die so viel Geld nach Bayern holen, wie der Andi Scheuer.“ Söder setzte hinterher: „Auch das muss man mal in der Bilanz ehrlicherweise bitte nach draußen sagen.“

Markus Söder lobt Verkehrsminister Scheuer dafür, Bundesmittel nach Bayern geleitet zu haben

Auf Twitter setzte es unter einem Tweet der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ umgehend heftige Kritik. Zum einen an Andreas Scheuer selbst. Ein Nutzer schrieb beispielsweise: „Doktortitel aberkannt, PKW-Maut-Flop, fragwürdige Bestellung unbrauchbarer Masken, Augustus Intelligence... Alles scheiß egal! Der Andi hat viel Geld nach Bayern gebracht, also labert nicht, Leute.“ Eine andere Nutzerin kritisierte die angebliche Vetternwirtschaft, die sie zwischen Söders Zeilen herausgelesen haben will: „Unfassbar, eine korrupte Kleinstpartei lenkt Steuergelder ins eigene Bundesland, (macht so übrigens auch Bahnstrecken kaputt) und ihr Kaiser brüstet sich auch noch damit.“

Ihr stimmte ein weiterer Nutzer zu, der auch mit Bezug auf die Masken-Affäre schrieb: „Der Bundeshaushalt als Beute für Bayern wird zum Maßstab des Arbeitserfolgs eines Ministers der CSU gemacht. Egal, welche Fehlleistungen er der Republik zumutet. So offen hat der MP die Raffgier der CSU noch nie zugegeben. Sind Sauter und Nüsslein da nur systemische Fehler?“ Ein anderer Twitter-Nutzer gab sich sarkastisch: „Ohne scheiß. Respekt, wenn er das geschafft hat. Wenn ich mir NRW ansehe, wie kaputt die Straßen und der Verkehr ist, kann ich nur hoffen, dass jemand aus NRW Verkehrsminister wird.“

Insgesamt kommt der Tweet bereits auf mehr als 1.500 Retweets. Die überwiegende Mehrheit der Kommentare fällt kritisch bis vernichtend aus. Zuspruch für Söders Lob an Scheuer, wonach dieser besonders als Verkehrsminister besonders viel Geld nach Bayern schleust, ist so gut wie nicht zu finden. Im Gegenteil, wie die Zusammenfassung eines weiteren Nutzers zeigt: „Außerhalb von Bayern erntet Söder dafür nur Kopfschütteln. So verabschiedet er sich aus der Kanzlerkandidatur 2025. Der nächste Verkehrsminister sollte Projekte in Bayern auf die ganz lange Warteliste schieben.“

Auf Twitter wird Markus Söder für sein Kob für Scheuer heftig kritisiert

Doch mit seinem für viele befremdlichen Lob für Andreas Scheuer hat Markus Söder nicht die einzige Pointe geliefert, die nicht besonders gut ankommt. Darüber hinaus schaffte es Söder auch noch, einen (wohl humorig gemeinten) Aufruf zur Wahlmanipulation von sich zu geben. Ein Tweet vom 17. September zeigt einen Redeausschnitt, in dem Söder die Anhängerschaft seiner Partei dazu auffordert, am Tag der Bundestagswahl 2021 für die Wahl der CSU zu mobilisieren. Ehepartner, Familienmitglieder und so weiter. Söder weiter: „Fragen Sie alle, was möchtest du denn wählen? Und wenn diejenigen sagen ‚CSU‘, dann sagen Sie ‚sofort mit zum Wählen!‘“

NameMarkus Söder
ParteiCSU
PositionenParteivorsitzender
Ministerpräsident Bayern
Alter54 Jahre (5. Januar 1967)
GeburtsortNürnberg, Bayern

So weit, so selbstverständlich für einen Parteivorsitzenden. Doch dann fügte Söder noch hinzu, dass in ihrem Wahlverhalten noch schwankenden Menschen gesagt werden solle „Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit. die Wahl ist erst nächste Woche.“ Der Twitter-Nutzer, der den Redeausschnitt mit seinem Tweet verbreitete, schrieb dazu: „Demokratieverständnis eines Markus Söder: Seiner CSU empfiehlt er, schwankenden Wählern am Wahltag zu sagen, dass die Wahl erst eine Woche später stattfinde. Eines Ministerpräsidenten unwürdig!“

Markus Söder ruft „scherzhaft“ zur Wahlmanipulation auf

Zwar soll Söder im Anschluss laut eines anderen Twitter-Nutzers noch „für die Presse“ darauf hingewiesen haben, dass es sich um einen Scherz gehandelt habe, ein anderer antwortete jedoch: „Der Kontext gibt aber nicht viel her; es bleibt die Vermutung, dass es scherzhaft gemeint war, aber man hört niemanden lachen und ganz sicher würde ich es nicht bewerten wollen.“

Ein weiterer Twitter-Nutzer zog einen Vergleich zum schmutzigen Wahlkampf in den USA: „Solche Methoden haben die US-Republikaner sogar auf die Spitze getrieben, indem sie Wurfsendungen irreführenden Inhalts (demokratische Wähler seien erst einen Tag später dran) in die Briefkästen potentieller demokrat. Wähler warfen, wie ich vor einiger Zeit einmal lesen musste.“

Wieder ein anderer Nutzer schrieb daraufhin: „Der Mann ist böse, aber glücklicherweise auch etwas primitiv. Das erlaubt zum einen Einblicke in die Denkweise manipulativer Politiker, die man sonst nicht so plakativ zu sehen bekommt und führt letztlich auch dazu, dass er sich selbst ein Bein stellt.“ Umgehend erhielt er die Antwort: „Der ist nicht unbedingt böse. Dumm aber alle mal.“ (Mirko Schmid)

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