AKW-Abschaltung: Söder will den grünen Traum noch platzen lassen
Markus Söder würde den Ausstieg aus der Atomkraft am liebsten stoppen. Sollte die Union wieder an die Regierung kommen, verspricht er den Wiedereinstieg.
München - Markus Söder setzt weiter auf Atomkraft: Der Ministerpräsident Bayerns und Parteichef der CSU äußerte seine Unterstützung für eine Fortsetzung der Kernenergie in Deutschland nach der Bundestagswahl 2025, vorausgesetzt, dass die Union diese gewinnen sollte. Dies erklärte er in einem Interview mit dem Focus. Früher hatte er nur eine zeitlich begrenzte Fortführung während der Energiekrise gefordert. Söder war damals eine der treibenden Kräfte hinter dem Atomausstieg 2011, doch er erklärte, dass „die Zeit jetzt eine andere“ sei. Söder: „Für mich ist klar: Wenn die Union die nächste Bundestagswahl gewinnt, sollte es eine Verlängerung der Kernenergie geben.“
Söder: „Grundlegender Fehler, Ideologie vor Vernunft zu setzen“
Laut Söder sei es „ein grundlegender Fehler, Ideologie vor Vernunft zu setzen. Die Abschaltung der Kernenergie ergibt aus pragmatischen Gründen zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn. Deutschland braucht bezahlbaren, verlässlichen und CO₂-freien Strom. All das liefert die Kernenergie. Solange die Krise andauert und der Übergang zu alternativen Energien noch nicht komplett organisiert ist, ist es besser, weiter auf Kernkraft statt auf Kohle zu bauen.“ Kohlekraftwerke würden so viel CO₂-Emissionen wie ein Drittel des gesamten PKW-Ausstoßes in Deutschland verursachen, „das kann doch kein Mensch wollen“.
Söder warf der Bundesregierung Doppelmoral vor, indem man Atomstrom aus Frankreich und Tschechien importiere. Söder schlug vor, „die Anlagen, die bis jetzt am Netz waren, weiterzufahren und die kurz zuvor stillgelegten Kraftwerke als Reserve zu behalten.“ Dies solle bis zum Ende der Energiekrise geschehen, spätestens bis zum Ende des Jahrzehnts. Die Ampel-Klimapolitik „schadet dem Klimaschutz, unserer Wirtschaft und unserem Wohlstand“, argumentierte Söder. Daher fordert Söder nicht nur den Weiterbetrieb der drei laufenden Kernkraftwerke, sondern auch die Bereitstellung drei weiterer in Reserve.
FDP nennt Atom-Ausstieg „Irrtum“ - Grüne und SPD pochen auf Entscheidung
Die Meinungen der Parteien zum Atom-Ausstieg unterscheiden sich dramatisch. So spricht FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit Blick auf den Abschaltungstermin am 15. April von einem „dramatischen Irrtum und schmerzhaften ökologischen Konsequenzen“. Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke dagegen spricht von einer „guten Entscheidung, die mich mit Erleichterung erfüllt“. Diese zeige, „dass wir auch angesichts von Problemen in der Energieversorgung diese hochriskante Technologie nicht weiter nutzen wollen“ Laut Lemke werde das Land damit sicherer. Die „geschätzten Kollegen von der FDP“ hätten im November schließlich ebenfalls dem Ausstieg zugestimmt. Der Ausstieg Deutschlands sei „kein Experiment“, so Lemke.
„Es gibt einen Beschluss und der gilt“, sagte auch ein von Lemkes Umweltministerium am Mittwoch in Berlin. Eine Reserveoption sei rechtswidrig. „Ein Atomkraftwerk ist ja nicht eine Gartenlaube, die man heute oder vielleicht auch morgen zurückbauen kann, sondern das ist ein hochkomplexer Vorgang“, hieß es weiter. Auch die Kanzlerpartei SPD hält am Ausstieg fest: „Der Atomausstieg zum 15.04., ist beschlossene Sache. Und das hat der Kanzler immer wieder so betont“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. (cgsc)