Update vom Dienstag, 08.03.2022, 06.00 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bestätigte den Plan für ein baldiges Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. „Derzeit ist der 10. (März) geplant“, sagte er in einer Videobotschaft. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor gesagt, beide Seiten würden am 10. März in Antalya erwartet. Kuleba sagte, wenn Lawrow zu einem ernsthaften Gespräch bereit sei, werde man von Diplomat und Diplomat reden. „Falls er anfängt, die absurde Propaganda zu wiederholen, die in letzter Zeit ausgeteilt wurde, wird er von mir die harte Wahrheit hören, die er verdient.“
Russland bietet nach Angaben seines UN-Botschafters am Dienstag eine erneute Feuerpause zur Öffnung humanitärer Korridore in der Ukraine an. Wassili Nebensja zitierte am Montag (Ortszeit) vor dem UN-Sicherheitsrat in New York aus einer neuen Erklärung aus Moskau: „Darin heißt es, dass die russische Partei erneut sagt, dass morgen, am 8. März um 10 Uhr morgens Moskauer Zeit, eine Waffenruhe durchgeführt und humanitäre Korridore geöffnet werden sollen“, um Bürger aus Kiew, Tschernihiw, Sumy, Charkiw und Mariupol zu evakuieren.
In einer Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums auf dem Kurznachrichtenportal Telegram zufolge schienen die humanitären Korridore aber hauptsächlich oder komplett in Richtung Russland oder Belarus zu verlaufen. Botschafter Nebensja betonte jedoch, dass Flüchtlinge nicht unbedingt nach Russland geschickt würden: „Es wird auch eine Evakuierung in Richtung ukrainischer Städte westlich von Kiew angeboten.“
+++ 19.50 Uhr: Russland und die Ukraine haben nach ihrer dritten Verhandlungsrunde die Absicht zur Schaffung humanitärer Korridore in den umkämpften Gebieten bekräftigt. Es gebe kleine positive Schritte bei der Verbesserung der Logistik für die humanitären Korridore, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. „Mit Blick auf den politischen Block, wozu ein Waffenstillstand und überhaupt die Beendigung der Kampfhandlungen gehören, werden die intensiven Beratungen fortgesetzt“, sagte der Ukrainer Podoljak. Es gebe aber keine Ergebnisse für eine spürbare Verbesserung der Lage. „Dennoch werden die Beratungen fortgesetzt, und wir werden ein Ergebnis erhalten.“
Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski zeigte sich enttäuscht von dem Treffen. „Die Erwartungen wurden nicht erfüllt“, sagte Medinski im russischen Staatsfernsehen. Die russische Seite habe eine Reihe vorbereiteter Dokumente zu den Verhandlungen mitgebracht. Allerdings habe die ukrainische Seite nichts unterschreiben wollen, sondern die Papiere zur Prüfung mitgenommen. Medinski zufolge wird in Kürze eine neue Verhandlungsrunde erwartet, bei der die Vereinbarungen schriftlich festgeklopft werden könnten.
+++ 19.15 Uhr: Die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist am Montagabend nach rund drei Stunden in Belarus zu Ende gegangen. Das meldeten belarussische Staatsmedien in Minsk unter Berufung auf die dortige Botschaft Russlands. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die belarussische Staatsagentur Belta hatte im Nachrichtenkanal Telegram ein Bild der Delegationen an einem Tisch veröffentlicht.
An den Gesprächen nahm auch der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak teil. Die Vertreter beider Länder wollten unter anderem über humanitäre Korridore zur Rettung von Menschen aus umkämpften Gebieten sprechen. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski hatte beklagt, dass keiner der Korridore funktionstüchtig sei.
+++ 16.30 Uhr: Die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hat begonnen. Das berichten die Agenturen Tass und Interfax unter Berufung auf die russische Botschaft in Belarus. Auch wenn es von ukrainischer Seite bislang noch keine Bestätigung gab, hatte die belarussische Staatsagentur Belta auf Telegram und Twitter ein Bild des Treffens veröffentlicht, welches nahe des Belovezhskaya Pushcha Nationalparks stattfinden soll.
Beide Seiten hatten sich zwar bereits bei ihrem zweiten Treffen am vergangenen Donnerstag auf Fluchtkorridore verständigt. Am Wochenende waren aber gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der Stadt Mariupol gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen eine vereinbarte Waffenruhe verstoßen zu haben. Eine geplante Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten gelang auch am Montag nicht.
Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, die Ukraine müsse sich in ihrer Verfassung für neutral erklären. Zudem müsse Kiew die annektierte Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete im Osten des Landes als unabhängig anerkennen.
+++ 13.45 Uhr: Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine soll nach Angaben aus Kiew am Montagnachmittag (07.03.2022) um 15.00 Uhr (MEZ) beginnen. Das teilte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Mittag via Twitter mit. Podoljak twitterte dazu ein Selfie vor einem Militärhubschrauber. Die russische Delegation war zuvor laut Staatsagentur Tass nach Belarus geflogen. Wo genau sich beide Seiten treffen, war zunächst nicht bekannt.
Update vom Montag, 07.03.2022, 10.35 Uhr: Einer der ukrainischen Unterhändler, der erst kürzlich mit Russland während des Ukraine-Konflikts verhandelte, ist tot. Das berichtet die Tageszeitung Welt in Bezug auf eine Meldung des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Offenbar war Denis Kireyev als Agent tätig. Er sei demnach während „besonderer Aufgaben“ getötet worden. Wie der Agent ums Leben kam und wer dafür verantwortlich ist, blieb unklar.
Kireyev wohnte den Verhandlungen im Rahmen des Ukraine-Konflikts am 28. Februar in Belarus bei. Für Montag (07.03.2022) ist eine neue Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine angesetzt.
Erstmeldung vom Montag, 07.03.2022, 09.18 Uhr: Kiew – Nach Angaben der Ukraine soll am Montag eine dritte Runde der Waffenstillstands-Gespräche mit Russland stattfinden. Nachdem bereits zwei Versuche gescheitert waren, erscheinen die Chancen auf einen Verhandlungserfolg gering. Der russische Präsident Wladimir Putin* zeigte sich zuletzt entschlossen, seine Ziele im Ukraine-Konflikt durchzusetzen. Kiew lehnt Russlands Forderungen wie eine Entmilitarisierung jedoch strikt ab.
Bereits im Vorfeld der Verhandlungen kündigte Russland dann am Montagmorgen (07.03.2022) eine einseitige Waffenruhe wegen der „katastrophalen humanitäre Lage“ im Ukraine-Krieg an. Diese soll ab Montagvormittag ab 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MEZ) gelten. Sowohl für die Hauptstadt Kiew, die Hafenstadt Mariupol sowie Charkiw und Sumy soll es humanitäre Korridore geben, teilte das russische Militär am Morgen in Moskau mit.
Menschen in Kiew sollen nach Gomel in Belarus und dann weiter nach Russland transportiert werden. Von Mariupol am Asowschen Meer sollten Zivilisten in die südrussische Stadt Rostow gebracht werden. Zivilist:innen in Sumy sollten demnach in der zentralukrainischen Stadt Poltawa eine vorübergehende Unterkunft finden. Russische Soldaten wollten dafür sorgen, dass Zivilisten sicher die Städte verlassen könnten. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor
Eine erste Verhandlungsrunde an der belarussisch-ukrainischen Grenze am Montag vergangener Woche (28.02.2022) war ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Beteiligten einigten sich lediglich auf ein weiteres Treffen. Die russische Armee setzte ihren Vormarsch auf die ukrainischen Städte fort. Zu Kampfpausen war es während der Verhandlungen nicht kommen.
Verhandlungen und Absprachen über Waffenruhe zwischen Ukraine und Russland | Datum |
Verhandlungen an der Grenze zwischen Belarus und der Ukraine | 28.02.2022 |
Verhandlungen im polnisch-belarussischen Grenzgebiet: Humanitäre Korridore geplant | 03.03.2022 |
Versuch, humanitäre Korridore zu ermöglichen, scheitert | 05.03.2022 |
Zweiter Versuch für humanitäre Korridore scheitert | 05.03.2022 |
Dritte Verhandlungsrunde geplant | 07.03.2022 |
Russland kündigt einseitige Waffenruhe an, um Flucht zu ermöglichen | 07.03.2022 |
Am Donnerstag (03.03.2022) hatten sich die Ukraine und Russland schließlich zum zweiten Mal auf die Schaffung humanitärer Korridore geeinigt. Die Evakuierung der zivilen Bevölkerung aus den Kampfgebieten in der Ukraine scheiterte jedoch erneut. Beide Seiten machten sich dafür verantwortlich. Die Waffenruhe wurde nicht eingehalten. (tk/nak/lrg/tu mit AFP/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.