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Markus Lanz diskutiert am 19.10.2021 mit Robert Habeck, Kristina Dunz, Ulrich Schulte und Karin Prien.
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Markus Lanz diskutiert mit Robert Habeck, Kristina Dunz, Ulrich Schulte und Karin Prien über die mögliche Ampel-Koalition. (Screenshot)

Mögliche Ampel-Koalition

Markus Lanz: Für Robert Habeck hagelt es Kritik – „Zum Fremdschämen“

  • Julian Dorn
    VonJulian Dorn
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Robert Habeck lobt bei „Markus Lanz“ im ZDF die Sondierungspapiere als „Dokument eines Einigungswillens“. Auf Twitter hagelt es Kritik.

Hamburg – Bei Fragen nach den Posten in einer potenziellen Ampel-Koalition biss Markus Lanz bei Grünen-Chef Robert Habeck auf Granit. Ob er denn Finanzminister werde? Kein Kommentar von Habeck. Und dennoch ließ er sich im ZDF schon zur Finanzierung der ambitionierten Ampel-Agenda aus.

Der Grünen-Politiker, dem auch Interesse am Posten des Finanzministers nachgesagt wird, ist im ZDF Befürchtungen entgegengetreten, der Weg des Landes zu Klimaneutralität sei nicht zu finanzieren. „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen“, sagte Habeck am Dienstagabend (19.10.2021) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP.

Robert Habeck bei „Markus Lanz“ (ZDF): An der Schuldenbremse nicht rütteln

Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details zur notwendigen Finanzierung wollte der Grünen-Chef mit Hinweis auf die Verhandlungen der Ampel-Partner nicht nennen.

An der Schuldenbremse wollen die drei Parteien nicht rütteln. Diese Möglichkeit sei durch den Ausgang der Bundestagswahl verloren, sagte Habeck. Er verwies darauf, dass ein Kurswechsel eine Grundgesetzänderung erfordern würde, wofür man auch die Union bräuchte - die einer Ampel-Koalition aber als stärkste Oppositionskraft gegenüberstünde und ebenso wie die FDP als überzeugte Verfechterin der Schuldenbremse auftritt.

Robert Habeck bei „Markus Lanz“ (ZDF): „Sondierungspapiere sind keine Gesetzesvorlagen“

Habeck wies auch Kritik an Leerstellen im Sondierungspapier zurück. Sondierungen seien eigentlich Prüfungen, ob man genug Vertrauen zueinander habe, um schwierige Konflikte zu lösen. Habeck nannte das Papier ein „Dokument des Einigungswillens“. Nicht alle Themenfelder seien „tief besprochen“ worden. Es gebe auch Formulierungen, die aufgelöst und unterfüttert werden müssten. „Sondierungspapiere sind schwammig, weil sie Sondierungspapiere sind und keine Gesetzesvorlagen“, meinte Habeck.

Außerdem räumte Habeck ein, dass die Grünen mit einigen Forderungen gescheitert seien. So konnten sie etwa ein Tempolimit auf Autobahnen und das Verbot von Inlandsflügen nicht durchsetzen. Das Tempolimit sei zwar durchdiskutiert worden. Allein: „Einer der Koalitionspartner wollte das nicht.“ Erst nach einigem Insistieren bestätigte Habeck, dass es die FDP gewesen sei, die bei diesem Thema keinen Kompromiss eingehen wollte.

Dafür hätten sich die Grünen aber mit ihrer Forderung nach dem Ende des fossilen Verbrennungsmotors durchgesetzt, hebt Habeck hervor. „Das ist klimapolitisch gesehen das weit wichtigere Themenfeld.“ Auch den Kohleausstieg hätten die Sondierer auf Betreiben der Grünen auf 2030 vorverlegt. „Das ist ein wichtiger Etappensieg“, ist Habeck überzeugt.

Robert Habeck bei „Markus Lanz“ (ZDF): Grünen-Politiker verteidigt Zugeständnisse an FDP

Mit der Ampelkoalition entstehe etwas völlig Neues, so der Grünen-Politiker weiter. Eine Dynamik, „wo Vertrauen sich bildet und wo sich niemand über den Tisch gezogen fühlt. Da muss man dann auch was geben können. Wir haben zum Beispiel das Tempolimit gegeben“, rechtfertigte Habeck die Zugeständnisse der Grünen bei den Sondierungsgesprächen.

Bei Twitter sorgten Habecks Äußerungen aber teilweise für harsche Kritik. Dort wurde der Vorwurf laut, die Grünen hätten sich bei den Sondierungsgesprächen von der FDP über den Tisch ziehen lassen und ihr zu viele Zugeständnisse gemacht, und das, obwohl die Liberalen deutlich schlechter bei der Bundestagswahl 2021 abgeschnitten haben als die Grünen.

Die Grünen-Sondierer hätten nicht hart genug verhandelt und die grünen Kernthemen energisch genug verteidigt. Auch die RND-Journalistin Kristina Dunz fand bei „Markus Lanz“ im ZDF: „Die Grünen sind in dem Sondierungspapier am schlechtesten weggekommen.“ Viele hätten von den Grünen eine „klarere Kante” erwartet, monierte die Journalistin.

Worauf sich die Sondierer von SPD, FDP und Grünen geeinigt haben

Im zwölfseitigen Ergebnispapier nach der Sondierungsphase hatten die Unterhändler der Parteien neue Steuern ausgeschlossen und betont, auch Abgaben wie die Einkommen-, die Unternehmens- und die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Außerdem soll die Schuldenbremse eingehalten werden, die dem Staat nur eine geringe Menge neuer Kredite erlaubt.

Geplant sind auch ein höherer gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030. Voraussichtlich am Freitag (22.10.2021) wollen die drei Partner mit den Koalitionsverhandlungen beginnen.

Robert Habeck bei „Markus Lanz“ (ZDF): Harsche Kritik auf Twitter für Habecks Äußerungen

Ein Twitter-Nutzer fragte denn auch rhetorisch: „Welche Kernforderungen musste die FDP eigentlich streichen?“ Ein anderer bezeichnete es etwa als „Armutszeugnis“, dass die Grünen beim Tempolimit klein beigegeben hätten, weil ansonsten „die FDP rausgewesen wäre“. Schließlich sei das Tempolimit eine der zentralen Forderungen der Grünen gewesen, die bei der Sondierung viel zu schnell ad acta gelegt worden sei.

Ein anderer Twitter-Nutzer störte sich daran, dass etwa im Sondierungspapier nicht stehe, es sei das erklärte Ziel, den Kohleausstieg bis 2030 abzuschließen, sondern die Sondierer die Formulierung „idealerweise“ gebraucht hätten. Auch das wurde im Netz als Zugeständnis an die FDP gewertet.

Dass Habeck diese Formulierungen bei Markus Lanz im ZDF dann auch noch als Makulatur und semantische Spitzfindigkeit („sind nur Worte“) abgetan habe, stieß bei der Twitter-Community ebenfalls auf deutliche Kritik. „Leute, so langsam reicht es mit dem dumm verkaufen“, brach sich der Ärger eines empörten Nutzers Bahn.

Kritik an Habecks Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“

Doch nicht nur wegen seiner Anworten bei „Markus Lanz“ im ZDF muss der Grünen-Chef gerade einigen Gegenwind aushalten. Auch Habecks Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern im Interview in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Dienstag (19.10.2021) stießen bei Twitter auf Kritik.

ARD-Moderatorin Tina Hassel wollte von dem Grünen-Spitzenpolitiker in der Sendung wissen, was er davon halte, die Heizkosten für Menschen in Hartz IV oder auch für Armutsrentner wegen der explodierenden Energiepreise vollständig zu übernehmen.

Twitter-Kritik an Robert Habecks Aussagen über Arme: „Herr Habeck sollte sich schämen“

Habeck lehnte eine solche Inflationshilfe kategorisch ab: „Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht sozusagen. Es sollte schon einen Anreiz geben, sorgsam mit Energie umzugehen.“ Daraufhin empörten sich viele Twitter-Nutzer: Habeck habe Hartz-IV-Empfänger pauschal als verschwenderisch stigmatisiert.

Kritiker unterstellen Habeck nun Empathielosigkeit und ein fragwürdiges Menschenbild. Eigentlich machen sich die Grünen für Verbesserungen für Empfänger von Arbeitslosengeld stark, setzen sich dafür ein, Hartz IV ganz abzuschaffen und eine Kindergrundsicherung zu etablieren. Umso größer ist nun also die Empörung über Habecks Worte in dem ARD-Interview.

Die Publizistin und Politikerin Jutta Ditfurth etwa schrieb auf Twitter: „#Habeck will keine Übernahme der Heizkosten von Hartz4-Betroffenen und von Menschen mit Minirenten, weil die dann ‚ohne Anreiz zu sparen‘ - bei offenem Fenster heizen würden. Gratuliere allen, #Gruene gewählt haben.“

Twitter-Kritik an Robert Habeck nach Interview in der ARD: „Unwürdiger Stuss“

Ein anderer Nutzer fand ebenfalls deutliche Worte für Habecks Satz und twitterte: „Herr Habeck sollte sich schämen, ob dieser Offenbarung seines Menschenbildes und der Fortführung der Stigmatisierung von Armutsbetroffenen durch Politiker vor einem Millionenpublikum.“

Zunehmende Frustration machte sich offenbar auch bei einem Wähler der Grünen breit, der seinem Ärger über Habeck ebenfalls in einem Tweet Luft machte: „Oh Gott. Sein Menschenbild von Hartz-IV-Empfängern ist zum Fremdschämen. Warum nur redet er erst nach der Wahl solch unwürdigen Stuss. Meine Stimme bekommste in 4 Jahren nicht nochmal.“ (Julian Dorn mit dpa)

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