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Berlin, 1919: Auch die Schauspielerin Molly Wessely gehörte zu den Streiterinnen für das Wahlrecht für Frauen.

100 Jahre Frauenwahlrecht

Marionetten der Macht

Vor 100 Jahren wurden die ersten Frauen ins deutsche Parlament gewählt. Und bis heute müssen sie ihre hart erkämpften Rechte verteidigen.

An diesem Wochenende jährt sich zum hundertsten Mal das Datum der ersten Wahl zu einer deutschen Nationalversammlung, bei der Frauen ihre Stimme abgeben durften. In den letzten Tagen gab es Diskussionen und Dokumentationen im Radio und Lange Nächte im Fernsehen, Ausstellungen, Hashtags und eine Feierstunde im Deutschen Bundestag.

Die Deutsche Post hat zum Anlass eine Sonderbriefmarke „100 Jahre Frauenwahlrecht“ herausgegeben, Wert 70 Cent, nassklebend. Zu sehen ist die Berliner Sozialdemokratin Marie Juchacz, die am 19. Februar 1919 als erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung sprach: „Ich möchte hier feststellen, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“ 70 Jahre Kampf um das Wahlrecht für Frauen lagen da schon hinter ihnen.

Im November 1918, die Revolution war noch in vollem Gange, hatte der neugegründete Rat der Volksbeauftragten in Berlin verfügt: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.“ Bei der Wahl zur Deutschen Nationalversammlung am 19. Januar 1919 konnten Frauen zum ersten Mal ihre Stimme abgeben.

17 Millionen Frauen waren wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei auch für heutige Verhältnisse erstaunlich hohen 82 Prozent. Es wurden 37 Frauen in den Reichstag gewählt, sie stellten knapp neun Prozent der Abgeordneten. Anita Augspurg, wie Minna Cauer dem radikalen Flügel der Frauenbewegung zugehörig und jahrelang in Sachen Frauenwahlrecht unterwegs, verpasste ein Mandat für die USPD. Gemeinsam mit ihrer Lebensgefährtin Lida Gustava Heymann schrieb sie nach der Wahl: „Der alte Reichstag und die neue Nationalversammlung haben ein verflucht ähnliches Aussehen.“ Die Frauen hatten mehrheitlich konservativ gewählt. In Deutschland brauchte es also eine Revolution, um gleiche (Wahl-)Rechte für Frauen durchzusetzen. Der 19. Januar 1919 war der vorläufige Endpunkt eines langen Kampfes. Es waren oft einzelne mutige, aber sehr gut vernetzte Frauen, die Frauenrechte erkämpft haben.

Schon nach der Revolution von 1848/49 hatten Frauenrechtlerinnen wie Louise Otto-Peters eine politische Teilhabe von Frauen gefordert. Stattdessen stellten die Behörden in Preußen 1850 weibliche Personen auf eine Stufe mit Minderjährigen und Unmündigen – sie durften keine Vereine gründen und keine Versammlungen abhalten, das Wahlrecht war in weiter Ferne. Otto-Peters schrieb damals, dass die Frauen der „heiligsten Menschenrechte beraubt“ seien, zur Unmündigkeit verdammt. Aber sie meinte auch, dass die Frauen schon selbst aktiv werden müssten und dass ihre Teilnahme an den Interessen des Staates nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht sei.

Die erste Frauenbewegung kämpfte aber nicht nur um Wahlrecht und politische Mitbestimmung, sondern auch um das Recht auf Bildung und eigenen Besitz. Vieles hat sich bis heute nicht erledigt, die Geschichte des Kampfes um Geschlechterdemokratie wird immer wieder überschrieben und jede neue Frauenbewegung kommt sich wie die erste vor. Die Texte von Hedwig Dohm beispielsweise sollten in jedem Geschichtsbuch stehen, ist doch das, was sie damals kritisierte, immer noch aktuell: Ihr Satz, sie komme sich auf dem Gebiete der Frauenfrage immer wie ein Wiederkäuer vor, ist auch schon 150 Jahre alt. Wäre das Wahlrecht für Frauen früher gekommen, hätten sich sicherlich die Vertreterinnen der bürgerlichen Frauenbewegung mit ihrer Forderung nach dem Dreiklassenwahlrecht durchgesetzt – volles Stimmrecht nur für Vermögende, nun aber für Frauen wie Männer.

Es ist selten im Bewusstsein, dass eine charismatische Politikerin wie Rosa Luxemburg selbst nie wählen und nicht gewählt werden durfte. Als es ihr zum ersten mal möglich gewesen wäre, am 19. Januar 1919, lag sie tot am Grund des Landwehrkanals, ermordet von Freikorpssoldaten. Ihre ehemaligen Genossen aus der Sozialdemokratie hatten es zumindest nicht verhindert. Rosa Luxemburg war eine Anhängerin der Rätedemokratie, aber auch sie unterstützte den Kampf um das Frauenwahlrecht. Die meisten der Frauen, die das Frauenwahlrecht erkämpft hatten, wie Clara Zetkin, Anita Augspurg, Marie Juchacz, mussten 1933 ins Exil gehen.

Demokratie ist nicht per se frauenfreundlich, es war immer eine Frage der Auslegung, wer die Freien und Gleichen waren. Gerade Länder, deren Namen mit dem Prinzip der Demokratie verbunden waren, brauchten am längsten, um das allgemeine Wahlrecht für Frauen durchzusetzen, in der Schweiz dauerte es bis 1971, weil Männer per „Volks“-Entscheid darüber befanden, ob Frauen wählen dürfen. Und sie befanden eben jahrzehntelang, dass es ausreiche, wenn der Mann über die Geschicke der Nation bestimme.

Und wir wissen auch, dass Frauenwahlrecht alleine weder Diktaturen verhindert noch das Patriarchat abschafft. Die Volkskammer der DDR hatte proportional immer mehr weibliche Abgeordnete als der Bundestag zur selben Zeit. 1949 standen 23,8 Prozent Frauen in der Volkskammer 6,8 Prozent im Deutschen Bundestag gegenüber.

Nur blieben sie, wie die Männer, Marionetten der Macht, denn das Parlament hatte nicht viel zu entscheiden. Den niedrigsten Frauenanteil an Abgeordneten des Deutschen Bundestages, 5,8 Prozent, gab es 1972, ausgerechnet in dem Jahr, das als demokratisches Lichtjahr der Bundesrepublik gilt. Vor allem Frauen hatten mit ihrer Stimme zur Mehrheit der Sozialdemokraten im Parlament beigetragen. Auch 45 Jahre später ist die Bundesrepublik, was die Geschlechterparität angeht, im europäischen Vergleich weit abgeschlagen.

Bei der Bundestagswahl 2017 ist der Anteil von Frauen im Parlament auf 30,7 Prozent gesunken. Im gegenwärtigen Bundestag bestimmen zu 70 Prozent Männer Gesetze und Beschlüsse der gesamten Gesellschaft. Einen so starken Abfall von fast sechs Prozentpunkten hat es in der Geschichte des Deutschen Bundestages noch nie gegeben. Die Gründe, warum es in den letzten hundert Jahren in keinem deutschen Parlament, die DDR eingeschlossen, ein paritätisches Verhältnis der Geschlechterverteilung gegeben hat, sind vielfältig. Einer ist, dass die meisten Parteien immer noch Männer auf die aussichtsreicheren Listenplätze setzen und die Direktkandidaten in der Mehrzahl männlich sind. Die Kandidatur letzterer wird meistens in Hinterzimmertreffen ausgekungelt. Durch die erhöhte Anzahl der durch Direktmandate errungenen Sitze im jetzigen Bundestag sank der Frauenanteil, weil weniger Frauen über Listenplätze ins Parlament gelangten.

Inzwischen gibt es auch in Deutschland eine Bewegung für ein Paritätsgesetz, das eine repräsentative Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten festschreibt. Im Falle der Geschlechterverteilung wäre die 50:50. In Bayern, wo die Verfassung jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit einer Popularklage bietet, bei der überprüft wird, ob ein garantiertes Grundrecht durch Gesetze und Bestimmungen verletzt wird, hat das Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ im November 2016 beantragt, „wegen der fehlenden geschlechterparitätischen Ausgestaltung“ der Wahlvorschlagsregelungen „deren Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit festzustellen sowie den Gesetzgeber zu verpflichten, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen und paritätische Wahlvorschlagsregelungen zu erlassen.“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Antrag am 26. März 2018 als unzulässig abgelehnt – mit der Begründung, niemand werde durch die geltenden Regeln wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt.

Die Ex-Generalsekretärin der CSU, Christine Haderthauer, hat vor ein paar Tagen in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ ungewöhnlich offen erzählt, dass in ihrer Partei Frauen nicht „systemrelevant“ seien. Direktkandidaturen würden in der Regel auf Delegiertenkonferenzen mit 80 Prozent Männeranteil entschieden. Frauen säßen zwar am Tisch, „aber die faktische Macht haben die Männer, und das zeigen sie auch“. Und sie beschrieb das, was alle Frauen kennen, die in männlich geprägten Strukturen zu Wort kommen wollen: „Wenn eine Frau anfängt zu reden, sinkt die Konzentration. Du kannst drauf wetten, dass der Geräuschpegel im Raum immer hochgeht, wenn eine Frau an die Reihe kommt.“ Auch sie plädiert für die paritätische Vergabe von Listenplätzen für Direktmandate.

In Ländern wie Frankreich, Irland, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und Griechenland gibt es längst Parité-Gesetze, weil ein freiwilliger Verzicht von Macht schwer durchzusetzen ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Beschwerde der Antragstellerinnen, darunter auch Vereine und Verbände, steht noch aus.

Seit ein paar Tagen gibt es einen Aufruf des Deutschen Frauenrates unter dem Hashtag #mehrfrauenindieparlamente. Das breit aufgestellte Bündnis fordert die Parteien auf, „im Rahmen von Wahlrechtsreformen sicherzustellen, dass Männer und Frauen je zur Hälfte die Mandate in den Parlamenten innehaben – sowohl bei Listenmandaten als auch bei Direktmandaten“.

Dass Frauen länger überlegen, ob sie sich für eine politische Karriere entscheiden, liegt aber auch an den Bedingungen in den Parlamenten. Es gibt für Abgeordnete keine Elternzeit. Frauen dürfen nach der Geburt nicht einfach zu Hause bleiben. Sie sind Volksvertreter, die sich nicht vertreten lassen dürfen. Vor einiger Zeit wurde ein Fall aus dem Thüringer Parlament publik, wo eine Abgeordnete mit ihrem Säugling den Sitzungssaal bei einer Abstimmung verlassen musste, Kinder nicht erwünscht. Und im britischen Parlament verschob eine Abgeordnete den ärztlich verordneten Kaiserschnitt um zwei Tage, um bei der Brexitabstimmung dabei zu sein.

Vereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Familie

Im Grunde genommen sind Kinder im Politikbetrieb nicht vorgesehen. Im Bundestag müssen Abgeordnete ihr Familienleben an zwei Wohnsitzen organisieren. Wenn Abgeordnete mit Kleinkindern zu oft anwesend sind, gelten sie als Rabenmütter, fehlen sie, gelten sie als faul. Denn die Abwesenheit muss nicht begründet werden. Es kann also eine Geburt sein oder die offenbar dringendere Anwesenheit in irgendeinem Aufsichtsrat. Die Strafe, die für Abwesenheit zu zahlen ist, ist immer gleich. Inzwischen haben sich parteien- und geschlechterübergreifend Abgeordnete zusammengefunden, um die Vereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Familie zu verbessern.

Die parlamentarische Demokratie hinkt aber auch in anderen Dingen der Gesellschaft hinterher. Ein Blick ins Parlament und ein Blick auf die Straße einer beliebigen deutschen Großstadt können unterschiedlicher nicht sein. Bohrt man dann ein wenig in die Tiefe, schaut in die Biografien und untersucht Herkunft und Beruf der Abgeordneten, kommt man schnell zu dem Schluss: Diversität sieht anders aus. Inzwischen sind es 11,6 Prozent der bundesrepublikanischen Bevölkerung, die bei Bundestagswahlen nicht wahlberechtigt sind, weil sie einen ausländischen Pass haben.

Die amerikanische Präsidentschaftswahl und der Rechtsruck in Europa haben noch einmal deutlich gemacht, dass die Freiheit der Frauen immer wieder verteidigt werden muss. Inzwischen gibt es im Bundestag mit der AfD eine Partei, die ein Wahlprogramm hat, das eine Familienpolitik der 1950er Jahre zurücksehnt, bei Scheidungen das Schuldprinzip wieder einführen will, gegen Abtreibungen ist und bei Alleinerziehenden zwischen Schicksal oder selbstverschuldet unterscheiden möchte, letzteren soll eine staatliche Unterstützung nicht zustehen.

An manchen Tagen im Internet fragt man sich, ob auf der Datenautobahn nur Männer unterwegs sind, die immer noch Anhänger von Julius Möbius sind und an den „physiologischen Schwachsinn des Weibes“ glauben, dem das Maul gestopft werden muss. Zumindest sind sie davon überzeugt, dass sie durch Herabsetzung von Frauen zu einer Größe gelangen, von der sie meinen, dass sie naturgegeben sei.

Frauen müssen die ihnen nach langem Kampf zugestandenen Rechte immer wieder verteidigen. Mit Nettsein kommen sie nicht weiter, das hat auch Rita Süßmuth in der Feierstunde im Bundestag, gespeist von jahrzehntelanger Erfahrung, betont. Frauen müssen Netzwerke bilden, generationenübergreifend arbeiten, Zögernde mitnehmen. Wie schwer das ist und wie schnell es Niederlagen geben kann, können ihnen die ostdeutschen Frauen der Wendezeit erzählen.

Und die kurz vor der politischen Wende 1989 verstorbene ostdeutschen Malerin Annemirl Bauer schrieb 1987: „Frauen wenn wir heute nichts tun, leben wir morgen wie vorgestern.“

Der Satz läuft unter Evergreen. Leider.

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