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Nach Messina auf Sizilien gelangt man weiterhin nur per Fähre: Das Brückenprojekt „Eurolink“ ist mehrmals gescheitert.
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Nach Messina auf Sizilien gelangt man weiterhin nur per Fähre: Das Brückenprojekt „Eurolink“ ist mehrmals gescheitert.

Italien

Mario Draghi räumt auf

  • VonDominik Straub
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Seit langem wird in Italien über Reformen geredet – der neue Premier fängt an, sie umzusetzen.

In Italien gibt es ein geflügeltes Wort: „Tra il dire e il fare c’è di mezzo il mare.“ Zu deutsch: „Zwischen dem Sagen und dem Tun liegt das Meer.“ Auf kein anderes Projekt trifft dieser Satz so wortwörtlich zu wie auf die geplante und nie gebaute Brücke über die Meerenge von Messina.

Über eine Verbindung des italienischen Festlands mit Sizilien redet man in Italien seit den Zeiten Garibaldis. Für Studien und Baupläne wurden schon Hunderte Millionen Euro ausgegeben, es existierte ein baureifes Projekt und ein Konsortium namens Eurolink, das die drei Kilometer lange Brücke hätte bauen sollen. Baumaschinen sind nie aufgefahren – dafür ein Heer von Anwälten, die den italienischen Staat im Namen von Eurolink auf 700 Millionen Euro Schadenersatz verklagten, nachdem das Brückenprojekt politisch gestoppt wurde.

Mit den Reformen verhielt es sich bisher meist ähnlich: Jede neue Regierung – und davon gab es in den vergangenen zehn Jahren acht – kündigte an, Italien zu modernisieren und die Wirtschaft nach zwei Jahrzehnten des Niedergangs wieder wettbewerbsfähig zu machen. Doch dann war immer wieder das Meer dazwischen. Der einstige Hoffnungsträger Matteo Renzi versprach 2014 in jugendlichem Elan „jeden Monat eine Reform“ – er scheiterte zwei Jahre später an seinem zentralen Projekt, einer Verfassungsrevision.

Die einzige nennenswerte Reform der letzten Jahre hatte 2012 Mario Monti durchgesetzt: Er erhöhte das Rentenalter um fünf Jahre. 2019 wurde diese Reform auf Druck des damaligen rechtspopulistischen Innenministers Matteo Salvini wieder rückgängig gemacht. Dem ehemaligen EZB-Chef und amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi mangelt es jedoch weder an Reformwillen noch an der nötigen Kompetenz, den überfälligen Umbau Italiens anzupacken. Der Beweis für seine Entschlossenheit findet sich in dem „nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz“ (PNRR), den die Regierung am 30. April an die EU-Kommission geschickt hat.

Er erläutert die Projekte zur Verwendung der rund 200 Milliarden Euro, die Italien dank der Hilfen des EU-Wiederaufbaufonds Next Generation EU anpacken will. Das Kapitel mit den geplanten Reformen im PNRR umfasst nun vierzig Seiten – im Entwurf der Vorgängerregierung von Giuseppe Conte war es noch eine Seite gewesen. Die wichtigsten Reformen, die sich die neue Regierung vorgenommen hat, betreffen die Staatsverwaltung und damit die überbordende Bürokratie sowie die ineffiziente Justiz.

EU-Geld besser nutzen

Das sind zwei Bereiche, die das Land und seine Wirtschaft seit Jahrzehnten lähmen und auch die Realisierung der zahlreichen Wiederaufbauprojekte gefährden. Die zentrale Gefahr besteht nicht darin, dass die 200 Milliarden in irgendwelchen dunklen Kanälen versickern oder für unnütze Projekte verschleudert werden – dass dies nicht geschieht, dafür sieht sich Draghi als Garantie. Die größte Sorge des Premiers ist vielmehr, dass die Gelder gar nicht erst fließen werden, weil die italienischen Bürokrat:innen und Institutionen nicht in der Lage sein werden, die geplanten Projekte innerhalb der von der EU gesetzten engen Fristen zu realisieren.

Draghis Sorge ist begründet: Italien hat zwischen 2014 und 2020 nur rund 40 Prozent der von Brüssel bewilligten Mittel aus den EU-Strukturfonds tatsächlich abgerufen. Wegen unklarer Kompetenzabgrenzungen zwischen dem Staat und den Regionen sowie wegen unzähliger Einsprachemöglichkeiten und biblischer Verfahrensdauern der Gerichte wurden in Italien seit Jahren Dutzende Großprojekte im Gesamtumfang von fast 120 Milliarden Euro blockiert, obwohl deren Finanzierung längst gesichert wäre.

Mitte April hat Draghi für 57 dieser Großprojekte insgesamt 29 Kommissarinnen und Kommissare ernannt, die dank Sondervollmachten die bürokratischen Hürden umgehen können und die Realisierung der Projekte vorantreiben sollen. Doch die Einsetzung von Sonderkommissar:innen ist keine Dauerlösung.

Draghi wird unzählige Gesetze ändern oder abschaffen müssen, damit die Effizienz des Ausnahmezustands auch im alltäglichen Verwaltungsbetrieb zur Normalität wird. Dabei wird er auch bei Gesetzen Hand anlegen müssen, die eigentlich unverzichtbar erscheinen, etwa bei den strengen Anti-Mafia-Vorschriften: Denn viele Beamt:innen arbeiten mit Angst, aus Versehen ins Visier der Staatsanwaltschaft zu geraten – und lassen Projekte lieber in einer Schublade verschwinden, um bloß nichts Falsches zu tun.

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