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Ex-EZB-Chef

Italien droht Zerreißprobe – Mario Draghi soll neue Regierung formen

  • vonDominik Straub
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Ex-EZB-Chef Mario Draghi soll die nächste Regierung Italiens führen. Und seine Chancen dafür stehen gar nicht schlecht. Von links bis rechts scheinen ihn alle zu wollen.

  • Mario Draghi wurde in Italien mit der Regierungsbildung beauftragt.
  • Es droht eine Zerreißprobe mit der Fünf-Sterne-Bewegung.
  • Die Optionen von Draghi bei der Kabinettsbesetzung im Überblick.

Rom – Die Corona-Pandemie besiegen, die Impfkampagne zu Ende führen, auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingehen und dem Land zu einem Neustart verhelfen: Das werden unsere Herausforderungen sein“, verkündete Mario Draghi nach einer Unterredung mit Staatspräsident Sergio Mattarella am Mittwochmittag. Den Auftrag zur Regierungsbildung hat der vormalige Chef der Europäischen Zentralbank aber „mit Vorbehalt“ angenommen. Das ist allerdings auch eine übliche Formel in dem ausgeklügelten Geburtsritual für ein neues italienisches Kabinett.

Allerdings: Die Erleichterung, mit welcher die Nominierung Draghis in weiten Teilen der Wirtschaft, an den Finanzmärkten und auf den Fluren der Europäischen Union in Brüssel aufgenommen wurde, kontrastierte mit widersprüchlichen und teils konfusen oder sogar ablehnenden Kommentaren der im römischen Parlament vertretenen Parteien. Dass der frühere europäische Bankenchef in den nächsten Tagen tatsächlich eine Regierung „im Vollbesitz ihrer Funktionen“ aus der Taufe heben kann, wie sich das Mattarella wünscht, war zumindest Mittwochabend noch keine ausgemachte Sache.

„Super Mario“: Draghi soll Italiens neue Regierung formen

Der Regierungsauftrag an Draghi wird nämlich zu einer Zerreißprobe für die stärkste politische Kraft Italiens, die Fünf-Sterne-Bewegung. Die stellt über ein Drittel der Abgeordneten und Senatsmitglieder. Als Wut- und Protestbewegung hatten die Fünf Sterne die Wahlen von 2018 mit Attacken auf „Eliten“, das „Establishment“, die „Banken und Multis“ und die „poteri forti“, die im Verborgenen wirkenden „starken Mächte“, gewonnen. Der ehemalig Zentralbanker Draghi verkörpert dieses Feindbild auf geradezu idealtypische Weise.

Mehrere Abgeordnete der Fünf Sterne haben nun schon angekündigt, dass sie eine von Draghi angeführte „Regierung der nationalen Einheit“ nicht unterstützen wollen; andere wiederum erwiderten, dass man nun an das Wohl des Landes denken und den Ex-EZB-Chef unterstützen müsse. Möglicherweise werden die Fünf Sterne zur Klärung der Frage eine Onlineumfrage an der Basis organisieren – ein Vorgehen, das schon im Herbst 2019 bei der Bildung der Regierung Conte II, einer Koalition mit den Sozialdemokraten, gewählt wurde.

Noch freut sich Mario Draghi. (Archivfoto)

Auf großes Unbehagen stößt eine künftige Regierung Draghi auch an den politischen Rändern Italiens: Sowohl die radikale Linke als auch die „postfaschistischen“ Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni haben in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass sie einer Regierung unter Draghi das Vertrauen verweigern werden. Unterstützung dürfte der designierte neue Premier dagegen von der zweitgrößten Partei erhalten, dem sozialdemokratischen PD, von Matteo Renzis Italia Viva und auch von Silvio Berlusconis rechtspopulistischer Forza Italia. Möglich ist darüber hinaus sogar noch die Unterstützung „von außen“ durch die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini.

Italien: Fünf-Sterne-Bewegung kennt den Unterschied zwischen Macht und Machtlosigkeit

Mario Draghi, der in Italien auch scherzhaft „Super Mario“ genannt wird, galt in Rom ohnehin schon für viele als Wunschkandidat für den Fall, dass Vorgänger Giuseppe Conte definitiv als neuer (alter) Regierungschef ausscheiden sollte. Die Fünf Sterne und der PD, die beiden größten bisherigen Regierungsparteien, hätten sich zwar lieber eine Neuauflage der alten Koalition mit Conte an der Spitze gewünscht, wissen aber um den Unterschied von Macht und Machtlosigkeit.

Für den früheren Premier Renzi und seine Kleinpartei bedeutet die Aussicht auf eine Regierung Draghi dagegen einen großen Triumph: Renzi hatte – auch wenn er es nie öffentlich zugeben wird – die aktuelle Regierungskrise vor allem aus dem Grund ausgelöst, um Conte durch Draghi zu ersetzen.

Die parlamentarische Zustimmung für die künftige Regierung wird jedoch auch von ihrer personellen Zusammensetzung bestimmt werden. Draghi hat zwei Optionen: Er kann ein „Technokrat:innen-Kabinett“ zusammenstellen, wie dies Mario Monti Ende 2011 getan hatte. Oder er könnte eine Art große Koalition bilden und einige Ministerposten mit Angehörigen der ihn unterstützenden Parteien besetzen. Würde zum Beispiel der bisherige – parteilose – Premier Giuseppe Conte, der den Fünf Sternen nahesteht, in der neuen Regierung ein prestigereiches Ministerium führen, würde das vielen „Grillini“ die Unterstützung erheblich erleichtern.

Ist Draghi bei seinen nun beginnenden Verhandlungen mit den Parteien erfolgreich, könnte er bereits am Wochenende zu Mattarella zurückkehren und dem eine Kabinettsliste vorlegen. Dann würde der Staatspräsident die neuen Minister:innen auch flugs vereidigen. Die Vertrauensabstimmungen in der Abgeordnetenkammer und im Senat über die neue Regierung könnten in diesem Fall Anfang nächster Woche stattfinden. (Dominik Straub)

Rubriklistenbild: © AFP

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