„Blindflug“: Söder will bayerischen AKW-Alleingang
Die letzten drei deutschen AKW sind vom Netz – für Bayerns Ministerpräsident Söder im „Blindflug“. Vom Bund verlangt der CSU-Chef nun eine Änderung des Atomgesetzes.
Berlin – „Unsere Kernkraftwerke sind keine Museen“: Mit diesen Worten hat Markus Söder seinen Willen angekündigt, die nunmehr abgeschalteten verbliebenen deutschen AKW wie Isar 2 in Landesverantwortung weiter zu betreiben – und er verlangte vom Bund deshalb eine Änderung des Atomgesetzes.
Die AKW seien „unverzichtbarer Teil einer bezahlbaren Energieversorgung“, erläuterte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef der Bild am Sonntag (BamS). „Ganz Europa setzt auf klimaschutzfreundliche Kernkraft. Nur die deutschen Grünen leisten sich den Luxus eines energiepolitischen Blindflugs“, führte Söder aus. „Und die FDP ist wieder einmal zu schwach, diesen historischen Fehler zu verhindern.“
AKW-Alleingang von Söder? Hindernis Ampel-Koalition
Bayern fordere vom Bund „eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft“, sagte Söder der BamS. Solange die Krise nicht beendet und der Übergang zu erneuerbaren Energien nicht gelungen sei, „müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen“.
Bayern wolle zudem als Vorreiter in die Forschung zur Kernfusion einsteigen, sagte Söder. Er sprach sich für den Bau eines eigenen Forschungsreaktors aus – „gerne in Zusammenarbeit mit anderen Ländern“. Darüber hinaus forderte Söder eine nationale Forschungsstrategie für eine Nutzbarkeit des Atommülls. „Wir sind es unseren künftigen Generationen schuldig, nicht nur über ein Endlager in ferner Zukunft zu diskutieren, sondern innovative Pläne für eine verantwortungsvolle und technologische Lösung zu entwickeln,“ sagte er der BamS.
Es kann als ausgeschlossen gelten, dass die Ampel-Koalition mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) darauf eingeht. Denn dann wäre unter anderem die Frage der Endlagerung des in Bayern weiter produzierten Atommülls gesondert zu klären. Bei der bundesweiten Suche nach einem Endlager für den bisher angefallenen Atommüll steht Bayern bereits jetzt auf der Bremse, sobald es um eine Lösung auf dem Gebiet des Freistaats geht. (AFP/dpa/frs)